Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Leitartikel

Zur Vision einer „echten europäischen Armee“ 
von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron

Von Thomas Rödl

 

Das Projekt einer europäischen Militärmacht gibt es schon lange. Wir plädieren schon immer für allgemeine Abrüstung, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Trotz aller vernünftigen Argumente für eine solche Politik haben die Regierungen der Nato-Staaten die Ost-Expansion betrieben und den sogenannten Krieg gegen den Terror geführt. Mit der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2001 hat Präsident George W. Bush einen Grundpfeiler der Rüstungskontrollpolitik zerstört. Nach der Annexion der Krim, ganz klar eine Reaktion auf die Ausdehnung der Nato und den Umsturz in der Ukraine, wird Russland wieder als Feindbild aufgebaut. 

Mit dieser Drohkulisse wollen die Nato-Staaten die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Damit könnten Haushaltsmittel mobilisiert werden, um den Aufbau einer europäischen Armee voranzutreiben.

Deutschland und Frankreich reden von strategischer Autonomie und, dass man sich nach allen Seiten verteidigen können müsse: Gegen Russland, China, aber auch gegen die USA. Das ist bemerkenswert, sind doch die USA angeblich unser wichtigster Bündnispartner. Die krasse Rhetorik von Präsident Trump hat manchen die Augen dafür geöffnet, dass die Eliten in den USA die Europäer auch als Konkurrenten und Rivalen betrachten. 

Doch die deutsch-französische Rüstungspolitik zielt schon lange auf die Fähigkeit, unabhängig von den USA Krieg führen zu können. Die Basis dafür ist eine deutsche bzw. deutsch-französische Rüstungsindustrie, die militär-technisch und industriell-ökonomisch von den USA unabhängig ist. 

Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge, Panzer, Lenkwaffen, Satellitentechnik, usw., alles kann in Deutschland produziert werden. Mit dem Galileo-Navigationssystem erreicht Deutschland bzw. eine Militärmacht der Europäischen Union demnächst die Fähigkeit, unabhängig vom US-amerikanischen GPS-System Streitkräfte einzusetzen und Waffen präzise zu steuern. Jetzt werden militärische Fähigkeiten im Bereich Luftwaffe, Marine und Landkriegsführung beschrieben, die die Bundeswehr brauche. Doch welcher politischen Strategie sollen diese militärischen Fähigkeiten dienen? Danach wagt niemand zu fragen. Denn eine EU-Militärmacht – unter deutscher Führung – kann zwar einen Krieg gegen Russland anzetteln, aber nicht gewinnen. Oder bieten wir den USA Mitteleuropa als atomares Schlachtfeld für einen Krieg zwischen den beiden Großmächten an?

Die objektive Konkurrenz zwischen EU und USA um Rohstoffe und Absatzmärkte wird sich auch nicht militärisch lösen lassen. Schon jetzt sind die Ausgaben für Militär und Krieg eine großartige Geldverschwendung! Wir könnten eine Energieversorgung unabhängig vom Erdöl aufbauen, die Industrieproduktion so organisieren, dass seltene und endliche Rohstoffe nicht verschwendet, sondern wiederverwendet werden; und die Nutzung der Sonnenenergie entwickeln! 

Es gibt zu wenig Militärkritik, zu viel Glauben an den gerechten Krieg, zu wenig Pazifismus in Deutschland. Die vernünftige Politik der gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung hat keine hinreichende Lobby.

 

Thomas Rödl ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Bayern.

 

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