Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Antimilitarismus

Illegaler Waffenhandel vor Gericht

Strafprozess gegen Heckler & Koch-Verantwortliche in entscheidender Phase

Von Jürgen Grässlin

 

Acht Jahre nach Erstattung meiner ersten Strafanzeige gegen führende Mitarbeiter des Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) und gut ein halbes Jahr nach Eröffnung des Strafverfahrens vor dem Landgericht tritt der Prozess in seine entscheidende Phase.

Leonel Gutiérrez Solana, Jürgen Grässlin und die Anwältin Sofía De Robina

Gewerbs- und bandenmäßiges Handeln der Angeklagten

Mehr als 20 Prozesstage liegen hinter den fünf Angeklagten. Markus Bantle, die Nummer 6, wird als vormaliger H&K-Vertreter für Mexiko weiterhin mit internationalem Haftbefehl gesucht. Als mexikanischer Staatsbürger kann er erst dann von der Stuttgarter Justiz in Gewahrsam genommen werden, wenn er sein neues Heimatland verlassen sollte.

Dabei gilt Bantle – neben den weiteren Angeklagten Peter Beyerle und Joachim Meurer (vormalige H&K-Geschäftsführer), Ingo Sahlmann und Wolfram Mackrodt (frühere H&K-Vertriebsleiter) und einer ehemaligen Vertriebsmitarbeiterin – als eine der Schlüsselfiguren im G36-Gewehrdeal mit Mexiko. Die Anklage laut Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart wiegt schwer: Peter Beyerle beispielweise muss sich wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen verantworten.

Staatsanwalt sieht keine Schuld bei den Kontrollbehörden

Alle sechs Beschuldigten sollen in den Jahren 2006 bis 2009 daran beteiligt gewesen sein, dass rund 10.000 G36-Gewehre an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft und davon 4 702 der Sturmgewehre in verbotenen Unruheprovinzen weitergeliefert wurden. So tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe der deutschen Kontrollbehörden Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesausfuhramt (BAFA) – in den Händen korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf.

Diese vier – belieferungsverbotenen – mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung von 43 und Ermordung von sechs Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Die Beweislast war und ist seit der Übergabe des vorliegenden Informationsmaterials aus den Händen eines H&K-Whistleblowers erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die in den Fall involvierten Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramtes (BAFA) ein. Damit trat die Verjährungsfrist in Kraft, Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden wurden im Verfahren seither als Zeugen vernommen – nicht aber als Beschuldigte.

Endverbleibserklärungen (un)wichtig?

Staatsanwalt Vobiller ist längst versetzt, seine Nachfolger bemühen sich bislang nach Kräften und womöglich vergeblich um den Beweis der Anklage. Nicht weil Beweise fehlen würden, vielmehr weil der Vorsitzende Richter Maurer eine sehr eigenwillige Interpretation der Rechtslage an den Tag legt. Mehrfach wiederholte Maurer in der Verhandlung, dass die Endverbleibserklärungen – wonach die vier belieferungsverbotenen Unruhestaaten keinesfalls hätten G36-Sturmgewehre erhalten dürfen – nicht Teil der von H&K und dem mexikanischen Verteidigungsministerium ausgehandelten Verträge gewesen seien.

Genau diese Vorgabe trifft aber definitiv nicht zu. Ein Faktum, das mit der TV-Reportage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ am 14. August 2018 klar widerlegt werden konnte: „Ausdrücklich in den Verträgen als Empfänger benannt werden dagegen zwei mexikanischen Bundesstaaten: Chiapas und Guerrero. Beide durften nicht beliefert werden. Damit widersprechen die Verträge den offiziellen Endverbleibserklärungen, in denen diese Staaten nicht mehr auftauchen“, so die Recherchen von Thomas Reutter und Daniel Harrich. Bleibt letztlich die Frage, welche Kenntnis jeder der Angeklagten jeweils von der Vertragslage hatte – eine Frage, die entscheidend zur Urteilsfindung beitragen wird.

Zum Schluss eine Tatsache, die im H&K-Strafverfahren – wie bei all den anderen Gerichtsverhandlungen bei widerrechtlichem Waffenhandel – erschreckt: Die Opfer werden schlichtweg ausgeblendet. Treten sie dennoch in Erscheinung, wird ihnen übel mitgespielt. So wurde im H&K-Verfahren die intendierte Nebenklage des Rechtsanwalts Christian Schliemann vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin vom Stuttgarter Landgericht abgewiesen. Betroffene – beispielsweise Angehörige der auch mit G36-Gewehren verübten Menschenrechtsverletzungen in Ayotzinapa – bleiben damit außen vor.

