Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

So vertreibt man eine Rüstungsmesse

Erfolgreiches Engagement gegen Itec-Messe in Stuttgart

Von Katharina Müller und Michael Schulze von Glaßer

Nachdem die Militär-Simulatoren-Messe Itec nach Protesten 2014 zum letzten Mal in Köln stattfand, war nun auch das Gastspiel in Stuttgart eine einmalige Angelegenheit. Ein Rückblick auf die Proteste und den Prozess, der zum erfolgreichen Abzug der Rüstungsmesse aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt hat und eine Anleitung für den Fall, dass sich die Itec 2022 einen anderen Austragungsort in Deutschland sucht.

Sirenen heulen. Schreie durchdringen die warme Luft in diesem Mai 2014 vor dem historischen Kölner Dom. Vor dem Hotel Excelsior liegen einige Menschen mit blutverschmierter Kleidung. Zum Glück nur eine Protestaktion – aber eine mit Wirkung. Vom 20. bis 22. Mai des Jahres fand in den Kölner Messehallen die Rüstungsmesse Itec statt – das „International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors“.

Auf der Messe trafen sich Militärs aus aller Welt, um sich über militärische Trainings- und Schießsimulatoren auszutauschen und Geschäfte abzuschließen. Die Simulatoren sollen die Kriegsführung erleichtern und Soldatinnen und Soldaten kostengünstig für Einsätze vorbereiten. Erstmals gab es dagegen 2014 in Köln größere Proteste: Etwa 300 Menschen waren auf der Straße – und eben auch schräg gegenüber dem Dom vor dem Hotel Excelsior, in dem sich die Militärs und Rüstungsindustriellen am Abend zum gemütlichen Beisammensein trafen.

Dabei wollten sie eigentlich ihre Ruhe haben: Nicht mal im Veranstaltungskalender der städtischen Messehallen war die Itec angekündigt. Und die Lokalpresse hatte keinen Zutritt. Der spektakuläre Protest riss die Veranstaltung aber in die Öffentlichkeit. In der Stadt entbrannte eine Diskussion: Soll die städtische Messehalle wirklich auch für Rüstungsmessen zur Verfügung gestellt werden? Dank der Arbeit lokaler Friedensaktivistinnen und -aktivisten entschieden sich der Aufsichtsrat der Messe und der Stadtrat gegen eine weitere Itec in Köln – auch der Veranstalter der Messe, das britische Unternehmen Clarion Events, hatte nach den Protesten genug von der Domstadt. Ein großer Erfolg der DFG-VK-Gruppe Köln und der anderen Friedensgruppen der Stadt!

Schlecht gewählter Ausweichort. Das Ende der Itec war das aber noch nicht. Die Messe findet jedes Jahr in einem anderen zentraleuropäischen Land statt, alle vier Jahre in Deutschland. Wie auf der Itec in Rotterdam im Mai 2017 bekannt wurde, hatte Clarion ausgerechnet die für ihre starke friedens- und antimilitaristische Szene bekannte baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart für die Itec 2018 auserkoren. Die dort aktiven Friedensbewegten informierten sich mit Unterstützung aus Köln schnell und ergriffen erste Gegenmaßnahmen: Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben (ORL) und damals noch Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ recherchierte, dass die lokalen Messehallen je zur Hälfte der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg gehören. Dabei hatte die Stadt erst vor wenigen Jahren beschlossen, kein Vermögen mehr in Rüstungsgüter anzulegen, und auch die Messe selbst hat Richtlinien zu Transparenz und Menschenrechten, die mit der Austragung einer Rüstungsmesse wie der Itec unvereinbar erschienen.

Russmann wandte sich daher mit einem Brief an den aus Stadtratsmitgliedern bestehenden Aufsichtsrat der Messe. Dabei kam heraus: Die Aufsichtsratsmitglieder waren nur unzureichend über den Inhalt der anstehenden Messe informiert. Der Erste Bürgermeister der Stadt und Vorsitzende des Aufsichtsrats, Michael Föll (CDU), spielte den militärischen Charakter der Itec herunter: Es gehe vor allem um zivile Sicherheitskräfte, und auch Simulatoren für Feuerwehren würden ausgestellt. Allein der Itec-Hauptsponsor – das umstrittene deutsche Unternehmen Rheinmetall – ließ an dieser Aussage zweifeln. Sechs der zehn größten Rüstungskonzerne der Welt waren auf der Itec vertreten – etwa Lockheed Martin, Boeing, Airbus und BAE Systems.

