Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Antimilitaristisches Camp in Schweden


Internationales Aktionstreffen vom 22. bis 29. Juli


von Marion Küpker
http://www.zc-online.de
(für Zivilcourage 1-2011)


Das schwedische Netzwerk Ofog lädt im kommenden Sommer zu einem internationalen Aktionscamp ein. Während wir hier in Deutschland den Bombenabwurfplatz „Bombodrom“ erfolgreich verhindern konnten, finden Nato-Militärübungen bereits in Nordschweden auf Europas größtem Testgelände, dem North European Aerospace Testrange (Neat), statt. Zwischen den Städten Lulea und Kiruna, auf dem Land der indigenen Sami und der Rentiere, bedeckt Neat zirka 24.000 Quadratkilometer. Kampfflugzeuge haben hier die Möglichkeit, 350 Kilometer in eine Richtung zu fliegen. Auch im Sommer 2010 nutzte die US-Luftwaffe das Gebiet für Bombenabwurf-Übungen. 2009 unternahm die Nato Response Force ihr größtes europäisches NATO-Luftmanöver: Lufteinheiten aus Finnland, Italien, Norwegen, Polen, Portugal, Großbritannien, Türkei, Deutschland und den USA nahmen neben Schweden daran teil.

Obwohl Schweden kein Nato-Mitglied ist, werden hier gemeinsame Manöver abgehalten und neue Waffen getestet. Die neuen Drohnen, die für das Töten von Zivilisten in Afghanistan, Pakistan und Palästina bekannt wurden, werden auch hier getestet - allein 1.813 Todesfälle unter der pakistanischen Bevölkerung (siehe www.pakistanbody-count.com und den Beitrag von Ulrich Finckh auf Seite 22 in diesem Heft). Die heutige hochentwickelte Technologie wird „gebraucht“, um den Schaden am Boden zu vergrößern, während das Risiko des Angreifers minimiert werden soll. Ofog will mit seiner Kampagne nun aufzeigen, wie Waffenkonflikte, die weit weg stattfinden, tatsächlich mit Schweden eng verbunden sind - einem Land, das fälschlicherweise in der Weltöffentlichkeit für Frieden und Neutralität steht. Das internationale Camp wird ein Höhepunkt dieser Kampagne, von dem aus gewaltfreie direkte Aktionen stattfinden werden, um diese Übungen zu stoppen und die Kriegsvorbereitungen zu stören. Vedesactie aus Belgien, Trident Ploughshare aus Großbritannien, alternativa antimilitarista aus Spanien sind einige der europäischen Gruppen, die nach Schweden zu diesem internationalen Camp mobilisieren. Von Deutschland aus wollen sich Aktive der DFG-VK daran beteiligen und rufen andere zum Mitkommen auf. Das europäische Netzwerk gewaltfreier Aktionsgruppen gegen Nato- und EU-Militarisierung wird im Rahmen des EU-Projektes Europe for Peace Workshops anbieten. In knapp zwei Wochen können wir viel miteinander lernen, Aktionen planen (auch solche, bei denen keine Festnahme riskiert wird) und die Mitternachtssonne und mögliche Polarlichter genießen.

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Wofür das Ofog-Netzwerk steht


