Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Antimilitarismus

„Wir müssen weltweit Wachhunde sein“

Erfolgversprechene globale Vernetzung von Rüstungsexportgegner*innen

Von Jürgen Grässlin

 

Aktuelle Rüstungsexport-Genehmigungen in Drittländer

Aus Deutschland erlaubt sind Waffenexporte an Nato-Staaten, Nato-assoziierte Staaten und EU-Länder. Laut den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ wird der genehmigungspflichtige Export von Kriegswaffen in sonstige Länder, auch „Drittländer“ genannt, „nicht genehmigt“. Es sei denn, „dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“.

Die Realität spricht eine andere Sprache. Der Anteil der Einzelgenehmigungen für Drittländer (mit Entwicklungsländern) betrug im Jahr 2016 unglaubliche 54 Prozent. Die Ausnahme ist zum Regelfall verkommen.

Kunstgrafik von Haubi Haubner

Mit den neuerlichen Exportgenehmigungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat im September 2018 wurden weitere skandalöse Waffentransfers in Drittländer legalisiert. So gestattete das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Stellvertreter, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), geführte Gremium den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Ägypten, Hongkong, Indien, Jordanien, Katar, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Derlei skrupellose Rüstungsexportbewilligungen seitens der Bundesregierung drohen wichtige Erfolge unsererseits zu verdrängen: von der von unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit Nachdruck forcierten spürbaren Senkung von Kleinwaffentransfers über die überraschende Entwicklung beim von uns herbeigeführten Heckler & Koch-Strafprozess bis hin zur Festnahme eines US-Topmanagers von Sig Sauer aufgrund unserer Strafanzeige. Und immerhin hat die EU jüngst – bei Angela Merkels Unterstützung – ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erlassen, wenn auch nur temporär.

Erfolg 1: Kleinwaffenexporte drastisch reduziert?

Allen voran im todbringenden Bereich der sogenannten „Kleinwaffen“ – einem zentralen Aktionsschwerpunkt der Aufschrei-Kampagne – erzielen wir zurzeit immense Erfolge.

Durchaus erfreulich präsentiert sich der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2018. Demnach durften lediglich 9 840 Gewehre mit Kriegswaffenlisten-Nummer (KWL) und 3 525 Maschinenpistolen an Vatikanstadt (!) sowie 3 540 Teile für Maschinenpistolen für eine UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik ausgeführt werden. Was so gut klingt, muss weiterhin kritisch beobachtet werden. Denn die Kleinwaffendefinition der Bundesregierung erfasst nicht Gewehre ohne KWL-Nummer, nicht Revolver und Pistolen auch keine Scharfschützengewehre.

Wir kommen voran, am Ziel sind wir noch nicht angekommen. Und endgültigen Aufschluss über die real erfolgten Kleinwaffenexporte 2018 wird erst der Bericht für das Gesamtjahr offenbaren.

Erfolg 2: Wirkungsvoller Widerstand in der H&K-Hauptversammlung und neue Erkenntnisse im H&K-Prozess

Zu den Fortschritten beim Aufbau und verstärkten Widerstand der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und zum überraschend neu aufgetauchten umfassenden Datenmaterial des Zolls (Aktenordner und rund 17.000 E-Mails) im H&K-Strafprozess siehe Illegaler Waffenhandel vor Gericht.

Erfolg 3: Erfolgreiche Strafanzeige gegen Kleinwaffenhersteller Sig Sauer

Im November konnten wir mit der Aufschrei-Kampagne einen weiteren wichtigen Erfolg verbuchen: Am Frankfurter Flughafen wurde Ron Cohen, US-Topmanager des zweitgrößten deutschen Kleinwaffenherstellers Sig Sauer verhaftet (eine offizielle Bestätigung dafür, dass es sich um Cohen handelt, gibt es allerdings nicht). Cohen wird zur Last gelegt, an einem Export zehntausender Pistolen über die Sig Sauer Inc. von den USA ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien beteiligt gewesen zu sein. Dorthin, wo zu diesem Zeitpunkt der weltweit am längsten währende Bürgerkrieg tobte.

Laut Kieler Staatsanwaltschaft hatte das Eckernförder Unternehmen ca. 70000 Pistolen zunächst in die Vereinigten Staaten transferiert mit der Zusage, die USA seien der Endnutzer der Sig-Sauer-Pistolen. Cohen soll in den Weitertransport von fast 30000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien bei einem Gesamtwert von gut zwölf Millionen Euro involviert gewesen sein.

Cohens Inhaftierung kommt nicht von ungefähr. Als mir im Sommer 2014 entsprechende Unterlagen zugespielt worden waren, hatten wir seitens der Aufschrei-Kampagne schnell reagiert. Paul Russmann und ich hatten am 22. Juli bei der Staatsanwaltschaft in Kiel Anzeige erstattet.

Ganz anders als die Stuttgarter Ermittlungsbehörden im Fall der illegalen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko reagierte die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein umgehend. Zeitnah leitete der zuständige Kieler Staatsanwalt Ermittlungen ein und verhängte wenige Tage nach Anzeigeerstattung ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber Sig Sauer. Notgedrungen verkündete der Kleinwaffenproduzent in Eckernförde im Oktober 2014, dass in Deutschland fortan nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Lediglich etwa 50 Arbeitsplätze sollten in der Ostseestadt verbleiben. Allerdings forcierte die Sig-Sauer-Unternehmensleitung die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA.

Im April 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen hochrangige Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz – so der Vorwurf des Kieler Oberstaatsanwaltes Axel Bieler. In der Folge wurden Privathäuser durchsucht, Sig Sauer droht eine Strafe in Millionenhöhe.