Der weltweite Umsatz mit den Simulatoren betrug 8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 – mittlerweile dürfte der Betrag stark gestiegen sein. Ein Argument des Militärs für die beliebten Simulatoren ist dabei die Kosteneffizienz: Während reale Granaten nicht selten Tausende von Euro kosten, fallen bei den virtuellen Übungen quasi nur die Stromkosten an. Ein weiteres Argument: In der virtuellen Welt lässt sich relativ problemlos jede Region der Erde nachbilden. Damit kann das Militär schon heute virtuell im Einsatzland von morgen üben.

Letztlich geht es darum, Soldatinnen und Soldaten effizienter zu machen – also besser Krieg führen zu können. Dies macht es auch für Politikerinnen und Politiker einfacher, die Armee einzusetzen: Die Hürde, einen Militäreinsatz durchzuführen, sinkt, wenn durch gutes Training das Risiko für die eigenen Truppen minimiert werden kann. Durch Messen wie die Itec wird die Welt nicht friedlicher.

ORL rief daher über zehntausend Menschen in ihrem Interessentenverteiler dazu auf, Protestbriefe an Stadt und Messegesellschaft zu schicken. Der erste direkte Protest fand im Juli 2017 statt, bereits zwei Monate nach Bekanntwerden des kommenden Veranstaltungsortes der Itec. Vor der Aufsichtsratssitzung protestierte Paul Russmann zwar noch vollkommen allein, bekam aber viel mediale Aufmerksamkeit. Unter anderem berichtete der Südwest-Rundfunk ausführlich über die beginnende Diskussion um die Rüstungsmesse. Von den dreizehn anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern sprachen sich drei – die von Grünen, SPD und SÖS LINKE PluS – gegen die Itec aus, zwei enthielten sich, der Rest stimmte für die Messe, merkte aber an, beim nächsten Mal vorab ausführlicher über den Inhalt anstehender Messen informiert werden zu wollen. Unentwegt gingen in dieser Zeit die Protestschreiben bei Stadt und Messe ein – allein die Messegesellschaft habe zwischen drei- und viertausend Protestschreiben erhalten, teilte ein Sprecher später mit.

Bei der nächsten Aufsichtsratssitzungim Oktober waren die Proteste schon größer: Die DFG-VK-Gruppe Stuttgart und das Offene Treffen gegen Krieg und Militär (OTKM) legten einen roten Teppich vor der Messe aus. Darauf lagen „Leichen“ – mit roter Farbe befleckte, ausgestopfte Einweg-Maleranzüge – und dazu Schilder der auf der Messe vertretenen Rüstungsunternehmen.

„Simulierst du noch oder mordest du schon?“, wurde das Motto des Protests. Rund zwanzig Leute waren bei dem mitten in der Woche stattfindenden Protest dabei. Auch darüber berichteten die Medien ausführlich – der politische Preis für die Rüstungsmesse wurde in die Höhe getrieben, und die Itec war spätestens seit dieser Aktion ein Politikum. Immer mehr politische Gruppen nahmen Stellung. Die um Stuttgart liegenden Diözesen und Kirchengemeinden stellten sich einstimmig gegen die Rüstungsmesse. Auch der württembergische Landesbischof sprach sich gegen die Itec aus. Der Landesvorstand des DGB positionierte sich ebenfalls gegen die Messe.

Gemeinsam gegen die Rüstungsmesse.Ende 2017 bildeten die schon aktiven Organisationen das große Bündnis „Itec stoppen!“. Neben den Hauptakteuren ORL, OTKM und DFG-VK waren auch terre des hommes, pax christi, attac, die lokalen Weltläden, die Grüne Jugend, die Jusos, Die Linke, Gewerkschaften sowie Kirchen an dem Zusammenschluss beteiligt – insgesamt über zwanzig Organisationen, die auch gleich ihr Mobilisierungspotenzial zeigten: Zu einer Aktion vor dem Stuttgarter Rathaus, in dem der Gemeinderat tagte, kamen im Januar 2018 mit rund 150 Menschen mehr als doppelt so viele wie erwartet. Im Rahmen der medienwirksamen Protestaktion – u.a. wurde das Rathaus mithilfe eines Beamers mit einem Protestmotiv beschienen – wurden Bürgermeister Föll weitere Protestunterschriften übergeben. Mit Erfolg: Föll versprach, dass die Itec in Stuttgart eine einmalige Sache sein werde. Kündigen wolle man Clarion-Events aber nicht – die Messegesellschaft fürchtete hohe Schadensersatzforderungen.