■ „Ofog“ kann mit Unfug oder Unrecht übersetzt werden, es ist aber auch ein Wortspiel: „Foga“ bedeutet als Verb im Schwedischen konform- oder gehorsam-sein, aber es verdreht sich mit einem „O“ davor ins Gegenteil. „Foga“ bedeutet auch, beschlossene Dinge in eine unveränderbare Form zu verbinden, welches eine Anspielung auf ihre Funktion als flexibles, dynamisches Netzwerk ist.
■ Mit dem Kampagnennamen „Ofog -- für eine Welt ohne Atomwaffen“ nahm Ofog an den britischen Abrüstungscamps in Faslane, Coulport, Aldermaston, Menwith Hill, sowie in Belgien an den Aktionen am Shape (Supreme Headquarters Allied Powers Europe -- Nato-Einrichtung) und der Atomwaffenbasis Kleine Brogel teil. Mit Lobbyarbeit und gewaltfreien Aktionen übt Ofog Druck auf die Atomwaffenstaaten aus, sich an das Völkerrecht zu halten und ihre Atomwaffen abzuschaffen.
■ Ofog öffnete seine Aktivitäten einem breiteren Spektrum: „Wir haben uns auch der Kriegsindustrie, den schwedischen Waffenexporten, der Nato und der Militarisierung des Weltraums angenommen und vertiefen unsere Kooperation mit Friedensgruppen anderer Länder.“ Daher nennt sich Ofog heute „Ofog -- für eine nuklearfreie und demilitarisierte Welt“.
■ Es gab im letzten diesem Jahr Diskussionen über Ethik im Zusammenhang mit Aktionen gegen Electronic Defense Systems', welches ein schwedischer Waffenkonzern ist, der zu Saab gehört und seinen Hauptsitz in Göteborg hat. „Krieg beginnt nicht in Afghanistan oder im Irak - er startet hier in Göteborg, wo die Produktion der Kriegsmaterialien beginnt“, benennt Ofog auf seiner Webseite . Und: „Waffen werden für den Kriegsgebrauch gemacht, wodurch Menschen tatsächlich zu Tode kommen.“ Electronic Defense Systems' produziert hauptsächlich verschiedene Radarsysteme für Kriegseinsätze. Diese wurden z.B. an Pakistan und Kolumbien verkauft.

■ 2008 rüsteten Ofog-Aktivisten 14 Panzerabwehrraketen der Saab Bofors Dynamics Waffenfabrik in Eskilstuna ab. Die zwei AktivistInnen Anna Andersson und Martin Smedjeback wurden in erster Instanz zu vier Monaten Gefängnis und einem Schadensersatz von ca. 15.000 Euro verurteilt (Berufung ist eingelegt).
■ Ofog hat jetzt auch als Gruppe die Aufnahme in die WRI beantragt.
■ Während des Europäischen Sozialforums in Malmö 2008 organisierte Ofog mit hunderten von TeilnehmerInnen eine Aktion vor dem Waffenkonzern Aimpoint, wo die Rotpunkt-Zielvisiere, die hauptsächlich für den Export an die U.S.- Armee seit der Invasion in den Irak (2003) produziert wurden. Während der Aktion kletterten sechs AktivistInnen mit einem Transparent mit der Aufschrift „No to War“ über den Zaun. Vier der sechs AktivistInnen hatten bereits ihr Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Aimport klagt zusätzlich auf Entschädigung von 50.000 Euro u.a. für den entgangenen Profit durch die Schließung der Fabrik am Aktionstag.
■ Saab AB ist ein schwedischer Luftfahrt- und Rüstungskonzern, sozusagen das schwedische Pendant zu EADS, welches u.a. die Kampfflugzeuge AJ 37 Viggen (Jagdbomber), SF 37 Viggen (Aufklärer), SH 37 Viggen (Seeüberwachung), JA 37 Viggen (Abfangjäger) herstellt.
■ Auch der „Taurus“ (Marschflugkörper), die modernste Abstandswaffe der Welt, wurde im Jahre 2005 von dem deutsch-schwedischen Konzern Taurus Systems GmbH (EADS-Lenkflugkörpersysteme und Saab Bofors Dynamics) entwickelt, und u.a. 600 Stück für Deutschland produziert (sind in der Eifel auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert).

Marion Küpker ist die Internationale Koordinatorin der DFG-VK für Atom- und Uranwaffen. (Der Text wurde von Kai-Uwe Dosch und Monty Schädel ergänzt.)


Das internationale antimilitaristische Camp findet vom 22. bis 29. Juli in Nord-Schweden statt. Nähere Informationen auf der DFG-VK-Internetseite unter . Wer an einer Teilnahme und Mitfahrgelegenheit Interesse hat, melde sich per E-Mail bitte unter schwedencamp@dfg-vk.de


Detailinfos zu den Vorbereitungen einer Delegation aus der Bundesrepublik zu dem Camp unter
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktionen/2011/582
www.schwedencamp.dfg-vk.de
oder unter schwedencamp@dfg-vk.de


Weitere Infos zum Camp auf der internationalen Aktionsseite oder bei der vorbereitenden Gruppe von vor Ort
http://www.ofog.org/
Ofog




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