Die Anklage soll sich u.a. gegen die Topmanager Lüke und Ortmeier sowie eben gegen Cohen richten. Wie ernsthaft die Ermittler in Norddeutschland ihrem Auftrag nachkommen, zeigt Ron Cohens Verhaftung am Frankfurter Flughafen. Der 57-jährige Sig-Sauer-Manager wurde bereits Mitte Oktober gefasst und sodann nach Kiel verbracht und dort vernommen. Ende Oktober befand er sich wieder auf freiem Fuß – allerdings gegen eine hohe Kaution bei weiterhin fortbestehender Anklage.

Laut Spiegel-online ist mit der Entscheidung über die Eröffnung einer Hauptverhandlung „zeitnah zu rechnen“.

To do 1 – Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden

Der Jahre währende Einsatz der DFG-VK – seitens des Verbands und im Bündnis mit Aktion Aufschrei – zeigt Wirkung. Gerade in Deutschland gelingt es uns zusehends, ein Klima zu schaffen, das den Druck auf die Rüstungsexporteure massiv erhöht.

Um diesen Druck rechtlich abzusichern und weitere Strafverfahren initiieren zu können, muss seitens des Gesetzgebers endlich ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz verabschiedet werden. Hier gilt es, eine gemeinsame Initiative aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD anzustoßen. Ziel muss sein, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. Waffentransfers in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten müssen völlig verboten werden. Endverbleibserklärungen müssen rechtlich bindend sein. Deren Bruch muss juristisch sanktioniert werden. Gerade nach den skandalösen Enthüllungen im Verlauf des H&K-Prozesses sind diese Festschreibungen erforderlich.

To do 2 – Machenschaften der Rüstungsindustrie weltweit überwachen und aktiv entgegentreten

Die Gegenreaktion der Rüstungsindustrie auf unsere Erfolge in Deutschland muss kritisch beobachtet werden: Immer mehr Firmen verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland. Dorthin, wo die Exportkontrollgesetze erheblich laxer oder ineffizienter sind.

Insbesondere am Beispiel der Produktionsverlagerungen von Kleinwaffen- und Munitionsherstellern offenbart sich: Wir müssen weltweit als wachsame Watchdogs agieren, wollen wir weiterhin erfolgreich sein. Wir müssen auch auf anderen Kontinenten investigativ recherchieren, in den Weltsprachen publizieren und global vernetzt agieren. Und wir müssen mit Rechtsanwälten kooperieren, die mit uns den Klageweg bestreiten und Verantwortliche vor Gericht bringen.

Die Basis für diese Aktivitäten mit weltweiter Zielrichtung eröffnet uns das in Deutschland vom „RüstungsInformationsBüro“ mit Unterstützung der DFG-VK gegründete „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“ (GN-STAT). Eng soll die Zusammenarbeit mit internationalen Kooperationspartnern sein, wie der War Resisters‘ International  und dem International Peace Bureau.

To do 3 – Informations- und Aktionsjahr 2019

Das Jahr 2019 wird ein bewegtes werden. Mit dem „GLOBAL NET“ werden wir im Januar den von Shir Hever und Wolfgang Landgraeber eigens für das GN-STAT recherchierten „Fall 03“ über die weltweiten Waffenexporte Israels in mehreren Sprachen publizieren. Im Frühjahr folgt „Fall 04“ zum Leonardo-Korruptionsskandal in Italien, Südkorea und weiteren Ländern, recherchiert von Andrew Feinstein (Corruption Watch) und ergänzt von Helmut Lohrer (IPPNW). Im Sommer dann werden wir „Fall 05“ über Deadly Walls (Mörderische Mauern) veröffentlichen. Hierfür verfassen wir Firmen- und Täterprofile für rund 20 Rüstungskonzerne, die einerseits Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern, somit schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und in der Folge unzählige Menschen in die Flucht treiben. Und die andererseits von der Flüchtlingsabwehr (offiziell „Border Security“) profitieren.

Bundesweiter Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist der 26. Februar. Bis voraussichtlich März ist mit öffentlichen Verhandlungen und einem Urteil im Stuttgarter H&K-Strafprozess zu rechnen. Bis Mai werden wir im Rahmen der Europawahlen mit Wahlprüfsteinen agieren. Ganzjährig finden Hauptversammlungen von Rüstungskonzernen statt, wo wir als Kritische Aktionär*innen zahlreiche Fragen zu den Machenschaften der Konzerne stellen und zugleich die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat fordern (z.B. bei Airbus, Rheinmetall und H&K).

Mit der Aufschrei-Kampagne werden wir den Druck auf die Politik zur Schaffung eines neuen Rüstungsexport-Kontrollgesetzes massiv erhöhen. Und im Laufe des Jahres 2019 soll der Strafprozess gegen Manager von Sig Sauer in Kiel beginnen. Für uns heißt das, so wie beim Strafverfahren gegen H&K, eine umfassende Prozessbeobachtung in Kiel zu organisieren.

Lasst uns als weltweit wachsame Watchdogs den Tätern in der Rüstungsindustrie, der Politik, des Militärs und der Lobbyverbände das Handwerk legen. Lasst uns und den Opfern solidarisch eine Stimme geben und den Tätern Name und Gesicht. Gerne wollen wir durch neuerliche Strafanzeigen gegen illegal operierende Rüstungsmanager zu mehr Gerechtigkeit beitragen.

Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und hat durch seine Anzeigen das Strafverfahren gegen Verantwortliche bei Heckler & Koch angestoßen.

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