Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

 

 

 

DIE  

friedenspolitische  Aktion  im  1. Halbjahr 2018

Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte

Von Sarah Gräber

Sarah Gräber und DFG-VK-
Landesgeschäftsführer Roland Blach

Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an Krieg führende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. 

So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. 

Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben - und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen.

Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen!

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechts-verletzende und Krieg führende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden.

 

Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: 

Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. 

Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. 

Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat.

Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden.

Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa.

 

Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. 

Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. 

 

Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist es deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. 

Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. 

Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. 

 

So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen.

Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de

 

Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.

 

Frieden geht!

Der Song zur Aktion

Von Theo Ziegler

"Frieden geht!"-Song als mp3

 

 

 

 

Theo Ziegler beim Ostermarsch 2013
in Müllheim/Baden

Lasst uns für den Frieden gehen,
kein Weg sei für uns zu weit,
kein Tal zu tief, kein Berg zu hoch,
auf Leute, kommt, ´s ist höchste Zeit.
Fünf vor zwölf ist´s schon gewesen,
Armageddon heißt die Schlacht,
wenn das Militär der Mächtigen 
die Welt zunichtemacht.

(Refrain)

Lasst uns für den Frieden gehen,
Frieden geht, wenn man ihn tut,
gewaltfrei die Konflikte schlichtet,
ohne Droh‘n und Wut.
Frieden geht und
wird dann wachsen, 
wenn wir nicht nur gegen Krieg sind,
nein, auch dessen Vorbereitung
nicht mehr bei uns Rückhalt find´.

Auch die Produktion von Waffen,
und der Handel mit dem Zeug,
lässt den Krieg stets neu entfachen,
immer wieder, weit und breit.
Wollen wir dem Frieden dienen,
wie es heißt im Grundgesetz,
muss das Kriegsgeschäft aufhören,
nicht in der Zukunft, sondern jetzt.

Lasst uns für den Frieden gehen, …

Lasst uns für den Frieden zahlen
anstatt für das Militär.
Fairer Handel, Umweltschonung
bieten weltweit die Gewähr,
dass die Menschen gut und gern
in ihrer Heimat glücklich leben
und sich nicht voller Verzweiflung
auf das Meer begeben.

Lasst uns für den Frieden gehen, …

Lasst uns für den Frieden werben,
überall, in jeder Stadt,
dass der Kult ums Militär
bei uns bald keinen Platz mehr hat.
Friedensplätze und -denkmäler, 
so was braucht ein jeder Ort,
und die Kriegsverherrlichungen
schafft sie endlich alle fort.

Lasst uns für den Frieden gehen, …

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