Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

International

Global betrachtet

Die Kraft der Gewaltfreiheit und allerlei Waffengeschäfte

Von David Scheuing

David Scheuing ist Vertreter der DFG-VK bei der War Resisters´ International (WRI), dem internationalen Dachverband der DFG-VK mit Sektionen in weltweit 45 Ländern, gewählt. An dieser Stelle berichtet er regelmäßig in der ZivilCourageaus der WRI, um den LeserInnen das globale Engagement von KriegsgegnerInnen sichtbar zu machen. Das sind keine tieferen Analysen, sondern kleine kursorische Überblicke und Nachrichten; es geht dabei nicht um Vollständigkeit, vielmehr um Illustration. Ideen und Vorschläge für kommende Ausgaben sind erwünscht. Der Autor ist per E-Mail erreichbar unter scheuing@dfg-vk.de

 

In den vergangenen Monaten haben mich nicht ganz so viele direkte Nachrichten erreicht – ein Grund mehr, auch auf Entwicklungen zu schauen, über die ich hier schon das eine oder andere Mal berichtet habe oder auch sich wieder Themen bewusst zu werden, die uns international alle angehen: Gewaltfreiheit, Widerstand, Verknastung!

 

Die Kraft der Gewaltfreiheit: Bei unseren Freunden von Peace News ist ein schöner Aufsatz von Pat Gaffney erschienen, der für die katholische Kirche zu beantworten sucht, welche Wege sie in der Gewaltfreiheit gehen können. Der Artikel ist das Ergebnis von Reflektionen über Ansätze und Zugänge zur Gewaltfreiheit innerhalb der katholischen Tradition – kein einfaches Thema und auch keines, womit die katholische Kirche oft verbunden wird (2016-2018 Catholic Nonviolence Initiative von Pax Christi International). Da viele von uns in ihrer (täglichen) Friedensarbeit auch mit Vertreter*innen von Kirchen zusammenarbeiten, sei uns für diese Zusammentreffen dieser Artikel ans Herz gelegt, als Argumentation, aber auch als Versprechen innerkatholischer Friedensarbeit.

Bei dieser Initiative der Gewaltfreiheit in der katholischen Kirche waren mehr als 25 Vertreter*innen aus 20 Staaten an einem partizipativen Austausch-, Klärungs- und Sammlungsprozess beteiligt – eine beeindruckende Breite katholischer Friedensarbeit.

Die Kernergebnisse der Arbeitsgruppe lassen sich im Groben so zusammenfassen: Es bedarf einer katholischen Laien- wie professionellen Friedensarbeit, gar einer „Friedensarmee“ (auch wenn ich den Begriff äußerst schwierig finde!), Unterstützungsarbeit für Verweigerer*innen, eine Erzdiözese für gewaltfreie Friedenskräfte, kirchliches Divestment von allen Profiten aus Waffenproduktionen und Forschung und Praxis gewaltfreier sozialer Verteidigung in nationalen und internationalen Settings.

Da Kirchenvertreter*innen oftmals als verbindende Kräfte (nach der Analyse der DoNoHarm-Ansätze), als auch als Netzwerkkräfte sowohl lokal als auch in globalen Institutionen sind, sei ihre Rolle nicht zu unterschätzen. Erika Chenoweth betonte, dass die aktive Teilnahme von religiösen Akteuren an Graswurzelbewegungen einen tiefgreifenden Effekt eben auf die gläubigen Aktiven haben könne. Hier sei auf die moralische Leitgröße, die spirituelle Unterstützung, aber auch Trauerbegleitarbeit und Trainingsraumangebote hingewiesen.

Die Teilnehmenden erarbeiteten auch Kritik an kirchlicher Praxis: „Die Kirche ist allzuoft durch ihre Stille markiert. Dort, wo sie spricht, ist ihre Nähe zu politischen und ökonomischen Mächten in der Gesellschaft oft spürbar“, hielt ein Teilnehmender fest. Auch Missbrauch in seinen vielen Formen innerhalb der Kirche wurde thematisiert und zum notwendigen ersten Ansatzpunkt innerkirchlicher Friedens- und Versöhnungsarbeit bestimmt.

Kurz: Neben institutioneller Förderung und bestimmterem Eintreten für friedliche Praktiken forderten die Teilnehmenden auch die allgemeinen Glieder ihrer Kirche auf, Gewalt in jeder Form aktiv zu begegnen. Ganz gemäß dem Bonmot eines Vordenkers der kritischen protestantischen Kirche: dem Rad in die Speichen fallen.

