Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Titel

Pazifistische Friedenspolitik

Missstände kritisieren und positive Visionen zeigen

Von Thomas Carl Schwoerer

Vor 35 Jahren demonstrierten 1,3 Millionen Menschen in Deutschland für nukleare Abrüstung. Sie – wir – haben zwar nicht die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen verhindert, aber dafür gesorgt, dass das Thema Friedenspolitik lange in den Schlagzeilen gesetzt war.

Wenn genügend Menschen auf die Straße gehen und an einem Strang ziehen, können sie also etwas bewirken. So waren die Demonstrationen vor 50 Jahren ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Vietnam-Krieg zu Ende ging. Die Deutsche Friedensgesellschaft war als Teil der Ostermarsch-Kampagne ein bedeutender Motor dieser Demonstrationen. Die gewaltfreie Bewegung hat den Vietnam-Krieg mit beendet.

Der gewaltfreie Protest hat sich als bester Weg zum Erfolg und zur Erringung gesellschaftlicher Mehrheiten erwiesen. Mahatma Gandhi und Martin Luther King haben mit gewaltfreiem Protest große Erfolge erzielt. Auch heute führt der gewaltfreie Weg zum Erfolg. Denken wir an den Friedensnobelpreis für Ican, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, denken wir an die Verhinderung der Waffenmesse Itecin Köln und in Stuttgart. Auch die Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Rüstungsexporte eingestellt ist, ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Und Heckler & Koch sowie Rheinmetall leiden unter den negativen Schlagzeilen, die wir initiiert haben.

 

Wie vor 35 Jahren steht das Thema der nuklearen Abrüstungauf der Tagesordnung, und zwar in vierfacher Hinsicht.

Die DFG-VK als älteste deutsche Friedensorganisation hat dazu beigetragen, dass eine Mehrheit unserer Bevölkerung auch für das Verbot von Atomwaffen ist. Als der Friedensnobelpreis an Icanging, war die Deutsche Friedensgesellschaft gewissermaßen Mit-Preisträgerin. Denn wir sind Mitglied bei Ican, die ein Bündnis von verschiedenen Organisationen und Initiativen ist. Icanhat maßgeblich das bei den Vereinten Nationen beschlossene Verbot von Atomwaffen erreicht. Wir fordern in Zusammenarbeit mit den vielen Bürgermeistern für den Frieden die Bundesregierung auf, dem Verbotsvertrag beizutreten und die in Büchel lagernden US-Atomwaffen endlich abziehen zu lassen.

Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag zu verletzen, der 1987 zur Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen führte. Wir fordern beide Seiten auf, den INF-Vertrag mit Leben zu erfüllen. Und wir fordern, dass der Vertrag nicht von den USA gekündigt wird und dass diese keine neuen nuklearen Mittelstreckenraketen bei uns stationieren.

Der erwähnte UN-Verbotsvertrag ist der geeignete Rahmen für eine atomare Abrüstung Nordkoreas und der USA. Die USA sollten dabei klarstellen, dass nicht ein Sturz des Regimes, sondern das Einfrieren und dann die Verringerung von Nordkoreas Atomwaffenprogramm ihr Ziel sind.

Diese Ziele werden sich nur im Tausch gegen Garantien für Nordkoreas Sicherheit und seine ökonomische Entwicklung, die Absage der US-Militärmanöver mit Südkorea und einen Friedensvertrag erreichen lassen.

Donald Trumps Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran wurde hierzulande unisono abgelehnt. Die USA ergreifen Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Zwar macht die Mehrzahl der im Iran tätigen Unternehmen keine Umsätze in den USA und ist daher nicht anfällig für diese Sanktionen, aber die Großkonzerne sind es sehr wohl. Vor die Wahl gestellt, haben sie sich für ihre amerikanischen statt ihre viel kleineren iranischen Umsätze entschieden. Das Weiterbestehen dieser iranischen Geschäfte und der Öl-Einnahmen des Irans sind wichtig, um den Iran dazu zu motivieren, das Abkommen weiterhin mit Leben zu erfüllen.

Wir fordern Folgendes, auch um die Reformer im Iran gegen die dortigen Hardliner zu unterstützen: Deutschland sollte vor der Welthandelsorganisation klagen wegen Verstoßes gegen die Handelsregeln. Es sollte ein zwischengeschaltetes Unternehmen bilden, in dessen Rahmen Firmen mit dem Iran Geschäfte abschließen, ohne dass ihre Namen publik werden.