Daher gingen die Proteste weiter und gewannen an Dynamik: Das Thema bewegte die Menschen in der Stadt merklich. Die Bündnistreffen wurden immer größer. Flyer mussten mehrmals nachgedruckt werden, insgesamt wurden 17 500 Flugblätter verteilt.

Der nächste Höhepunkt war der Ostermarsch. Die traditionelle Auftaktveranstaltung am Karfreitag fand vor der Stuttgarter Messe, die direkt neben dem Flughafen liegt, statt: Neben Reden gab es eine Performance, bei der ein mit einer Virtual-Reality-Brille und einem futuristischen Plastikgewehr ausgestatteter uniformierter „Soldat“ die rund einhundert Demonstrantinnen und Demonstranten „erschoss“. Die Die-in-Aktion fand in der Presse große Beachtung. Ebenso wie der Ostermarsch am Folgetag, der mit 3 000 Menschen weitaus größer war als in den Vorjahren und bei dem die Itec eines der Hauptthemen war.

Im April – nur wenige Wochen vor der Itec – dann die nächste größere Aktion: In den Messehallen fand eine Nachhaltigkeitsmesse statt. Dabei handelte es sich um die älteste und bedeutendste Fach- und Verbrauchermesse für fairen Handel. Sie findet jedes Jahr in der Stuttgarter Messe statt. In diesem Jahr wurde die Eröffnungsfeier von Protesten gegen die nachfolgende Rüstungsmesse begleitet – unterstützt und getragen von den Ausstellerinnen und Ausstellern der FairTrade-Messe. Denn Nachhaltigkeit und Krieg lassen sich nicht vereinbaren. Unzählige Stände legten „ITEC not welcome!“-Protest-Postkarten bei sich aus. Nach der Messe traf sich ein Teil der Messeleitung mit den Organisatoren der Fair-Trade-Messe und einigen Ausstellern zur Auswertung und auch, um noch mal über die anstehende Itec zu sprechen. Bei dem Gespräch drohten gleich mehrere große Aussteller damit, der Fair-Trade-Messe in Zukunft fernzubleiben, wenn nach 2018 nochmals eine Rüstungsmesse in den Hallen stattfinde – dadurch könnte Stuttgart sogar die gesamte Fair-Trade-Messe, die als Aushängeschild der Stadt dient, verlieren.

Neben den vielen moralischen Argumenten gab es damit nun auch ein handfestes finanzielles Argument und Druckmittel gegenüber der Messegesellschaft. Diese zog sich bei dem Gespräch auf die Position zurück, neutral bleiben zu müssen, da man auf den Inhalt akquirierter Messen keinen Einfluss nehme, so die Verantwortlichen. Dieses Argument konnte jedoch schnell damit entkräftet werden, dass nach dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 eine Messe für Waffen-Antiquitäten nicht zugelassen wurde. Auch Veranstalter von Erotikmessen bekommen die Stuttgarter Messehallen nicht.

Die Rüstungsmesse kam näher, und auch die Proteste waren immer enger getaktet. Anfang Mai wurde die Medien zu einer Pressekonferenz in die DFG-VK Bundesgeschäftsstelle eingeladen. Dabei wurden den Pressevertreterinnen und -vertretern die Position zur Itec sowie die anstehenden Proteste vorgestellt. Am 12. Mai – dem Samstag vor Beginn der Itec – gab es dann einen großen Aktionstag auf der Königsstraße, der Haupteinkaufsstraße von Stuttgart. An acht Standorten wurde mit verschiedenen Infoständen und mit Aktionen wie einem Straßentheater gegen die Messe protestiert. Auch das U35-Treffen der jungen DFG-VK-Mitglieder fand aus diesem Grund in Stuttgart statt. An einem Die-in-Flashmob zu Sirenengeheul, ähnlich wie in Köln, beteiligten sich über fünfzig Leute.

