Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Titel

"Lessons learned"?

"Krieg ist die ultima irratio" - deshalb: Entspannungs- und Friedenspolitik!

Von Wolfgang Biermann

 

Es gibt auffallende Parallelen der Entwicklungen Anfang der 1960er Jahre, Anfang der 1980er Jahre und 2017/2018: Eskalation der Gefahren durch militärisches Wettrüsten, Atomkriegsgefahr „aus Versehen“ und Mittelstreckenraketen und „Entspannung“ durch Rüstungskontrolle, Strategy for Peace, „Wandel durch Annäherung“ und Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

 

1962: Kuba-Krise – „Kriegsverhinderung durch Rüstungskontrolle“. 

Eskalation: 1958 begannen die USA mit der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. 1962 begann die UdSSR auf Kuba heimlich mit der Stationierung von Soldaten und dem Aufbau von Mittelstreckenraketen. 

„Entspannung“: Buchstäblich in letzter Minute Ende Oktober 1962, verhandelte Kennedy mit Chruschtschow über das erste „Rüstungskontrollabkommen“. Lessons Learned?
„Kriegsverhütung durch Rüstungskontrolle“, später ein „Grundpfeiler der Entspannungspolitik Willy Brandts“, um den Atomkrieg zu verhindern. 

 

1963: „Strategy for Peace“ als amerikanische Entspannungspolitik, von Kennedy verkündet als Lehre aus der Kubakrise. 

„Entspannung“: Die Eskalation der Kuba-Krise hätte zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden führen können“, begründete Kennedy seinen Beschluss, eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“. Als ersten Schritte nannte er einen Vertrag über das Atomtestverbot. 

Lessons Learned? Kennedys Strategy for Peace war der erste Schritt zur Entspannungspolitik. Zwar wurde Kennedy 1963 ermordet, Chruschtschow 1964 gestürzt. Aber ihre Lehre aus der Kuba-Krise galt auch in den Folgezeiten des Kalten Krieges: USA und UdSSR einigten sich in den folgenden Jahren auf eine Reihe von Rüstungskontrollabkommen zur Kriegsverhütung und Begrenzung des Wettrüstens mit Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsystemen.

„Wandel durch Annäherung“ als deutscher Beitrag zur Entspannungspolitik. „Entspannung“: Kurze Zeit danach, am 15. Juli 1963, erläuterte Egon Bahr, vor der Evang. Akademie Tutzing Willy Brandts Überlegungen für eine neue Ostpolitik als deutsche Version der „Strategy for Peace“: Die amerikanische Strategie „der Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll“ brachte er mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt. Lessons
Learned?
„Wandel durch Annäherung“ begann mit kleinen Schritten, die die Türen zur Entspannungspolitik öffnete. Entspannungspolitik ist kein Appeasement – Entspannungspolitik betreibt man nicht mit Freunden, sondern mit potenziell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren – und friedlichen Wandel zu ermöglichen ... Nach der „Politik der Kleinen Schritte“ begann 1969 die „heiße Phase“ der Entspannungspolitik mit Willy Brandt als Bundeskanzler. 

„Entspannung“: Bevor er an erste Verhandlungen denken konnte, erledigte Willy Brandt das, wozu er die Große Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger trotz massivem Druck aus dem USA nicht hatte bewegen können – was aber angesichts der 2018 neu aufgeflammten „Wünsche“ nach deutschem Zugriff auf Atomwaffen wieder höchst aktuell wurde: Im November 1969 unterzeichnete Brandt den Atomwaffensperrvertrag als einen seiner ersten Schritte zum Wegräumen von Blockaden auf dem Wege zur Politik der Entspannung gegenüber Moskau. Erst danach reiste Egon Bahr als Bevollmächtigter der Bundesregierung Anfang 1970 nach Moskau, um „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine Verständigung mit Moskau über die Überwindung unvereinbarer Rechtspositionen, welche die Normalisierung der Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn seit Jahrzehnten blockierten und weiter blockiert hätten. 

„Eskalation“: Die Position der Bundesrepublik war, dass völkerrechtlich „Deutschland in den Grenzen von 1937“ bestehe. Darin sahen Moskau, Warschau, Prag und Ost-Berlin eine Bedrohung und forderten die völkerrechtliche Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen in Europa. Vergeblich hatte Kennedy früher versucht, Bundeskanzler Adenauer zur Anerkennung der Grenzen zu bewegen. 

„Entspannung“: Nach langen Verhandlungen gelang ein Kompromiss über die völkerrechtlichen Formulierungen im Moskauer Vertrag, die auch in die anderen Ostverträge und 1975 in die KSZE-Schlussakte aufgenommen wurden: Gewaltverzicht: Verzicht auf „Androhung oder Anwendung von Gewalt“; Unverletzlichkeit (nicht „Endgültigkeit“) der Grenzen, die aber „im Konsens aller Beteiligten“ friedlich geändert werden könnten; „Respektierung“ der DDR als gleichberechtigter souveräner Staat, nicht aber „Anerkennung“. Lessons Learned?
Egon Bahr schlug seit 2014 wiederholt (und vergeblich) einen ähnlichen Weg („Respektierung“ statt Anerkennung der russischen Krim-Annexion) vor, um die Normalisierung der Beziehungen zur Verständigung über zahlreiche strittige Fragen zu erleichtern.

