Online-Version des Artikels aus der ZivilCourage

Whistleblower decken Unrecht auf

Mit Flugblättern gegen Atomwaffen und illegale Rüstungs- und Giftstoffexporte

Von Hermann Theisen

Bereits seit vielen Jahren beschäftigen sich bundesdeutsche Gerichte mit sog. „Aufrufen zum Ungehorsam.“ Dabei werden Flugblätter als Protestmittel eingesetzt, um Bundeswehrsoldat*innen bzw. Beschäftige von Unternehmen dazu aufzufordern, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung auf dem Fliegerhorst Büchel bzw. die Hintergründe illegaler Exporte von Waffen und Giftstoffen zu informieren. Fast schon reflexhaft rufen solche Aktionen die Staatsanwaltschaften auf den Plan, die darin ein Vergehen wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straften“ gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB) sehen, und nur allzu oft führen solche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Anklagen und Strafbefehlen sowie Flugblattverteilverboten. Der Artikel soll aufzeigen, wie die Justiz in den vergangenen Jahren mit solchen Verfahren umgegangen ist, und einen Überblick über die laufenden Verfahren geben.

 

Flugblätter gegen die geplante Atomwaffenmodernisierung in Büchel

Am Atomwaffenlager Büchel wurden mehrfach Flugblätter verteilt, mit denen die Soldat*innen aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Zudem wurde eine Versammlung mit Flugblattverteilung angemeldet und wurden die Flugblätter per Post an Kommunalpolitiker*innen versandt. In der Folge erteilte die Kreisverwaltung Cochem-Zell ein Flugblattverteilverbot und lies die Flugblätter beschlagnahmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Cochem ging gemeinsam mit der Polizeiinspektion Cochem sogar so weit, an Kommunalpolitiker*innen gerichtete Briefe einzubehalten und zu vernichten. Sämtliche behördlichen Maßnahmen wurden daraufhin vom Verwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete dennoch mehrere Strafverfahren ein und beantragte die Verhängung einer mehrmonatigen Haftstrafe. Nachdem das Landgericht Koblenz die Urteile des Amtsgerichts Cochem aufgehoben hatte, da der Inhalt der Flugblätter durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz zunächst Revision gegen den Freispruch ein, zog sie aber später wegen mangelnder Erfolgsaussichten wieder zurück.

Flugblätter gegen illegale Waffenexporte von Heckler & Koch

Am Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf wurden 2016 wiederholt Flugblätter verteilt, mit denen die Beschäftigten aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Zudem wurde eine Versammlung mit Flugblattverteilungen angemeldet und wurden die Flugblätter per Post an Kommunalpolitiker*innen versandt. In der Folge erteilte das Landratsamt Rottweil ein Flugblattverteilverbot und lies die Flugblätter beschlagnahmen. Zudem weigerte sich die Behörde, Brief-Petitionen mit den Flugblättern an Mitglieder des Kreistags Rottweil weiterzuleiten. Das Verwaltungsgericht Freiburg erklärte daraufhin das Flugblattverteilverbot und die Beschlagnahme als rechtswidrig und verpflichtete die Behörde, die Brief-Petitionen weiterzuleiten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage wurde Berufung zugelassen. Das Landratsamt Rottweil legte daraufhin über eine Freiburger Kanzlei Berufung ein, worüber nun der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim) entscheiden muss. Nach einer Strafanzeige von Heckler & Koch leitete die Staatsanwaltschaft Rottweil ein Strafverfahren wegen der Flugblattverteilung ein, zog unmittelbar vor dem bereits anberaumten Verhandlungstermin ihre Klage mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurück, nachdem sie den vor dem Landgericht Koblenz erstrittenen Freispruch wegen der Büchel-Flugblätter geprüft hatte. Danach beantragte die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch, der vorm Amtsgericht Oberndorf zu einem Freispruch führte, da die von Heckler & Koch beauftragte Freiburger Kanzlei falsche Angaben bei der Erstellung der Strafanzeige gemacht hatte.

 

Flugblätter gegen illegale Waffenexporte von Krauss-Maffei Wegmann

Am Firmensitz des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann in München wurden im vergangenen Mai Flugblätter verteilt, mit denen die Beschäftigten aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete zu informieren. Zudem wurde eine Versammlung mit Flugblattverteilung angekündigt und wurden die Flugblätter per Post an Kommunalpolitiker*innen versandt. Das Kreisverwaltungsreferat München erlies daraufhin ein Flugblattverteilverbot, wogegen beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben worden ist. Die Staatsanwaltschaft München I beantragte einen Strafbefehl über 50 Tagessätze wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit mit einer Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, worauf das Amtsgericht München im September zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte 60 Tagessätze gefordert und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. In der Begründung heißt es: „Im Rahmen der Strafzumessung wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits drei Mitarbeitern der Firma Krauss-Maffei entsprechende Flugblätter übergeben hatte und gerade einer vierten Person ein weiteres Flugblatt übergeben wollte. Des Weiteren wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt über 70 Flugblätter bei sich trug und damit eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeitern der Firma Krauss-Maffei zu Straftaten auffordern wollte.“ Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I ist für den 16. Januar 2019 terminiert.

