Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Schwung  des  Friedensnobelpreises  nutzen

DFG-VK-Aktive bei der Preisverleihung in Oslo

Von Roland Blach

Am 10. Dezember wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) verliehen. Die Kampagne besteht aus etwa 470 Partnerorganisationen in über 100 Staaten. In Deutschland sind rund 70 Organisationen Teil der Kampagne, unter anderem die DFG-VK. Zwei Gründe waren im Nobelpreiskomitees für die Verleihung ausschlaggebend: Erstens wurde die Kampagne dafür ausgezeichnet, dass sie wegweisend auf die humanitären Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen sowie die katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt hinweist. Zweitens, weil es dem Bündnis gelang, einen UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit ins Leben zu rufen, der inzwischen von 122 Staaten unterstützt wird. 

 

Zusammen mit Marion Küpker, die wir beide seit 20 Jahren dauerhaft in diesem Thema engagiert sind, durfte ich die DFG-VK und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ in Oslo vertreten. Die Erlebnisse der beiden Tage in Norwegen werde ich mein ganzes Leben in mir tragen. 

Die Verleihung selbst habe ich nicht im Rathaus miterlebt, sondern direkt nebenan im Nobel Peace Center, wohin die Verleihung live übertragen wurde. Es war sehr emotional, dabei ein Teil der 250 aus aller Welt angereisten Menschen unserer Kampagne zu sein. Es sprachen Berit Reiss-Andersen, Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, Beatrice Fihn, Ican-Direktorin, und Setsuko Thurlow als Überlebende des Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima. 

„Die Geschichte der Atomwaffen wird ein Ende haben, und es liegt an uns, welches Ende es sein wird. Das Ende der Atomwaffen oder das Ende von uns“, betonte Beatrice Fihn in ihrer Rede zur Annahme des Friedensnobelpreisesund warnte: „Ein Moment von Panik oder Unachtsamkeit, eine missverstandene Äußerung oder ein verletztes Ego – das kann schnell zur Zerstörung ganzer Städte führen.“

Die Hiroshima-Überlebende Set- suko Thurlow, die den Preis gemeinsam mit Fihn entgegennahm, sprach über die Opfer des Atombombenangriffs auf die japanische Stadt: „Jeder Mensch wurde von jemanden geliebt. Lasst uns dafür sorgen, dass ihr Tod nicht vergeblich war.“ 

Thurlow war 13 Jahre alt, als die Atombombe über Hiroshima explodierte. Heute ist die Japanerin 85 Jahre alt. Sie will die Erinnerung wach halten: Unzählige Male hat sie erzählt, was sie als Mädchen erlebte, nachdem die Bombe „Little Boy“, so der Codename der US-Luftwaffe, über Hiroshima detonierte und Mutter, Vater und Schwester tötete: „Ich sah einen weißen Blitz. Dann flog mein Körper in die Luft. Als ich in der totalen Stille und Dunkelheit das Bewusstsein wiedererlangte, wurde mir klar, dass ich in den Ruinen des eingestürzten Gebäudes gefangen war. Ich konnte mich nicht bewegen. Ich wusste, dass ich mit dem Tod konfrontiert war.“ Die 85-Jährige beschwor die Weltgemeinschaft: Ein Atomschlag darf nie wieder passieren. Doch noch immer nutzen Staaten Atomwaffen, um tödliche Stärke und Macht zu demonstrieren – wie US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un.

Das Zusammentreffen mit Überlebenden aus Hiroshima und Nagasaki beim traditionellen Fackellauf mit knapp 2 000 Menschen war für mich mindestens genauso emotional. Etwa 30 Überlebende waren aus Japan angereist, die älteste von ihnen ist bereits 93 Jahre alt. Ich hatte das Glück, zufällig neben diesen Menschen zu stehen, die vor 72 Jahren die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki überlebt haben und seither dafür kämpfen, dass niemals wieder Atomwaffen zum Einsatz kommen. Diese, allesamt über 80-jährigen Menschen haben bei mir einen tiefen Eindruck hinterlassen und mir mit ihrer starken Haltung viel Kraft gegeben, weiter für eine atomwaffenfreie Welt einzustehen und diese furchtbaren Waffen endlich aus unserer Welt zu verbannen. 

 

Jetzt gilt es, den Schwung in den kommenden Monaten intensiv zu nutzen Der Vertrag wurde bislang lediglich von 56 Staaten unterzeichnet und ratifiziert nur von fünf, nämlich dem Vatikan, Kuba, Mexiko, Guayana und Thailand. Seit 20. September 2017 liegt der Vertrag zur Unterzeichnung bei der Uno aus. Die Niederlande waren als einziges Natoland am Beschluss beteiligt, unterzeichnet haben aber weder die neun Atommächte noch einer der Natostaaten.

Seit Januar steht die sogenannte Doomsday Clock auf zwei Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges war nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so groß wie heute. Aktuelle Krisen, insbesondere um Nordkorea, aber auch zwischen den USA und dem Iran, um die Ukraine und Syrien, verdeutlichen die Sorge vor einem auch atomaren Weltenbrand.

