Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Alternativen zur SiKo

Thomas Rödl über zehn Jahre Friedenskonferenz

nd: 2012 findet in München die zehnte Friedenskonferenz statt. Warum wurde sie installiert?
Rödl: Den Ausschlag gaben die damals offensichtlichen Vorbereitungen für den nächsten Irak-Krieg. Da die »Sicherheitskonferenz« in unseren Augen eines der wichtigsten Strategietreffen für militärische Gewalt ist, wollten wir die Protestaktionen auf der Straße durch eine inhaltliche Komponente bereichern. In Seminaren, Workshops und einem großen internationalen Forum wollten wir über die Alternativen zu militärischem Handeln reden und sie der Öffentlichkeit vorstellen. Dazu fanden sich Gruppen aus dem Münchner Friedensbündnis, attac und einige weitere freie Akteure zusammen.

Welche Erfolge kann die Friedenskonferenz vorweisen?
Mit 400 bis 700 Besuchern jedes Jahr ist diese Konferenz eine der größten regelmäßigen Friedensveranstaltungen im süddeutschen Raum. Hauptveranstaltung ist das internationale Forum, zu dem jedes Jahr renommierte Akteure der Friedensarbeit und -forschung eingeladen sind. Wir wollten und wollen deutlich machen, dass zivile Konzepte für Frieden funktionieren können. Inhaltlich war die Friedenskonferenz von Anfang an getragen von zwei Säulen: der Vorstellung von Konzepten der zivilen Konfliktbearbeitung und den Diskussionen über aktuelle Themen, die - unter anderem Vorzeichen - auch auf der SiKo diskutiert werden, von Afghanistan und Iran bis hin zur Energiewende im Zeichen des Klimawandels.

Anders als sein Vorgänger gibt sich SiKo-Chef Wolfgang Ischinger auch seinen Gegnern gegenüber gesprächsbereit. Wird die SiKo zu einer Dialogveranstaltung?
Bei einem Dialog auf gleicher Augenhöhe müssten vor allem diejenigen mit am Tisch sitzen, die das Thema der jährlichen SiKo sind: die Menschen, über deren Länder verhandelt wird. Wie können nur Nutznießer der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen über das Schicksal der anderen Länder sprechen? Wie funktioniert Austausch, wenn es vorrangig um Wirtschaftsinteressen geht - und wenn die eigene Dominanz notfalls mit Waffengewalt durchgesetzt wird? Wirklicher Dialog findet zwischen Partnern statt. Partner, die die berechtigten Interessen der anderen respektieren, und vor allem: Partner, die sich an rechtliche Grenzen halten, die in diesem Fall allesamt in der UNO-Charta stehen.

Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft–Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) gehört zu den Mitbegründern der Münchener Friedenskonferenz.

Fragen: Gisela Dürselen

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