Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

„Abrüsten statt Aufrüsten“

Eine breit getragene Kampagne gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben

Von Torsten Schleip

Nachdem aus der nach dem vorrübergehenden Ende des Kalten Krieges vielbeschworenen Friedensdividende definitiv nichts geworden ist, droht jetzt eine Aufrüstungsspirale wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Getragen und unterstützt von Parteien, die in vergangenen Zeiten zumindest formal militärisches Denken ablehnten. Im Raum stehen Zahlen, die das allgemeine Vorstellungsvermögen der meisten WählerInnen an eine Belastungsgrenze bringen. 12 Milliarden Euro zusätzlich für dies und jenes, 120 Milliarden in zehn Jahren für die Infrastruktur, vermeintlich niedliche 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes … 

Damit der sonst gutgläubige und veränderungsresistente deutsche Michel bzw. die Micheline das Denken über derartige Probleme den dafür angeblich Bezahlten und Geeigneten überlässt, läuft das mediale Bombardement seit Jahren derartig auf Hochtouren, dass mensch die Überzeugung gewinnen könnte, nur durch einen nationalen Kraftakt à la „Gold gab ich für Eisen“ ließe sich die Bundeswehr noch vor dem Untergang retten: Die Kasernen verschimmeln, die Panzer rollen nicht, die Hubschrauber schrauben nicht, selbst sonst alltägliche Dinge wie dichte Zelte oder Klopapier werden zur Mangelware deklariert. Und wie das so ist: Irgendwann zeigt der Dauerbeschuss Wirkung. Die derzeitigen Politiker können nichts dafür, denn dies seien nun mal Bündnisverpflichtungen und Forderungen unserer Partner und Verbündeten und die können wir ja nicht hängen lassen usw. usf. Der Wahrheitsgehalt aller Aussagen ist relativ gering, was aber kaum jemand ernsthaft zu stören scheint.

Die Aussage,die Nato oder Trump nötige Deutschland und andere geradezu dazu, die Militärausgaben zu erhöhen, ist eine glatte Lüge. Kriegsministerin von der Leyen und der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier unterschrieben aus eigenem Antrieb den Beschluss des Nato- Gipfels in Wales. Und wenn der politische Wille bei Regierung oder Bundestag vorhanden wäre, können Verträge ja auch jederzeit wieder geändert werden. Die Rüstungsausgaben werden erhöht, weil dies im Interesse einer aggressiven und machtgierigen Außenpolitik liegt und den Profitinteressen der Rüstungsindustrie dient. Bei der Einführung des Euro lagen die Militärausgaben offiziell bei 50 Milliarden D-Mark oder 25 Milliarden Euro, jetzt bei 37,5 Milliarden Euro, es gab also bereits eine Erhöhung um 50 Prozent, und jetzt soll erneut verdoppelt werden. Der pazifistischer Neigungen unverdächtige ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat stellte bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken im  Juni in Berlin fest, dass die derzeit eingestellten Mittel völlig ausreichend seien, um den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen: die Lan-desverteidigung. Für Sicherheit am Hindukusch, Bündnis“verteidigung“ und Auslandseinsätze reicht es nicht, dazu steht aber auch nichts im Grundgesetz.

Wie sehr die geplante Verschwendung von Steuermittelnmit dem Abbau von Sozialleistungen verquickt ist, wurde unlängst überdeutlich: Am gleichen Tag beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages die Anschaffung von Kampfdrohnen für 900 Millionen Euro, und Gesundheitsminister Spahn verkündete eine Erhöhung des Beitrages für die Pflegeversicherung um 0,3 Prozent. Die beabsichtigte Verdoppelung der Wehretats auf dann 20 Prozent% des Bundeshaushaltes und die damit verbundenen Sparzwänge in sozialen und anderen Bereichen sind eine so offensichtliche Idiotie, dass der Widerstand gegen diese Pläne weit über die in anderen Punkten oftmals zerstrittene Friedensbewegung hinaus geht. Und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bietet die einzige Möglichkeit, diesen Unsinn eventuell noch zu verhindern. Erstmals seit Jahren stehen die Namen von  VertreterInnen von Friedensbewegung, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Umweltschutzbewegungen und Parteien sowie von Musikern, Künstlern und Intellektuellen gemeinsam unter einem Aufruf: „Abrüsten statt Aufrüsten!“

Auch wenn manch eine oder einer vom Mittel der Unterschriftensammlung wenig halten sollte, bietet sich im Umfeld des Aufrufes gerade für die DFG-VK die Möglichkeit, gelockerte Kontakte zu alten Bündnispartnern zu erneuern, neue Kontakte zu knüpfen und den Slogan „Abrüstung statt Sozialabbau“ wiederzubeleben.

Da die Unterschriften im Zuge der Haushaltberatungen für den Haushalt 2019 zwischen September und November übergeben werden sollen, könnte der 1. September zu einem bundesweiten Aktionstag zum Aufruf werden.

Im Vorfeld des Antikriegstages sollten lokale Abgeordnete öffentlichkeitswirksam aufgefordert werden, zum einhundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges die Fehler ihrer Vorgänger nicht zu wiederholen und sich der erneuten Bewilligung von Kriegskrediten zu verweigern.        

 

Torsten Schleip ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

 

Weitere Infos unter: https://abruesten.jetzt

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