Außerdem sollte es weiterhin den im Iran tätigen Unternehmen Hermes-Bürgschaften erteilen sowie eine Kreditvergabe über die Europäische Investitionsbank und die Umsetzung der EU-Abwehrverordnung unterstützen. Und Europa sollte an Chinas Seite mit den USA verhandeln über ein Handelsabkommen unter Einschluss des Atomabkommens: Wenn Trump die bisherigen Handelsbeziehungen für unfair hält, lässt sich vielleicht eine beidseitig faire Beziehung definieren.

Die Sicherheit Israels ist entgegen Bibi Netanjahus Behauptung durch die Kündigung des Atomabkommens geringer, nicht größer geworden. Seitdem ist die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran auf syrischem Boden gestiegen.

 

Neben der atomaren Abrüstung steht auch das internationale Verbot von militärischen Drohnen und autonomen Waffensystemen weiter auf der Tagesordnung. Hierzulande konnten wir nicht verhindern, dass die Bundesregierung Drohnen anschafft. Nächstes Jahr, 2019, wird der Bundestag die Spielregeln für den Einsatz dieser Drohnen festlegen. Wir müssen vorher fordern, dass sie nicht zur Tötung von Menschen verwendet werden.

 

Das 2-Prozent-Ziel. Die Nato, die Union und die FDP wollen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben.Was so harmlos klingt, wäre in Wirklichkeit die massivste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und eine irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für völlig unproduktive Zwecke. Es geht um 34 Milliarden Euro mehr und damit fast eine Verdoppelung des Bundeswehr-Haushalts. Warum wird das Heil weiter im Militär gesucht, wenn wir doch wissen, dass mehr Rüstung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern Krieg wahrscheinlicher macht?

Das hat sich schon vor 20 Jahren gezeigt, als der Bundestag dem ersten Angriffskrieg der Bundeswehr gegen Jugoslawien zustimmte. Es ging um den Bürgerkrieg im Kosovo. Fünf Monate später, im März 1999, folgte das zweieinhalbmonatige Dauerbombardement.

Zu den Kosten des Krieges zählten ca. 13 500 Tote und Vermisste in Serbien und im Kosovo. Im Kosovo wurde etwa ein Drittel der Wohnungen unbewohnbar und mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Vermögens vernichtet. Die Bombardements der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens haben dieses um 40 Jahre zurückgeworfen und zeitweilig zum ärmsten Land Europas gemacht.

Die Selbstmandatierung der Nato, ohne UN-Mandat, verstieß gegen das Völkerrecht und hat so die internationale Rechtsordnung geschwächt, die UN beschädigt und Russland gedemütigt.

Haben sich diese Kosten gelohnt? Hat dieser Krieg also die Kosovo-Albaner gegen gewaltsame Übergriffe geschützt und deren Vertreibung verhindert? Nein, die Bombardierung hat das Unglück der Kosovo-Albaner beschleunigt und vergrößert und die ethnische Säuberung erst verursacht, wie der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Carrington sagte. Die Nato kannte wohl Belgrads Strategie, im Angriffsfall die Kosovaren aus ihrer Heimat gewaltsam zu vertreiben und möglichst schnell die albanische Guerillaorganisation UCK zu zerschlagen. Vor dem Nato-Angriff ging es der jugoslawischen Armee nur um deren Bekämpfung. Die Zivilbevölkerung wurde laut einer Lageanalyse des deut-schen Auswärtigen Amtes vorher jeweils gewarnt und verließ kurzfristig ihre Dörfer, um anschließend zurückzukehren. Im März, der Nato-Angriff begann am 24. März, gab es ganze 39 Ermordete, darunter jeweils 13 Albaner und Serben.

Erst nach den Bombardierungen und den darauffolgenden jugoslawischen Racheakten begann der Flüchtlingsexodus aus dem Kosovo: Am zweiten Kriegstag flohen 50 000, am Ende des ersten Kriegsmonats waren es 800 000. Nach dem letzten Waffenstillstand wurden die meisten Serben und Roma ihrerseits vertrieben, diesmal durch die Albaner. Der Krieg hat kein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen herbeigeführt und war nicht ursächlich dafür, dass die jugoslawischen Truppen das Kosovo verließen. Dafür waren vielmehr laut dem Kommandeur des dortigen britischen Kontingents politische Gründe maßgeblich, nämlich dass Russland seinen Verbündeten Slobodan Milosevic fallen ließ.

Militärisches Eingreifen trifft nicht lediglich die Täter– also die Schuldigen – und leistet keinen effektiven Schutz der Opfer. Kriege mit geballter Zerstörungskraft sind zur Verteidigung der Menschenrechte nicht nur ungeeignet, sondern extrem kontraproduktiv. Sie sind nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio, so Willy Brandt.