Interessen der Opfer werden ignoriert

Wie wenig die Opfer eine Rolle spielen – weder im H&K-Prozess am Landgericht Stuttgart noch im Unternehmen selbst – zeigte sich auch bei der 4. Hauptversammlung der H&K AG am 21. September in Rottweil. Dort meldeten sich 13 Aktivisten der „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ mit rund 200 Fragen zu Wort.

Gerade die Antworten auf die Fragen kritischer Aktionäre nach den G36-Exporten nach Mexiko und deren Opfer wecken massive Zweifel an der Seriosität und Ernsthaftigkeit der H&K-Unternehmensführung. „Wir bedauern diese Verbrechen“, verkündete der H&K-Vorsitzende Jens Bodo Koch pauschal – ohne jegliche Entschuldigung für die Beihilfe zum Morden in Mexiko durch den Export Abertausender G36-Sturmgewehre. H&K-Waffen seien dazu da, in den Händen von Polizisten „Opfer zu schützen“. Bei Exporten würde sich das Unternehmen immer „streng an Recht und Gesetz halten“ – was für Phrasen angesichts des tödlichen Einsatzes von H&K-Gewehren in den Händen mexikanischer Polizisten und Drogenbanden.

Schlimmer  noch. Bei einer Podiumsveranstaltung zur Aufklärung über die Folgen der H&K-Waffenexporte nach Mexiko am 26. September 2018 in Stuttgart schilderten die Rechtsanwältin Sofía De Robina vom Menschenrechtszentrum „Miguel Augustín Pro Juárez A.C.“ und Leonel Gutiérrez Solana eindrücklich die Folgen des Polizeieinsatzes in Ayotzinapa. Solanas Bruder liegt seit seinem Kopfschuss durch Polizisten – ausgerüstet mit G36 und anderen Kleinwaffen – im Koma.

Als Solana an eben diesem 26. September, dem 17. Verhandlungstag im H&K-Prozess, vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal das Foto seines im Koma liegenden Bruders in die Höhe hielt, lernte er den deutschen Sicherheitsapparat näher kennen: Mehrere Sicherheitsbeamte stürzten sich auf ihn und entrissen ihm das Foto.

Wegen Behördenschlamperein tauchen belastende Unterlagen erst im Prozess auf

Der 21. Prozesstag am 15. November 2018 brachte eine wahrlich überraschende Entwicklung mit sich. Fast auf den Tag genau sechs Monate nach Verhandlungsbeginn vor dem Landgericht Stuttgart, tauchten am 21. Verhandlungstag weitere Aktenordner und rund 17 000 neue E-Mails auf. Prozessbeobachter Jan van Aken, vormals Linke-Bundestagsabgeordneter, brachte die skandalöse Entwicklung dieses 15. Novembers auf den Punkt: „Offenbar hat das ermittelnde Zollkriminalamt hier geschlampt.“

Denn die beiden Aktenordner, die bei einer der Hausdurchsuchungen bei H&K wegen eines Bestechungsverdachtes gefunden wurden, waren augenscheinlich für das Strafverfahren bezüglich der illegalen G36-Gewehrexporte nach Mexiko übersehen worden.

Dabei scheinen die Ordner Relevanz zu haben, bewertet Jan van Aken deren Bedeutung. Kein Wunder, denn der Vorsitzende Richter hatte sich bei deren Inaugenscheinnahme so geäußert: Die Ordner „lassen meine Äuglein leuchten, unter Aufklärungsgesichtspunkten“.

Die Folge: Das neue Datenmaterial muss ausgewertet werden und das Verfahren wird 2019 weitergehen und zwar am 10., 17., 24. und 31. Januar 2019. Zudem müssen sich die Angeklagten alle Donnerstage bis Ende März freihalten.

Was bleibt zu tun?

Was bleibt zu tun? Wir werden den weiteren Prozessverlauf genau verfolgen, unser Rechtsanwalt Rothbauer wird neue Dokumente ins Verfahren einbringen, wir werden mit dem „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“ den bereits publizierten Fakten und Hintergründen weitere hinzufügen und die Tagesprotokolle von Jan van Aken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Spanische und ins Englische übersetzen. Somit können interessierte MedienvertreterInnen, allen voran in Lateinamerika, weiterhin umfassend über das Strafverfahren berichten.

Je nach Urteil müssen die Angeklagten und dann ggf. Verurteilten sowie die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Für DFG-VK und Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel steht eine weitere wichtige Tätigkeit an: Wir müssen massiv Druck auf die im Bundestag vertretenen Parteien ausüben, damit die eklatanten rechtlichen Lücken, die in diesem Strafverfahren bei Endverbleibserklärungen etc. offenbar wurden, in einem neuen Rüstungsexport-Kontrollgesetz geschlossen werden.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und hat durch seine Anzeigen das Strafverfahren gegen Verantwortliche bei Heckler & Koch angestoßen.

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