Vor diesem Horrorszenario, das durch die neue US-Nuklearstrategie neue Nahrung erhalten hat, und begünstigt durch den Rückenwind des Friedensnobelpreises werden wir unsere ganze Kraft darauf fokussieren, die Staaten zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dies in 1000 Tagen oder drei Jahren zu erreichen. Wir werden mit voller Power 2018 den Druck verstärken, um der Friedenslogik, um Dialog und Kooperation, Entspannung und Abrüstung zum Durchbruch zu verhelfen. Und das Atomwaffenverbot durchzusetzen.

Deutschland spielt als Nato-Staat mit einer aktiven nuklearen Teilhabe dabei eine Schlüsselrolle. Die neue Bundesregierung muss Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der 20 Atomwaffen aus Büchel auf den Weg bringen. Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung diesen wegweisenden UN-Vertrag auch durch den Koalitionsvertrag boykottiert und sich an die fatale Nuklearallianz mit den USA klammert. Sie muss sich – auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands – endlich von der Abschreckung und der gefährlichen Eskalationspolitik Trumps lösen. Nur so kann sie glaubwürdig und wirksam für Abrüstung und Deeskalation eintreten.

Auch die deutsche Bevölkerung möchte die Ächtung dieser grausamen Waffen und den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Das zeigen repräsentative Umfragen. Offiziell bekennt sich die Bundesregierung zu einer Welt ohne Atomwaffen. Doch wenn es konkret wird – beim Beitritt zum Verbotsvertrag und beim Abzug der Bomben aus Deutschland – knickt sie vor dem Druck der US-Regierung ein und versteckt sich hinter der Nato-Mitgliedschaft. Noch. 

Wir wollen diese gefährliche Doppelmoral beenden. Der Friedensnobelpreis half und hilft uns, für diesen dringenden Politikwechsel endlich die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, die das Thema verdient.

Seit Bekanntgabe des Nobelpreises wurden bereits verschiedene Aktivitäten durchgeführt: Die neue Unterschriftenaktion an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!“ wurde gestartet; die 43000 Unterschriften unter den Appell „Taten statt leerer Worte“ wurden übergeben; am 18. November fand ein bundesweiter Aktionstag statt inklusive einer Menschenkette zwischen der US-amerikanischen und der nordkoreanischen Botschaft in Berlin mit 750 TeilnehmerInnen; parallel zur Verleihung des Friedensnobelpreises gab es einige lokale Veranstaltungen. Begleitet wurde all dies von einer breiten Medienberichterstattung, die wir vorher für unsere Aktionen in der Regel nicht erhielten.

Drei zentrale Felder sind uns im Verbund mit vielen Partnern dabei wichtig:

Büchel. Im rheinland-pfälzischen Büchel sind etwa 20 US-Atombomben stationiert. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurüsten. Die neuen Atombomben, Typ B61-12, sind zielgenauer, flexibler und dadurch „besser“ einsetzbar. Damit steckt Deutschland mitten in der weltweiten nuklearen Aufrüstungsspirale. All dies wäre unter dem Vertrag verboten. Büchel steht symbolisch für die nukleare Aufrüstung und ist für uns ein zentraler Schlüssel zur Abrüstung. Wir werden, wie zuvor 2016 und 2017, 20 Wochen lang in Büchel protestieren, vom 26. März bis 9. August. Dabei werden viele Gruppen aus ganz Deutschland Aktionen in Büchel durchführen. Jede Gruppe plant und handelt selbstverantwortlich. So z.B. am 26. März zum Auftakt, am 2. April beim Ostermarsch oder vom 16. bis 23. Juni bei der IPPNW-Woche. Zusätzlich findet vom 10. bis 18. Juli ein International Action Camp statt. Eine kleine Gruppe hält sich dauerhaft in Büchel auf, empfängt und begleitet ankommende Gruppen und Einzelpersonen.

 

Lobbying (nicht nur) in Berlin. Insbesondere die künftige Bundesregierung in Berlin und die Landesregierungen sollen angesprochen werden. Der Fokus liegt auf Bundesebene bei der SPD. Auf deren Bundesparteitag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, in dem sie die Vergabe des Friedensnobelpreises an Ican begrüßten. Leider fehlt in dem beschlossenen Antrag eine klare Positionierung für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot. Was sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, in dem das Verbot gar keine Erwähnung fand. Braucht es so viel Mut, sich in dieser Frage von der bisherigen Politik der Großen Koalition zu verabschieden, die den Verbotsvertrag boykottiert hat? Das wollen wir gezielt ändern. Wir wollen nach dem Vorbild Bremens in den Bundesländern Beschlüsse herbeiführen, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. 

 

Dezentral. Wir benötigen den intensiven Austausch, kreative dezentrale Aktionen und viel Bildungsarbeit mit allen Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und -gruppen, Jugendverbänden und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitären Organisationen sowie Kirchen. Besonders wichtig ist dabei die enge Abstimmung mit Ican Deutschland und den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW.). Unser Ziel ist es, in möglichst allen etwa 530 Ma-
yors-for-Peace-Städten in Deutschland aktiv zu sein. Im Fokus stehen dabei Aktionsmöglichkeiten vom 25. März (60. Jahrestag Bundestagsbeschluss zur Stationierung von Atomwaffen) bis zu den Ostermärschen am 2. April sowie eine angedachte Aktionswoche vom 1. bis 8. Juli.

 

Roland Blach ist Geschäftsführer des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands und Vertreter der DFG-VK bei der Kampagne „Büchel ist überall: atomwaffenfrei.jetzt“.

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram