Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

„Das KDV-Recht müsste abgeschafft werden.“

In der Jungle World nicht veröffentlichter Leserbrief zu „Zu den Waffen, Genossen“

Von Gernot Lennert

Der Beitrag strotzt vor sachlichen Fehlern, Geschichtsverdrehungen und Unlogik. Rackwitz hat noch nicht einmal mitbekommen, dass der Kriegsdienstzwang in Deutschland nur ausgesetzt, keineswegs abgeschafft ist.

Sie schreibt: „Wozu eine derartige Abschottung … der Armee führen kann, zeigen etwa die Beispiele der Militärputsche in Chile und Spanien.“ Das widerspricht ihrer These, dass Zwangsrekrutierung Militärputsche verhindere. Chile und Spanien praktizierten den Kriegs-dienstzwang, wie es Rackwitz fordert. Laut Rackwitz hätten diese beiden Putsche also gar nicht stattfinden dürfen.

Sie schreibt ferner: „Auffällig ist hingegen, dass sehr viele rechte Militärputsche von Berufs-heeren durchgeführt wurden.“ Sie nennt dafür kein einziges Beispiel. Sie dürfte auch kaum eines finden können. Typisch für die Militärputsche der letzten Jahrzehnte ist, dass sie meist von Armeen mit Kriegsdienstzwang verübt wurden, wie in der Türkei, Griechenland, Argentinien, Chile, Brasilien und Thailand. Die Putschneigung hängt vor allem vom Selbstverständnis des Militärs ab: Wenn die Armee politisiert ist und sich für den wahren Hüter der Nation und gleichzeitig die totalitäre Schule der Nation hält, dann hält sie es für ihr Recht zu putschen, wenn sie mit der zivilen Regierung unzufrieden ist. Gleichzeitig militarisiert sie über den Kriegsdienstzwang die Gesellschaft, so dass sie Beifall erhält, wenn die angesehene Armee die vermeintlich unfähigen zivilen Politiker*innen wegputscht. Die Putschisten verfügen dank militärischer Massenindoktrination über das gehorsame Menschenmaterial, das sie für ihre Putsche einsetzen können.

In Staaten mit starker Berufsarmee-Tradition in dem Sinn, dass sich die Soldaten als Militär-Profis empfinden, aber keine Ambitionen haben, die Regierung zu übernehmen oder Zivilisten grundsätzlich zwangszurekrutieren, kommen Militärputsche nicht vor: z.B. USA, Großbritannien, Irland, Kanada, Australien, Neuseeland, Indien. Der letzte Militärputsch in Großbritannien geschah unter Oliver Cromwell, durch eine politisierte Bürgerkriegsarmee.

Gerade Militaristen und Faschisten fordern vehement die Zwangsrekrutierung, um eine möglichst enge Verzahnung von Militär und Gesellschaft zu erreichen. In der Türkei gibt es sogar einen Strafrechtsartikel, der die „Entfremdung des Volkes vom Militär“ bestraft. Der Kapp-Putsch wurde gestoppt, gerade weil der Putschisten-
truppe die Kontrolle über Hunderttausende von Befehlsempfängern entzogen worden war. Rackwitz verschweigt, dass ihre Idee, antifaschistische und militärkritische Personen in nennenswerter Zahl in die Bundeswehr zu bringen, nur funktionieren könnte, wenn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abgeschafft würde. Denn sonst landen in der Bundeswehr vorwiegend Leute, die naiv, militaristisch, rechtsgerichtet oder zu gleichgültig oder zu träge oder unfähig zum Verweigern sind.

Rackwitz erwähnt mit keiner Silbe, dass die von ihr propagierte Zwangsrekrutierung entwürdigende Zwangsmusterungen, Gewissensprüfungen, millionenfache massive Freiheitsberaubung durch Zwangsdienste und Gefängnisstrafen, Schikanen und letztendlich auch Misshandlungen und Tod beinhaltet.

Befindet sich Rackwitz selbst in der Bundeswehr, um dort dem Einfluss von Faschisten entgegenzutreten? Wenn nicht, will sie offenbar nur andere für ihre absurde und abgrundtief menschenverachtende Hypothese instrumentalisieren und ihrer grundlegenden Menschenrechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit berauben.

 

Gernot Lennert ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Hessen.

 

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