Ist das Kosovo wenigstens heute stabil? Weil es von der internationalen Gemeinschaft und mehreren europäischen Staaten nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist es wirtschaftlich nicht lebensfähig und ein fruchtbarer Boden für Korruption und mafiöse Strukturen. Hoffnung besteht allerdings durch die Seidenstraßeninitiative Chinas.

Es gab Alternativen zum Kosovo-Krieg. Die OSZE-Mission zur Verhinderung des Krieges wurde sträflich unterausgestattet: Mitte November wurden nur tausend, Mitte Februar 1 300 statt der vereinbarten 2 000 OSZE-Verifikateure des ersten Waffenstillstands entsendet, was bei weitem nicht reichte. Dieselben Staaten, die ein halbes Jahr später Dutzende Milliarden Euro für die Zerstörung und den teilweisen Wiederaufbau Jugoslawiens aufwendeten, waren nicht bereit, das zugesagte Kontingent aufzufüllen. Und die UCK wurde nicht in die Waffenstillstandsvereinbarung einbezogen und fühlte sich deshalb nicht daran gebunden.

Zudem hatten bis Anfang Dezember 1998 die Tauben in Belgrad die Oberhand, und Jugoslawien befand sich auf Friedenskurs. Damals wäre es erforderlich gewesen, auch die UCK auf diesen Weg zu bringen oder zu zwingen. Stattdessen nahmen ihre Angriffe ab Dezember stark zu mit dem Ziel, massive Reaktionen der jugoslawischen Kräfte zu provozieren und damit Bombardements der Nato heraufzubeschwören. Deswegen waren nicht die Serben, sondern die UCK verantwortlich für die Konfliktes-kalation laut einem Generalbericht der Parlamentarischen Versammlung der Nato.

Der Westen hat es die zehn Jahre vorher versäumt, die gewaltfreie Bewegung des Pazifisten und Kosovo-Albaners Ibrahim Rugova gegen die aggressive Unterdrückungspolitik Serbiens und die Torpedierungen der UCK zu unterstützen. Und er hat die Forderung der Friedensbewegung nicht beherzigt, einen „Marshall-Entwicklungsplan“ für den ganzen Balkan umzusetzen. Dieser hätte Wohl-stand und Zusammenarbeit in der Region fördern sowie den Krieg verhindern können und wäre sehr viel billiger gewesen.

 

Heute finden die drei schädlichsten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak statt. In diesen Ländern sollten stattdessen endlich Verhandlungen für Waffenstillstände und politische Lösungen nach den Vorbildern Kolumbiens und Nordirlands eingeleitet werden, damit nicht weitere Tausende von Menschenleben geopfert werden.

Nur Verhandlungen schützen uns vor dem Terror. Der seit 17 Jahren geführte und gescheiterte Krieg gegen den Terror zeigt, dass es keine Alternativen zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit etwa durch Bombardements führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.

Carl Friedrich von Weizsäcker hat diese Gewaltspirale so beschrieben: „Man kann zwar Gewalt durch Gewalt eindämmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, das man bekämpfte, unterworfen hat... Die Meinung ..., man könne gewissermaßen zum letzten Mal Gewalt anwenden und – weil die Gewalt für das Gute ausgeübt wird – danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gefährlichsten Irrtümer und eine der Hauptquellen mörderischer Kriege.“

Um den virulentesten Bundeswehr-einsatz herauszugreifen: Die Bundesregierung hat 875 Soldaten nach Mali entsendet; bis zu 200 weitere sollen folgen. Die dortige UN-Mission zur Sicherung eines Waffenstillstands gilt weltweit als gefährlichste „Peacekeeping“-Operation, mit 150 bisher getöteten Blauhelmsoldaten. Darunter könnten künftig auch deutsche Soldaten sein.

In Mali steht eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, ist extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren fordern die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stehen zur Diskussion. Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen.

Dschihadisten wie al-Qaida im islamischen Maghreb dürfen auch in Mali nicht am Verhandlungstisch sitzen. Wie will man weitere Anschläge wie jene auf die Hotels in der Hauptstadt Bamako und der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou oder die Tötung von Blauhelmsoldaten verhindern, solange sich das nicht ändert?