 

Flugblätter gegen illegale Waffenexport der Rheinmetall AG

Am Firmensitz des Waffenherstellers Rheinmetall in Unterlüß wurden im vergangenen Mai Flugblätter verteilt, mit denen die Beschäftigten aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete zu informieren. Zudem wurde eine Versammlung mit Flugblattverteilung angekündigt und wurden die Flugblätter per Post an Kommunalpolitiker*innen versandt. Die Kreisverwaltung Celle erließ daraufhin ein Flugblattverteilverbot, wogegen beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben worden ist. Die Geschäftsführer der Rheinmetall-Tochterfirma „Waffe und Munition GmbH“ erhoben Strafanzeige wegen der Flugblattverteilung und beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Prüfung, ob zivilrechtliche Schritte gegen die Behauptung, in illegale Rüstungsexporte verstrickt zu sein, erfolgversprechend sein könnten. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg lies die Briefe beschlagnahmen und erhob Anklage, worauf das Amtsgericht Celle am 20. November 2018 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte 80 Tagessätze gefordert, weshalb sie Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Der von Rheinmetall beauftragte Rechtsanwalt gab seinerseits ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei Herbert/Smith/Freehills in Auftrag, wonach er nach Prüfung des Gutachtens von zivilrechtlichen Schritten gegen die Flugblattverteilung abriet, da deren Ausgang wegen der hohen Bedeutung der in Artikel 5 grundgesetzlich garantierten Minungsfreiheit zu vage sei und ein solches Verfahren das Geschäftsgebaren von Rheinmetall nur erneut wieder in die Öffentlichkeit bringen würde. In dem Rechtsgutachten kommt die Kanzlei aber auch zu dem Ergebnis, dass die Verteilung der Flugblätter nicht strafbar sei, weil darin nicht ausreichend klar benannt werde, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse denn veröffentlicht werden sollten. Zudem heißt es in dem Gutachten: „Würde man sie [die Flugblätter] vorwiegend als konkret genug ansehen, wären diese Informationen nach großen Teilen der Rechtsprechung keine geschützten Unternehmensgeheimnisse. (…) An der Geheimhaltung derartiger Fakten kann nach weiten Teilen von Literatur und Rechtsprechung ein an Recht und Gesetz gebundenes Unternehmen kein berechtigtes Interesse haben.“

 

Flugblätter gegen illegale Medikamentenexporte der VET Pharma Friesoythe

Am Firmensitz des Pharmaunternehmens VET Pharma in Friesoythe wurden im Anfang September Flugblätter verteilt, mit denen die Beschäftigten aufgefordert wurden, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Medikamentenlieferungen zu informieren. Zudem wurde eine Versammlung mit Flugblattverteilung angekündigt und wurden die Flugblätter per Post an Kommunalpolitiker*innen versandt. Die Stadtverwaltung Friesoythe erließ daraufhin ein Flugblattverteilverbot, wogegen beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage erhoben worden ist. Das Pharmaunternehmen steht im Verdacht, im großen Stil Medikamente in die USA geliefert zu haben, die zum Einschläfern von Tieren verwendet werden können. Da der Verdacht besteht, dass diese Medikamente in US-amerikanischen Gefängnissen auch zur Hinrichtung von Häftlingen verwendet werden, unterliegt das Medikament den strengen Ausfuhrbestimmungen nach der EU-Folterkonvention. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, und dabei kam es auch zu einer dortigen Hausdurchsuchung. Danach hat sie die weiteren Ermittlungen an das Zollfahndungsamt Hamburg abgegeben. Von dort kam im September eine überraschende Email, in der es heißt: „Auf Umwegen haben wir Kenntnis von Ihrem `Aufruf zum Whistleblowing“ erfahren. Wir bitten Sie, sich unmittelbar mit uns in Verbindung zu setzen, sobald Ihnen eine Person bekannt ist, die möglicherweise sachdienliche Hinweise als Zeuge im Verfahren geben kann.“ Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beantragte dennoch einen Strafbefehl, worüber das Amtsgericht Cloppenburg noch im Dezember verhandeln wird, und in dem es heißt: „Ihre Tat wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich herausstellen sollte, dass Ihre Vorwürfe gegen die VET Pharma Friesoythe GmbH zutreffen sollten.“

Kontakt für Nachfragen und weitere Informationen zu den Verfahren: Hermann.Theisen@t-online.de

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