Die Ergebnisse bringt die Initiative für Gewaltfreiheit in der katholischen Kirche international ein – auch auf Ebene des Vatikan, mit all den Mühlen, die hier mahlen! Es bleibt ein Aufruf, uns zu beteiligen und all unsere Mitstreiter*innen in den Kirchen mit diesen Ergebnissen zu konfrontieren. Der ganze Artikel findet sich hier: https://peacenews.info/node/9170/power-nonviolence

 

Rüstungsmessen, Rüstungsdeals, Globale Profite: War Resisters´ International (WRI) und Campaign Against Arms Trade (CAAT) rufen jetzt schon zu Vorbereitungen gegen die DSEI in London im September 2019 auf. Diese Messe ist eine der größten Verkaufsmessen für Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre mitten in London statt. Für diese Anlässe werden schon auch mal Kampfboote bis mitten in die Stadt hinein gefahren. Bei der letzten DSEI im Herbst 2017 gelang es einigen Aktivist*innen sogar, einige der Eingänge für einige Zeit zu blockieren und damit die Messe zu verzögern. Es wäre spannend zu sehen, ob sich diese Messe – ähnlich wie die Itec – auch verdrängen lässt. Es gibt für die Mobilisierung auch einen Film von CAAT, der verbreitet werden könnte (siehe: caat.org.uk). Beteiligt euch daran!

Apropos Messe Itec: Nach dem erfolgreichen Protest in Stuttgart in diesem Jahr, findet die Itec kommendes Frühjahr in Stockholm statt. Ein erster Kontakt zu lokalen Aktivist*innen fand schon statt – ich rufe hier aber alle auf, ihre schwedischen Kontakte zu nutzen und Aufmerksamkeit zu schaffen für diese Waffenmesse. Auf dass sie nirgendwo mehr ein Zuhause finden! Die Pazifist*innen allein sind vielleicht nicht genügend Menschen – aber ein bunter und breiter Protest muss vorangetragen werden!

Währenddessen gehen die Geschäfte mit dem Tod weltweit weiter. Einige besonders frappierende Ereignisse der jüngeren Vergangenheit: Im September 2018 war Rodrigo Duterte, berüchtigter Präsident der Philippinen, in Israel auf Staatsbesuch. Aber nicht nur die Lage der Philippiner*innen im Lande war für ihn von besonderer Bedeutung, sondern auch die Möglichkeit, Waffen zu kaufen. Die Tradition des Exports israelischer Waffen in den asiatischen Raum ist ungebrochen, in Dutertes Umbau der Armeestrukturen und in der massiven Aufrüstung der Polizei für seinen tödlichen Gang- und Drogenkrieg lässt sich dies wunderbar fortsetzen. Mehr dazu hier: https://www.wri-irg.org/en/story/2018/philippines-president-visits-israel-buy-arms

Australien hat sich derweil einen handfesten Skandal ins Haus geholt. Wohl auf Druck des Waffenherstellers Thales strich der oberste Staatsanwalt Australiens aus einem Gutachten des Rechnungshofes einige Absätze über alternative Beschaffungsmöglichkeiten für gepanzerte Fahrzeuge, da Australien wohl mehr als das Doppelte als nötig an Thales zahlte. Obwohl nach Angaben des Verfassers des Berichtes, einem ehemaligen Mitarbeiter des Kriegsministeriums in Australien, keine „nationalen Sicherheitsinteressen“ Australiens vom Bericht betroffen waren, schützte der Staatsanwalt höchstamtlich das „geschäftliche Interesse“ von Thales. So weit reicht der Arm der Waffenindustrie: https://www.wri-irg.org/en/story/2018/australia-government-accused-overspending-thales-built-vehicles

 

Widerstand und Verknastung: Derweil sind wieder Menschen von staatlichen Behörden für ihre Verweigerung verknastet und verurteilt worden. Wer zum internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden (Prisoners for Peace) am 1. Dezember noch keine Briefe geschrieben hat, mag das nun vielleicht für einen der hier berichteten Fälle tun:

In Israel ist Hilel Garmi nun schon zum fünften Mal in Haft. Mehrere Organisationen, darunter WRI und Connection e.V., haben dagegen Protest eingelegt. Mehr dazu: https://de.connection-ev.org/article:israel-kriegsdienstverweigerer-hilel-garmi-zum-5-mal-in-haft