1971-1975: Friedensnobelpreis, Ostverträge und KSZE. In seiner Nobelpreis-Rede am 11. Dezember brachte Brandt das wirklich Neue seiner Entspannungspolitik auf den Punkt: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen... Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Auf dieser Grundlage setzte die sozialliberale Koalition ihre Entspannungspolitik mit den Ostverträgen erfolgreich fort: Moskauer Vertrag (1970), Warschauer Vertrag (1970), Vier-Mächte-Abkommen (1971), Transitabkommen (1971) und Grundlagenvertrag mit der DDR (1972), Prager Vertrag (1973) und KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975). Lessons
Learned: 
Die Entspannungspolitik eröffnete und ermutigte den Weg zum friedlichen Wandel durch Annäherung.

 

1979-1989: „Zweite Phase der Entspannungspolitik“ gegen „die zweite Phase des Kalten Krieges“. „Eskalation“: Gegen Ende der 1970er Jahre verschlechterten sich die Ost-West-Beziehungen dramatisch: Rüstungskontrollgespräche stagnierten, es begann ein neuer Rüstungswettlauf mit begrenzt einsetzbaren Atomwaffen („Neutronenbombe“, SS 20, „Nachrüstung“). Mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan 1979, dem Nato-Doppelbeschluss 1979, dem Kriegsrecht in Polen kehrte der „neue“ Kalte Krieg nach Europa zurück. Nach der Wahl von US-Präsident Reagan begann ein massives Wettrüsten mit neuen Atomwaffen, Raketen mit immer kürzeren Vorwarnzeiten und mit der Verkündung des Raketenabwehrprogramms SDI, das gepaart mit Offensivwaffen eine Erstschlagsfähigkeit schaffen könnte. Die Manöver beider Seiten wurden immer aggressiver, Fehlalarme und Fehleinschätzungen häuften sich. „Entspannung“: In dieser Zeit entwickelte Brandt mit Egon Bahr das Konzept einer „Zweiten Phase der Entspannungspolitik“, begleitet von zahlreichen internationalen Treffen und unter Einbeziehung von Gruppen der Zivilgesellschaft. Wichtiges Element zur Erneuerung der internationalen Politik waren internationale Kommissionen (Brandt-, Palme, und Brundtland-Kommission) zur Erarbeitung gemeinsamer Problemlösungsvorschläge.  

In zahlreichen Gesprächen überzeugte Brandt Gorbatschow vom Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ und der „Doppelten Nulllösung“ für Mittelstreckenraketen. Das trug nicht unerheblich zum Ergebnis von Gorbatschows Einigung in Reykjavik 1987 auf die „Doppelte Nulllösung“, das Verbot aller Kurz- und Mittelstreckenraketen im 1988 unterzeichneten INF-Vertrag, bei. Die Beseitigung der der Mittelstreckenraketen veränderte die Sicherheitslage in Europa fundamental, reduzierte dramatisch die Sorgen vor einem begrenzten Atomkrieg in Europa und eröffnete den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges. Lessons Learned?
Mit dem INF-Vertrag wurde ein Schlüsselelement für den „begrenzten“ Atomwaffeneinsatz im Rahmen der nukleare Eskalationsstrategie als Teil der „glaubhaften“ Abschreckung beseitigt. Ähnlich wie bei der Beendigung der Kuba-Krise 1962 führte die Entfernung von Mittelstreckenraketen aus dem „Hinterhof“ des jeweiligen Gegners zur Beseitigung einer Hauptursache von Spannungen.

 

1989/1990 vollzogen sich drei friedliche Revolutionen, die völlig neue Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Friedensordnung schufen. Im November 1990 unterschrieben dann alle 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten in Paris die „Charta für ein neues Europa“. Erklärtes gemeinsames Ziel: eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok. 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag (NPT) unbefristet verlängert und von fast allen Staaten der Erde ratifiziert, nachdem sich die Atommächte verpflichtet hatten, das vollständige Atomtestverbot auszuhandeln (was 1997 geschah) und zu ratifizieren sowie schrittweise sämtliche Atomwaffen abzurüsten.

 

Ab 2000: Neue Spannungen durch Missachtung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wurden viele dieser wichtigen Abrüstungsvereinbarungen gekündigt, außer Kraft gesetzt oder nicht ratifiziert: Der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr wurde 2001 von Präsident Bush gekündigt. Der AKSE-Vertrag wurde von Nato-Mitgliedern nicht ratifiziert, der KSE-Vertrag wurde von Russland ausgesetzt, Der Umfassende Atomteststopp-Vertrag (CTBT) ist von USA und China als Signatarmächten bis heute nicht ratifiziert und daher völkerrechtlich nicht in Kraft.

Zur Rolle der Zivilgesellschaft heute: Eine der Ursachen für den friedenspolitischen Stillstand ist auch die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ihrer Expertise in die Kommunikation und Entscheidungsfindung der politischen Parteien. Erst durch die breite internationale Mobilisierung der Zivilgesellschaft und ihre aktive Mitwirkung wurden – gegen den Widerstand der vorherrschenden Sicherheitspolitik – völkerrechtliche Verbote von besonders menschenfeindlichen Waffen erarbeitet und durchgesetzt: Die Konvention zum Verbot von Landminen von 1997, die Konvention zum Verbot von Streubomben von 2010 und die von der UN-Generalversammlung 2017 beschlossene internationale Konvention zum Verbot von Atomwaffen. Der Friedensnobelpreis für die Anti-Atomwaffen Kampagne Ican im Dezember 2017 ist sichtbarer Ausdruck des potenziellen Gewichts von Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Politik, um „Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen“. 

Lessons Learned: Politik braucht den Dialog und die Kompetenz der Zivilgesellschaft: Beratung der politischen Parteien mit Vertretern von NGO, Friedensforschung, Ostausschuss der Wirtschaft, Kirchen etc.

 

Wolfgang Biermann war MItarbeiter von Egon Bahr. Der Text wurde redaktionell stark bearbeitet und gekürzt.

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