Kampf gegen Atomwaffen auf allen Ebenen

Die Widersprüchlichkeit in der Verfolgung von AtomwaffengegnerInnen nutzen

Von Marion Küpker

Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) ist Mitgliedsorganisation in der DFG-VK und initiiert u.a. die internationale Vernetzung des Widerstandes gegen die Atombomben in Büchel. Während der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel gibt es seit einigen Jahren immer auch eine „Internationale Woche“, das nächste Mal vom 8. bis 18. Juli 2019. Nach wie vor verweigert es die deutsche Justiz, Gerichtsverfahren gegen ausländische AktivistInnen durchzuführen, die in den Atomwaffenstützpunkt eingedrungen sind. Das lassen sich AktivistInnen und die US-Geschwister-Organisation Nukewatch nicht weiter gefallen. Am 16. Januar 2019 findet vor dem LandgerichAktivistInnen gegen Atomwaffen aus den USAt Koblenz die Berufungsverhandlung gegen einen deutschen Aktivisten statt, zu dem ProzessbeobachterInnen auch aus Holland und aus den USA anreisen werden. Ziel der juristischen Auseinandersetzung ist letztlich die Erreichung eines höchstrichterlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit dem die Unvereinbarkeit der Stationierung amerikanischer Atomwaffen (und der deutschen „nationalen Teilhabe“) mit dem Völkerrecht festgestellt wird.

Der Hintergrund

In den Jahren 2017 und 2018 verschafften sich allein in den internationalen Wochen über 58 Mal AtomwaffengegnerInnen mit „Go-Ins“ als Aktionen des zivilen Ungehorsams Zutritt in den Atomwaffenstützpunkt Büchel. Am Sonntag, den 16. Juli 2017, am Internationalen Aktionstag der Indigenen gegen die atomare Kette, organisierten holländische Catholic Workers eine Andacht, in der 60 WeltbürgerInnen Brot miteinander teilten. Anschließend öffneten über 30 Friedensbewegte das Absperrgitter und drangen durch das dahinterliegende Haupttor in den Luftwaffenstützpunkt ein. Während einige nun ihr Brot mit den Soldaten teilten, legten andere Brot auf drei der Kampfflugzeuge ab. Symbolisch sollten diese Flieger „Brot statt Bomben“ an Menschen verteilen. Zwei US-amerikanische Nonnen, die direkt nach den Verbotsvertrags-Verhandlungen der Vereinten Nationen von New York nach Büchel kamen, forderten den Kommandeur des Bundeswehr-Fliegerhorstes zu sprechen, um ihm den Verbotsvertrag zu überreichen. Sie verlasen den Inhalt immer wieder laut gegenüber den Soldaten vor. Nachdem die Polizei angerückt war und die Personalien festgestellt hatte, wurden die Teilnehmenden wieder durch das Haupttor entlassen.

Am nächsten Morgen blockierte dieselbe Gruppe die Zufahrt der SoldatInnen, die zum Dienst kameUS-amerikanische Nonnen, die in den Fliegerhorst Büchel eingedrungen sind und gegen Atomwaffen protestiert habenn. Oberstleutnant Gregor Schlemmer als ranghöchster Offizier in Büchel kam erstmalig zu einer Blockade und nahm den Verbotsvertrag nun persönlich von den beiden US-Nonnen entgegen. Am selben Abend machte sich eine aus vier US-AmerikanerInnen und dem deutschen Aktivisten Gerd Büntzly bestehende Gruppe auf, um die Atombombenbunker zu „inspizieren“. Ein Stunde verbrachten sie auf einem Bunker im Militärgelände, bis sie von Bewegungsmeldern erfasst wurden. Diese Aktion machte Schlagzeilen: Das Sicherheitskonzept des Atomwaffenlagers ähnele dem eines Vergnügungsparks, schallte es aus dem Bundestag. Das Sicherheitskonzept würde überarbeitet werden, und auch ein neuer Hochsicherheitszaun werde errichtet werden, behauptete das Militär. Die umliegende Bevölkerung reagierte in LeserInnenbriefen entsetzt auf den offensichtlich laxen Umgang mit Massenvernichtungswaffen.

Angeklagt wurde für diese vielen Aktionen internationaler AkteurInnen allein Gerd Büntzly, der am 16. Januar 2019 sein Berufungsverfahren in Koblenz haben wird.

Go-Ins mit internationalen Gästen im Jahr 2018

In diesem Jahr gelangten wieder 22 AktivistInnen durch die Zäune. Die internationale Woche startete mit einer neunköpfigen US-Gruppe, einer achtköpfigen Catholic-Workers-Delegation mit Aktiven aus Holland, Österreich und Großbritannien sowie jungen Menschen aus Italien, Spanien, Frankreich, Russland, Belgien des Mutlanger Jugend-Workcamps. Unter den US-AmerikanerInnen befanden sich viele, die zu Hause gegen die Produktionsanlagen der neuen Atombomben vom Typ B61-12 protestieren und drei, die bereits im Vorjahr in der Bücheler Militärbasis waren. Die neue Atombombe soll auch für Büchel und für die Atomwaffenstützpunkte in Belgien, Holland, Italien und der Türkei produziert und frühestens ab 2024 in Europa stationiert werden. Obwohl die Verantwortlichen nach der „skandalösen“ Go-In-Aktion im letzten Jahr das militärische Sicherheitskonzept überarbeiten wollten, schafften es allein am 15. Juli fünf international zusammengesetzte Gruppen unbemerkt in den Sicherheitsbereich. Von den insgesamt 18 Personen gelangten einige zur Landebahn und drei Aktive auf einen neu eingezäunten Atombunker.