In Aserbaidschan sind 2018 nun schon zum zweiten Mal KDVer*innen verurteilt worden. Vahid Abilov erhielt eine einjährige Gefängnisstrafe auf Bewährung. Er wird Berufung einlegen. In beiden Fällen traf dies Zeugen Jehovas, die ihr Recht auf KDV aus ihren religiösen Überzeugungen geltend machen. Gleichzeitig kommen Bemühungen um ein aserbaidschanisches Gesetz zur Legalisierung von KDV nicht voran. Mehr Infos bei Connection e.V.: https://de.connection-ev.org/article-2719

Nachdem in der Ukraine die Wehrpflicht wieder eingeführt worden ist, steht aus internationaler Sicht die diesjährige Einberufung besonders zu beobachten: 2017 kam es zu mehreren skandalösen Razzien in Diskotheken und andere Freizeiteinrichtungen, um „Ausweichler“ zu finden. Da das Recht auf Verweigerung auf Angehörige bestimmter Religionsgruppen begrenzt ist, müssen alle anderen auf Taktiken der illegalisierten Verweigerung zurückgreifen. Mehr Infos: https://de.connection-ev.org/article-2707

Wie vor einigen Monaten berichtet, geht auch die Verfolgung in Turkmenistan weiter voran. Connection e.V. hat herausgefunden, dass inzwischen schon der zehnte Verweigerer in diesem Jahr in Haft ist. Alle zehn gehören den Zeugen Jehovahs an. Neun von ihnen haben eine einjährige Haftstrafe zu verbüßen, einer eine zweijährige Haftstrafe. Nachdem in den letzten Jahren verstärkt auf Zwangsarbeit gesetzt wurde, ist 2018 die Verknastung der Verweigerer wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach Druck durch die UN hat die turkmenische Regierung sowohl die Sicherstellung menschenwürdiger Behandlung der Gefangenen als auch die Etablierung eines Ersatzdienstes abgelehnt. Mehr zu diesen Fällen: https://de.connection-ev.org/article-2717

In Italien ist der Turi Vaccaro zu einer knapp zwölfmonatigen Haftstrafe verurteilt worden wegen seiner Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion gegen das US-Drohnen-Lenk-System Muos auf Sizilien. Er wurde in diesem Sommer festgenommen, aber das Verfahren war seit 2014 anhängig, wo er auf das Gelände von Muos vorgedrungen war, um ein Plakat mit der Aufschrift „Schwerter zu Pflugscharen“ aufzuhängen und spezielle Kommunikationsvorrichtungen zu beschädigen. Auch 2015 gelangte er auf das Gelände und konnte die Anlage beschädigen, um der Drohnenkriegsführung einen Stein ins Getriebe zu werfen. Mehr dazu: https://peacenews.info/node/9152/one-year-prison-italian-direct-actionist

Bis heute hat sich die Schweiz nie bei den rund 12 000 über die Jahre inhaftierten und verfolgten Kriegsdienstverweigerer*innen entschuldigt oder diese rehabilitiert. Ganz im Gegenteil sind viele Politiker*innen der Schweizer Rechten und Freiheitlichen bis heute davon überzeugt, dass eine Verurteilung von den damaligen Aktivist*innen im vollen Bewusstsein der Konsequenzen in Kauf genommen worden sei und nach dem damaligen Recht gültige Verurteilungen waren. Daher sei an eine Entschädigung oder Rehabilitierung überhaupt nicht zu denken. Der lesenswerte Artikel zur bis heute ausbleibenden Rehabilitierung der Schweizer Kriegsdienstverweigerer*innen findet sich auf: https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Militarverweigerer-Hochste-Zeit-fur-Rehabilitierung

Mehr inhaftierte Menschen, die sich über Post freuen: https://www.wri-irg.org/en/inprison

 

Proteste gegen BNP Paribas: Am internationalen Tag zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen – 26. September – traten belgische, niederländische, französische, US-amerikanische, spanische, neuseeländische und deutsche Aktivist*innen gegen die BNP Paribas in Aktion. BNP Paribas investiert ca. 9 Milliarden Dollar in die Aufrechterhaltung und Erneuerung von Atomwaffen weltweit. Selbst die Deutsche Bank investierte zuletzt weniger („nur“ 7 Milliarden Dollar). 

