Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

 

Nötig wäre ein friedenspolitischer Neuanfang, keine neue alte Große Koalition

Leitartikel

Von Kathi Müller

 

Die Monate seit der Bundestagswahl waren ungewiss, ja fast angsterfüllt für so manchen Bürger/manche Bürgerin der Bundesrepublik. Deutschland, so ganz ohne eine richtige Regierung, schwankte am Abgrund des Chaos. Dieses Gefühl bekamen viele Deutsche, wenn sie die Statements der PolitikerInnen in den Tagesthemen hörten. „Deutschland braucht eine stabile Regierung.“ Auch JournalistInnen wiederholten dieses Mantra in jedem ihrer Beiträge. Schon seit den Jamaika-Sondierungen zählte der sogenannte Countdown-Journalismus die Tage bis zum vermeintlichen Zusammenbruch. 

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat das verunsicherte deutsche Volk und ganz Europa Anfang März aufatmen lassen: die Große Koalition geht in eine neue Runde. Die scheinbare Stabilität kehrt zurück, während die SPD ihre Erneuerung auf Eis legt. Jusos, progressive Kräfte und Friedensbewegte hätten sich etwas anderes gewünscht als ein „Weiter so“. Das wird zur Nebensache. Der Stillstand ist vorbei. Jetzt wird aufgerüstet. 

Der Koalitionsvertrag gibt Aufschluss darüber, was wir, Europa und die Welt in den nächsten vier Jahren zu erwarten haben. Die Minister werden andere sein, die Agenda bleibt die gleiche.

Deutschland wird weiterhin Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten exportieren und das mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründen. Die Regierung wird weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass ZivilistInnen in Krisenregionen sterben. Die „Leopard 2“-Panzer, mit denen zurzeit Kurdinnen und Kurden in Afrin angegriffen werden, sind nur eines von vielen Beispielen dafür. 

Nicht nur deutsche Waffen, auch die Bundeswehr selbst ist in den Krisengebieten im Einsatz. Mit der „GroKo“ werden die Ausländseinsätze weitergehen und ausgeweitet.

Die neue Bundesregierung hat außerdem zugesichert, in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also etwa 70 Milliarden Euro, für „Verteidigung“ auszugeben, und fügt sich somit den wahnwitzigen Forderungen Donald Trumps. Zahlen hinsichtlich der geplanten Ausgaben für humanitäre Hilfe und Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung werden übrigens nicht genannt. Als wäre das nicht schon genug Aufrüstung, bekam Ursula von der Leyen den Zuschlag für den Aufbau eines neuen Nato-Hauptquartiers in Deutschland. Und auch die Militarisierung Europas schreitet voran. Das im letzten Jahr gegründete EU-Militärbündnis „Pesco“ (was als Abkürzung für die englische Bezeichnung von „ständiger strukturierter Zusammenarbeit“ steht) ist ein erster Schritt hin zu einer europäischen Armee. Schlechte Zeiten, nicht nur für PazifistInnen. 

Es ist fast tragisch, dass diejenigen, die in den letzten Monaten lauthals Stabilität einforderten, damit eine Regierung stützen, die auf Abschreckung durch Aufrüstung setzt und mit mehr Waffen mehr Sicherheit schaffen will. Richtig ist doch aber: Nachhaltiger Frieden ist nicht mit Gewalt und Waffen zu erreichen. Auch nicht mit dieser neuen Großen Koalition.

Für die Friedensbewegung und alle, die dieses System nicht unterstützen wollen, heißt das: Ärmel hochkrempeln und mit anpacken! Wir brauchen nicht mehr Stabilität und „Weiter so“, sondern Veränderung und einen friedenspolitischen Neuanfang. 

 

Kathi Müller ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

 

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