In Syrien herrscht seit Beginn des Krieges trotz des allseitigen Eingreifens internationaler Truppen Chaos. Nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates gibt es dort immer noch Zehntausend seiner Kämpfer. Und es hat sich dort die Khorasan-Miliz gebildet, die US-Geheimdienste für noch gefährlicher halten als den IS. Es ist wie die Hydra: Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen an dessen Stelle zwei neue. Im Irak ist der IS noch lange nicht ausgelöscht und hat immer noch einen beträchtlichen Rückhalt unter den Sunniten.

Auch in Libyen, Syrien und Afghanistan konnten die Dschihadisten nicht vollständig verdrängt werden. Warum also sollte eine Strategie, die in diesen Ländern versagt hat, in Mali funktionieren? Eine politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, wäre für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteure statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.

 

Pazifistische Friedenspolitik. Dieses Thema verdeutlicht zwei grundlegende Elemente einer pazifistischen Friedenspolitik. Es genügt nicht, Missstände festzustellen. Wir brauchen positive Visionen wie „Verhandeln statt schießen“ mit allen Kriegsparteien, auch mit Dschihadisten, weil sich unsere Adressaten politische Alternativen vorstellen müssen, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen. Zudem ist der politische Pazifismus keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf politische Initiativen und gewaltlose Konfliktbearbeitung gerade durch die Bundesregierung. Pazifismus ist nicht Widerstandslosigkeit gegenüber dem Bösen, sondern Widerstand ohne Gewalt (nach Martin Luther King). Auch die pazifistische Einstellung ist nicht frei von moralischen Dilemmata, aber das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden von Opfern, die Kriege fordern.

Oder wie der amerikanische Schriftsteller und Weltkriegsveteran Norman Mailer sagte: „Krieg zu führen, um wieder etwas in Ordnung zu bringen, taugt genauso viel wie ein Bordellbesuch, um eine Geschlechtskrankheit zu kurieren.“

Der Norden Malis gilt als Durchgangsroute für den internationalen Waf-fenschmuggel. Dazu haben deutsche Firmen beigetragen, die beide Seiten im Libyenkrieg mit Rüstungsgütern belieferten. Diese sind anschließend in den Norden Malis gelangt.

Deutschland zählt leider zu den vier größten Rüstungsexporteuren weltweit, mit einem Drittel seiner Exporte in die Krisenregion Nahost/Nordafrika. Unser Land sollte endlich seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, das diesen bestialischen Mord verantwortet, und anderswo einstellen, statt Waffen dorthin zu liefern und sogar Leopard-Kampfpanzer an die andere Regionalmacht Katar, die das Emirat im blutigen Jemen-Krieg einsetzt. Die Türkei wiederum setzt sie in ihrem Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden ein. Waffen an Kriegsparteien zu liefern, ist wie Öl ins Feuer zu gießen. Sie verlängern den Krieg nur und geraten unweigerlich über kurz oder lang in die falschen Hände. Z.B. stammen die Waffen des IS größtenteils aus den USA, Russland und Deutschland und wurden von der irakischen und syrischen Armee gestohlen.

 

Zusammenfassend fordern wir, dass die deutschen Rüstungsexporte u.a. in Krisengebiete eingestellt werden.

Unsere zweite Forderung ist, dass die internationalen Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht verlängert werden. Der Krieg gegen den Terror führt nicht zum Erfolg. Es gibt positive Beispiele wie Nordirland und Kolumbien, die zeigen, dass Verhandlungen Erfolg bringen.

Außerdem fordern wir, dass die Bundesregierung dem internationalen Verbot von Atomwaffen beitritt, das Zweidrittel der UN-Staaten beschlossen haben. Die Atomwaffen müssen aus Büchel abgezogen werden, und es dürfen weder neue US-Atomwaffen bei uns stationiert, noch kleinere Atomwaffen produziert werden, die den Krieg wahrscheinlicher machen.

Viertens sollte die Bundesregierung den Rüstungsetat nicht aufstocken, erst recht nicht fast verdoppeln, worauf die „2 Prozent“-Forderung hinausläuft. Hierzu engagieren wir uns im Rahmen der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die über 100 000 Unterschriften gesammelt hat.

Und schließlich muss der Bundestag nächstes Jahr ein Verbot der Einsätze von Drohnen zur Tötung von Menschen beschließen.

 

Thomas Carl Schwoerer ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis. Der Text wurde als Vortrag von ihm bei der Landesmitgliederversammlung der DFG-VK-Baden-Württemberg am 10. November in Stuttgart gehalten. Die Absätze über den Kosovo-Krieg hat die FAZ in einem Artikel von Thomas Carl Schwoerer am 14. Oktober veröffentlicht.

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram