Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Bleibt engagiert und wachsam:

Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Von Thorge Ott

Während in Deutschland und Europa weiter unerträgliche und teils menschenverachtende Debatten über flüchtende Menschen geführt werden, sich CDU und CSU eine sinnlose Schlammschlacht nach der anderen liefern und Donald Trump weiterhin als allergrößtes Problem ausgemacht wird (obwohl die Welt in vielerlei Hinsicht sozial- und friedenspolitisch immer weiter aus den Fugen gerät), blieb ein Thema bisher viel zu wenig beachtet: Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Denn eines ist ganz klar: Würden alle Nato-Staaten dieses konsequent umsetzen, hätte das fatale Folgen. Immer mehr Menschen auf der Flucht, eine weitere Verschärfung der globalen Klimaerwärmung und noch mehr Tod und Leid auf dem gesamten Erdball. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Pünktlich zum Nato-Gipfel im Juli mahnte Donald Trump in einem Brief, die Bundeskanzlerin müsse ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. „Das ist für uns nicht mehr tragbar“, heißt es in diesem Schreiben. Was die USA also sagen wollen: Erhöht endlich die deutschen Militärausgaben.

Was Donald Trump seit Amtsantritt lautstark fordert, ist aber gewiss keine neue Erfindung dieses Irren. Bereits 2002 hatten sich die Nato-Staaten auf ein solches Ziel geeinigt und es 2014 nochmals konkretisiert.

Derzeit kommt Deutschland mit seinen Militärausgaben auf etwa 1,2 Prozent, also mehr als 37 Milliarden Euro. Würde man dem Ziel vollends Folge leisten, bedeutete das Militärausgaben von rund 70 Milliarden Euro. Eine unglaubliche Summe, mit der sich so viel gesellschaftlich bewegen ließe.

Schon jetzt fordern deutsche Militärs massive Investitionen in die Bundeswehr. Schließlich sei diese ja ach so schlecht ausgerüstet und für kommende Aufgaben nicht gewappnet. Noch halten selbst Hardcore-Bundeswehrbefürworter wie Hans-Peter Bartels (SPD) „lediglich“ eine Marke von 1,5 Prozent für realistisch. Träumen tun sie trotzdem von noch viel mehr.

Das Ziel ist darüber hinaus klar: Die Bundeswehr soll weiter als „Armee im Einsatz“ zementiert werden, weitere Angriffskriege werden zur Normalität und eigene deutsche Drohnen bringen Kriegseinsätze auf ein noch perfideres Level. Das deutsche Militär als neue Weltpolizei.

Wenn sich Oliver Welke in der Heute-Show über „Flinten-Uschi“ und die schlechte Ausrüstung lustig macht, ist das brandgefährlich. Auch das ist nämlich Wasser auf den Mühlen derer, die die Bundeswehr global noch mehr im Einsatz sehen und die Rüstungsspirale weiter ankurbeln wollen.

Hierbei geht es um mehr als eine einseitige, verkürzte Nato-Kritik. Denn auch ohne solche Nato-Verpflichtungen können künftige Regierungen weitere, erhöhte Militärausgaben durchwinken.

Die Friedensbewegung muss endlich deutlich machen: 70 Milliarden Euro bedeuten massive Kürzungen im Bundeshaushalt. Tropfende Decken in Schulen, Suppenküchen oder unterfinanzierte Klimaschutzprojekte sind dann erst der Anfang. Kriegseinsätze mögen für viele Leute weit weg sein, die Folgen werden alle betreffen.

Deshalb: Bleibt künftig weiter engagiert und wachsam. Das Zwei-Prozent-Ziel muss verhindert werden, bevor es zu spät ist.

 

Thorge Ott ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

 

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