Protest Tag und Nacht.Verhindert werden konnte die Itec nicht. Und so fand die Rüstungsmesse vom 15. bis 17. Mai statt. Ungestört blieben die Militärs dabei aber nicht: Trotz mäßigem Wetter bis hin zu Hagelschauern fand in der gesamten Zeit der Messe – 56 Stunden – eine von Thomas Haschke von der DFG-VK Stuttgart organisierte Dauermahnwache statt. In drei mit Protestbannern geschmückten Pavillons zwischen dem nahen Flughafengebäude, in dem auch die S-Bahn ankommt, und dem Messeareal, wurde über die Itec informiert. Der „Frieden schaffen ohne Waffen“-Bulli der DFG-VK, ein „ITEC Stoppen“-Transparent an einer nahegelegenen Brücke sowie ein gut fünf Meter hohes, aufblasbares zerbrochenes Gewehr des bayerischen DFG-VK-Landesverbands machten auf den ersten Blick deutlich, worum es ging: „Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit“, so die Aufschrift an der Unterseite der Installation. Den Weg säumten zudem die sieben „Goldenen Nasen“ der Rüstungsindustrie: Überdimensionierte goldfarbene Nasen der Vorsitzenden deutscher Rüstungskonzerne, welche sich mit ihren Waffengeschäften eine „goldene Nase“ verdienen – ein echter Blickfang. Zwar wird das Itec-Publikum auch diese Installation nicht sofort überzeugt haben, ihre Geschäfte einzustellen, die Zielgruppe des langen Protests waren aber auch nicht (nur) die Militärs: Während die Itec im westlichen Teil des Messeareals stattfand, lief in den östlichen Messehallen zeitgleich die „Pflegemesse Plus“, eine Fachmesse für den Pflegemarkt. Während es also in einigen Hallen darum ging, wie man das Leben von beispielsweise körperlich geschädigten Menschen verbes-sern kann, ging es in den anderen Hallen darum, wie man Menschenleben effizient mit militärischer Gewalt zerstören kann. Ein Widerspruch, der viele Menschen, die den Infostand besuchten, aufregte. Für den Protest gab es viel Zustimmung.

Ein breites inhaltliches und kulturelles Programm hielt dabei die bei dem Dauerprotest Anwesenden bei Laune: Es gab Vorträge zur Itec und zu weiteren aktuellen militärischen Entwicklungen, eine Jonglier-Show und Musikeinlagen. Kirchliche Protestgruppen organisierten ein Friedensgebet vor dem Messeeingang, und durch die Anwesenheit niederländischer Franziskaner-Mönche, die schon seit Jahren gegen die Itec aktiv sind, bekam der Protest sogar einen internationalen Charakter.

Auch wurde vor Ort recherchiert: Mehrere Militärkritiker – u.a. auch Paul Russmann – hatten die Möglichkeit, offiziell auf die Itec zu gehen, und konnten so von der Fachmesse berichten. Es wurden vor allem Kampfflugzeug- und Panzersimulatoren gezeigt. Der neueste Trend sind aber Militärübungen mithilfe von Virtual-Reality-Brillen. Dabei haben die Soldatinnen und Soldaten eine Brille ähnlich einer Taucherbrille auf, in die sie eine virtuelle Umgebung eingespielt bekommen. Dies ermöglicht es, tief in die virtuelle Welt einzutauchen und sich, dank Head-Tracking, auch in ihr umzusehen: High-Tech für das Kriegstraining. Irritierend war dabei für die Beobachter, dass sich auf der Itec auch Militärs aus sich teilweise feindlich gegenüberstehenden Staaten begegneten – und anscheinend gut miteinander auskamen. Der Kontakt mit ihren grundsätzlichen Kritikern und Kritikerinnen wurde von den Militärangehörigen und Rüstungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern hingegen vermieden: Das abendliche Beisammensein, welches in Köln noch im luxuriösen Hotel Excelsior stattfand, wurde in Stuttgart innerhalb des Messegeländes in den Vortragsräumen durchgeführt. Auch in einer E-Mail wurden die Besucherinnen und Besucher der Rüstungsmesse davor „gewarnt“, die Messe über den östlichen Weg zu betreten, wo sich die Proteststände befanden. Ein großes Itec-Transparent, welches in Köln 2014 vor den Messehallen hing, gab es in Stuttgart ebenfalls nicht – von außen war nicht zu sehen, worum es drinnen ging. Eine Auseinandersetzung mit ihren Kritikerinnen und Kritikern scheuten die Militärs.