Auch gelangte nur wenige Tage nach der internationalen Woche eine Gruppe von ChristInnen auf die Landebahn und verzögerten den Start eines „Tornado“-Flugzeuges. Sie hatten das Militär telefonisch über ihren „Aufenthalt im Inneren“ informiert. Auf der Landebahn hielten sie ein kleines Friedenskonzert ab. Und am Hiroshima-Gedenktag wagten sich zwei US-AmerikanerInnen erneut erfolgreich auf einen weiteren eingezäunten Atombunker. Die US-Amerikanerin Susan Crane schaffte es damit zum dritten Mal in nur zwei Jahren auf diese Bunker!

US-AktivistInnen fordern Strafverfolgung nach Atombunkerbesetzung

In den letzten 20 Jahren führten Go-In-Aktionen immer zu Anklagen und Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs, teilweise auch wegen Sachbeschädigung, wenn der Zaun durchschnitten wurde. Die Höhe der Geldstrafen für Nicht-Vorbestrafte belief sich auf maximal 40 Tagessätze, es gab aber auch Verfahrenseinstellungen. Auffällig ist allerdings: Die Staatsanwaltschaft weigerte sich immer, Verfahren auch gegen (Mit-)AktivistInnen aus dem europäischen Ausland einzuleiten. Zwar gab es manchmal Ermittlungsverfahren, jedoch kam es nie zu einem Strafprozess.

Vor diesem Hintergrund protestierten nun im Juli 2018 Gerd Büntzly mit seinen US-MitstreiterInnen bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz: „US-AktivistInnen fordern Strafverfolgung nach Atombunkerbesetzung!“ Susan Crane (74 Jahre, aus Kalifornien) und John LaForge (62 Jahre, aus Wisconsin) übergaben dort gemeinsam mit Gerd Büntzly (68 Jahre) die Adressen der vier US-AktivistInnen. Nur Gerd Büntzly wurde aber im Januar 2018 vom Amtsgericht Cochem erstinstanzlich zu 40 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erklärte zu den US-„MittäterInnen“ lediglich mündlich, dass es wohl schwierig sein werde, sie postalisch zu erreichen, und sie daher nicht verfolgt werden könnten. Dazu gibt es aber eine rechtliche Verpflichtung! Gegenüber der Presse gab die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahren gegen die US-AmerikanerInnen bekannt, eine schriftliche Bestätigung oder Mitteilung darüber gibt es allerdings nicht. John LaForge sagte dazu: „Dreimal wurden unsere Personalien aufgenommen: vom US-Militär, der Bundeswehr selbst sowie von der örtlichen Polizei. Die US-Regierung bricht mit den Atombomben in Büchel genauso wie die deutsche Regierung den Atomwaffensperrvertrag, in dem sie sich verpflichtete haben, keinem Nicht-Atomwaffenstaat - wie es Deutschland ist – Atombomben zu überlassen!“ Und Susan Crane argumentierte weiter: „Wir alle haben diese Aktion mit dem Ziel gemacht, auch gerichtlich das internationale Recht hier zur Geltung kommen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft scheint internationale Verwicklungen mit den USA hierüber zu scheuen. Deshalb übergeben wir nochmals persönlich heute die Adressen aller Beteiligten“. Susan Crane, John LaForge, Bonnie Urfer und Stephen Baggerly verbrachten zusammengerechnet 19 Jahre in US-Gefängnissen für ihre dortigen gewaltfreien Proteste gegen US-Atomwaffen. Ihre Motivation und die internationale Gesetzeslage wollen sie auch vor deutschen Gerichten vortragen. Genau das scheint die deutsche Justiz nicht zu wollen.

Berufungsverfahren am 16. Januar 2019

Doch so schnell geben sich die US-MitstreiterInnen nicht geschlagen: Susan Crane und John LaForge werden am 16. Januar 2019 in Koblenz zu Gerds Büntzlys Berufungsverfahren anwesend sein. Ihr Ziel ist es, als ZeugInnen gehört zu werden, sofern ihr Verfahren tatsächlich eingestellt wurde. Und ein weiterer Zeuge wird ein schottisches Urteil einbringen. Damit wurde erstmals das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Kenntnis genommen und die Angeklagten auf dieser Grundlage freigesprochen.

Marion Küpker, Internationale Koordinatorin der DFG-VK für die Abschaffung von Atomwaffen

 

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