An diesem internationalen Aktionstag erschien auch eine neue Studie der belgischen Koalition gegen Atomwaffen und zweier weiterer Gruppen, die die Beteiligung belgischer Banken an weltweiten Atomwaffen aufdeckte. Hier zum Report: https://nonukes.be/nouveau-rapport-les-banques-actives-en-belgique-investissent-plus-de-17-milliards-de-dollars-dans-les-20-plus-grandes-societes-darmement-nucleaire/

Mehr zu den Aktionen: https://www.icanw.de/action/protest-gegen-atomwaffengeschaefte-von-bnp-paribas/ und https://www.wri-irg.org/en/story/2018/belgium-activists-demand-bnp-paribas-divest-nuclear-weapons

Französische Aktivist*innen führten auch einen großen Aktionstag am 14. Oktober gegen die Modernisierung und Erneuerung der an Land und auf See stationierten Atomwaffen im Lande. Obwohl derzeit fast drei Viertel der französischen Bevölkerung einen Beitritt Frankreichs zum Abrüstungsvertrag wünschen, wirkt dies in weiter Ferne wie nie. Der Aktionstag mit neun verschiedenen Protestmärschen und Demonstrationen sollte Aufmerksamkeit für das weit verteilte Atomwaffenarsenal des französischen Staates schaffen. Mehr zum Aktionstag und dem Bündnis dahinter: https://www.mvtpaix.org/wordpress/

 

Kurz notiert

 

Brasilien nach der Wahl. Nach der Wahl von Bolsonaro zum neuen Präsidenten und seiner Glorifizierung der Militärjunta muss die Situation als angespannt bezeichnet werden. Da jüngere Vergangenheit zu den grausamsten Episoden militärischer Herrschaft im 20. Jahrhundert gehört, müssen wir auch jetzt brasilianische Aktivist*innen unterstützen, die Situation beobachten und die Rechte von Kriegsdienstverweigerer*innen betonen und einfordern.

 

Bericht zu Drohnenindustrie weltweit. Wenig radikal in seinen politischen Forderungen, aber drastisch in der Schilderung der rapide wachsenden und nahezu unkontrollierten Drohnenindustrie weltweit lege ich allen den Bericht zu „Unmanned ambitions“ der niederländischen Organisation Pax ans Herz. Von den ca 450 Drohnenherstellern weltweit sind nach den Angaben des Reports mehr als zwei Drittel an der Herstellung von Militärdrohnen beteiligt. Der Bericht betont die neuen Herausforderungen durch einen wild wachsenden Drohnenmarkt, der die weltweite Eskalationsdynamiken zu kriegerischen Handlungen noch beschleunigen kann. Die deutschen Diskussionen um die Notwendigkeit der Anschaffung einer Kampfdrohne sind da nur eine unter vielen Projekten weltweit, passen sich aber nahtlos ein. Der Bericht hier verfügbar: https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/unmanned-ambitions

 

Armenien. Auch nach der Wahl des neuen Premierministers, der sich selbst mittels einer gewaltfreien Revolution ins Amt brachte, hat sich die Situation von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteuren nicht fundamental verbessert. Desertionen in Nagorny-Karabach werden weiterhin hart verfolgt, und die Militarisierung des Konfliktes um das Enklavengebiet scheint sich nicht wirklich zu verringern. Auch eine gewaltfreie Revolution spült nicht notwendigerweise Pazifisten ins Amt: https://de.connection-ev.org/article-2731

 

USA. Nachdem die nationale Kommission über den Militärdienst ihre Anhörungen beendet hat, steht jetzt die Empfehlungsphase an. Die Informationen, die dazu erhältlich sind, sind durch die unermüdliche Arbeit von Edward Hasbrouck zugänglich. Der Zwischenreport soll im Januar 2019 erscheinen.

Bislang scheinen die Eingaben von Gegner*innen von Zwangsdiensten und Kriegsdienst im Speziellen in der Mehrheit zu sein, eine ähnliche Mobilisierung der Befürworter*innen hat Hasbrouck bislang nicht beobachten können. Welche Auswirkungen dies auf die Kommissionsaushandlungen haben wird, muss beobachtet werden. Die endgültige Empfehlung der Kommission steht für 2020 an. Mehr: https://www.antiwar.com/blog/2018/11/06/national-commission-on-military-service-to-release-interim-report-in-january/

 

UK/London. In der letzten Ausgabe berichtete ich vom Widerstand gegen die Londoner Museen und ihre Praxis, Waffenhändlern ein Parkett für Veranstaltungen zu biete. Einige der Künstler*innen haben in Südlondon eine eigene Ausstellung ins Leben gerufen unter dem Titel „From Nope to Hope: Art vs Arms, Oil and Injustice“ (https://nopetoarms.org/). Auf den (auch internationalen) Druck hin hat das Design-Museum inzwischen eine Überprüfung seiner Regeln für die Vergabe von privaten Events angekündigt und für die Zwischenzeit ein Moratorium für alle Veranstaltungen mit Repräsentant*innen aus den Bereichen Verteidigung, fossile Energieträger und Tabak erlassen. Mehr dazu bei CAAT: www.caat.org.uk

 

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