Ihren „radikalen“ Höhepunkt fanden die Proteste am letzten Messetag, als einige Musikerinnen und Musiker der „Lebenslaute“ am frühen Morgen den Eingang zur Itec blockierten. Die überraschte Security konnte die rund ein Dutzend Musikerinnen und Musiker nicht aufhalten. Schnell wurden die Instrumente ausgepackt und klassische Lieder mit Antikriegstexten gespielt: „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ war dazu auf einem ausgebreiteten Transparent zu lesen. Nach etwa einer halben Stunde war die Aktion zivilen Ungehorsams zu Ende, und man verließ das Messegelände wieder – die Polizei zeigte sich während der gesamten Proteste kooperativ.

Am Ende der Dauermahnwache kam auch der Pressesprecher der Messe Stuttgart nochmals am Stand vorbei, um weitere Protestunterschriften sowie als Geschenk auch ein Protest-T-Shirt entgegenzunehmen. Im Gespräch zeigte er sich erleichtert über den gewaltfreien, aber, wie er betonte, „nachdrücklichen“ Protest und ließ durchblicken, dass die Itec nicht wieder in Stuttgart zugelassen werde. Dies wurde am Donnerstagabend, dem 17. Mai, als die Proteste mit einer Abschlusskundgebung vor dem Rathaus endeten, gefeiert. Über 350 Menschen sagten: „Tschüss Itec!“

Fazit: Wie vertreibt man eine Rüstungsmesse? Natürlich weiß niemand, welche Politikerinnen oder Politiker in vier Jahren, wenn die Itec nach Clarions Takt wieder in Deutschland stattfinden müsste, an der Regierung sind. Auch die Besetzung des Aufsichtsrats der Messegesellschaft wird eine andere sein. Das Versprechen des Stuttgarter Ersten Bürgermeisters Michael Föll und die Aussagen des Pressesprechers der Stuttgarter Messe sind aber durchaus verbindlich: Auch in Köln gab es zunächst nur Versprechen und erst darauffolgend Beschlüsse. Der Aufsichtsrat der Messegesellschaft will bald eine Erklärung verabschieden, in der er fordert, keine weitere Itec mehr in die Hallen zu holen. Und das Risiko die jährliche Fair-Trade-Messe beim erneuten Durchführen der Itec zu verlieren, ist ein enormes finanzielles Druckmittel. Auch Clarion Events wird wohl davon absehen, erneut nach Stuttgart zu kommen: Noch nie gab es so große Proteste gegen die Itec. Für die Besucherinnen und Besucher der Rüstungsmesse war es eine unangenehme Situation, mit so viel Kritik konfrontiert zu sein. Zudem sollen die Kosten für die Messe höher als sonst gewesen sein, da die ausgestellten Waffen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderten.

Die wirklich frühzeitigen Aktivitäten, die Mischung aus Lobbying, direktem Kontakt mit den Entscheiderinnen und Entscheidern und Protestaktionen sowie der über die Presse verstärkte politische Druck waren letztlich die Gründe für den Erfolg. Nicht nur ein kleiner Kreis von Friedensbewegten interessierte sich plötzlich für das Thema, Medien begannen, auch eigene kritische Recherchen anzustellen: Ein Aussteller der Itec bestätigte etwa gegenüber einer Reporterin, dass es für die auf der Messe ausgestellten Simulatoren tatsächlich kaum zivile Anwendungsmöglichkeiten gebe und der militärische Anteil auf der Messe in den letzten Jahren weiter gewachsen sei. Eine Boulevardzeitung hatte wiederum die lokalen Feuerwehren befragt, ob sie auch auf der Messe in Stuttgart seien: Diese verneinten klar. Insgesamt war die Berichterstattung über die Proteste größer und positiver als die über die Itec selbst: Es gab Zeitungs-, Radio- und Fernsehberichte, und sogar die internationale Presse informierte sich.

Die Itec 2019 soll in Stockholm stattfinden – die dortigen Friedensorganisationen wurden bereits informiert. Und auch für eine mögliche Itec im Jahr 2022 in einer deutschen Messehalle wurde schon Sorge getragen: Mehrere bundesweit aktive Friedensgruppen – darunter die DFG-VK – haben einen gemeinsamen Brief an die größeren deutschen Messegesellschaften geschickt und sie davor gewarnt, sich die Itec ins Haus zu holen. Die Rüstungsmesse soll nirgends Räume finden.

 

Katharina Müller ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis, Michael Schulze von Glaßer ist Politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Kundgebung vor der Messe in Stuttgart

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