Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Antirekrutierungsarbeit ist ein Beitrag gegen Bundeswehrkriege

Beitrag von Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, zur Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr

Akzeptanz der Bundeswehr sinkt

Immer mehr junge Menschen in der Bundesrepublik sehen in der Bundeswehr, wenigstens für einen Teil ihres Lebens, eine Perspektive. Dass dieses so ist, liegt nicht unbedingt daran, weil junge Menschen das Militär und die damit zusammenhängenden Umstände so toll finden. Viele sehen einerseits keine wirkliche Alternative zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes, andererseits bekommen sie durch unterschiedlichste Werbemaßnahmen der Bundeswehr eine Welt vorgestellt, die das Leben einfach und geordnet erscheinen lässt. So begeben sie sich in oftmals naivem Glauben an die Versprechen der Militärs und mit wenig Erfahrung über die künftig an sie gestellten (An-)Forderungen in das militärische System. Doch trotz dieser für die Bundeswehr beinahe günstigen Situation, fehlt der Bundeswehr zunehmend der Nachwuchs.

Geburtenknick im Osten (Anfang der 90er Jahre), wo die Rekrutierung auf Grund unsicher sozialer Verhältnisse durchschnittlich höher ist als im Westen, und verbreitete Ablehnung der Bundeswehrkriegseinsätze in der Bevölkerung, sorgen bei den Kriegsplanern für Sorgenfalten. Denn ohne Soldaten als willige Kriegshandwerker ist kein Krieg zumachen.
Selbst in einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zu Berufswahl Jugendlicher und Interesse an einer Berufstätigkeit bei der Bundeswehr von 2007 ist die Bundeswehrbefürchtung nachzulesen, dass “den Jugendlichen immer mehr bewusst wird, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Armee im Einsatz handelt und dass der Beruf des Soldaten erhebliche Risiken mit sich bringt. Diese Erkenntnis wird zumindest bei einem Teil der jungen Männer und Frauen die Bereitschaft verringern, zur Bundeswehr zu gehen.“


Kein Job, Hartz IV – geh zur Bundeswehr!

So sind in den vergangenen Jahren die Werbeaktionen und –strategien der Bundeswehr immer aggressiver, offensiver und weniger verborgen geworden. Wurde früher (aus heutiger Sicht) eher beiläufig Nachwuchs rekrutiert, hat sich dieses mit den regelmäßigen Kriegseinsätzen gewandelt. Umfassend unterstützt von regierungsamtlicher Politik, wird mittlerweile nach modernsten Werbemechanismen für den Arbeitplatz Bundeswehr geworben. So wird nicht nur Nachwuchs im eigentlichen Sinne gewonnen, sondern wird auch massiv Einfluss auf die Gesellschaft der Bundesrepublik genommen. Militär ist nicht Ausnahme, sondern wird zur Normalität. In den Medien und im öffentlichen Bild nimmt die Präsens immer weiter zu. Bundeswehreinsätze im Inneren, Gelöbnisse außerhalb von Kasernen, Uniformen bei öffentlichen Veranstaltungen. Fast keine Messe und öffentliche Veranstaltung (mit und/oder für Jugendliche) meint noch, ohne Unterstützung/Teilnahme der Bundeswehr auskommen zu können. Mit Karriere-Truck, eigens organisierten Bundeswehr-Sport- und Musikevents sowie Tage der offenen Tür werden Jugendliche dort abgeholt, wo sie sowieso sind. Bundeswehrkontaktpersonen haben Landesregierungen, Kreise und Kommunen, Unternehmen, Universitäten und Schulen, ja selbst mit Kindergärten werden Patenschaftsverträge abgeschlossen. Vorgemacht wird überall: Der Dienst bei der Bundeswehr ist ein Job wie jeder anderer.


Alte militaristische Traditionen

Besonders schamlos geht die Bundeswehr aber mittlerweile bei der Ausnutzung sozialer Misslagen aus. Als Kriegsminister Struck im Juni 2005 den Menschen in Vorpommern bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von um 25 Prozent zur Strukturentwicklung vorschlug, beim Training der Bundeswehr für Auslandseinsätze Erwerbslose als günstige Komparsen einzusetzen, war das schon sehr zynisch. Doch dieser Zynismus ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik zur Realität geworden. Hielt sich das Kriegsministerium 2005 noch mit Vorschlägen auf, sind Bundeswehrwerber heute in den Erwerbslosenämtern (fast) selbstverständliche Gesprächspartner. Unter Ausnutzung der Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze werden, wie im Dezember in der ARGE in Leipzig, Erwerbslose zu Gesprächen mit Bundeswehrwerbern unter Androhung von Leistungskürzungen vorgeladen. Ein Einzelfall? Historisch betrachtet ist es eher traditionell, denn nicht nur die US-Armee oder die französische Fremdenlegion kommen Militärs in für sie schwierige Zeiten immer wieder auf die gleichen Rezepte und nutzen soziale Ungleichheiten für sich. So wurden vor allem im 18. Jahrhundert zehntausende deutsche Soldaten von Landesfürsten unter Ausnutzung ihrer prekären sozialen Lage zum Militär verkauft, verpflichtet, verschleppt.


Wehrpflicht ist für Militärs ein Muss

Letztlich sei noch erwähnt, dass die Wehrpflicht auch weiterhin und von zunehmender Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr ist. Mit dem Wegfall selbiger, würde der Bundeswehr ein großer Teil der Zwangsverpflichteten verlustig gehen. Junge Menschen müssen unter Zwangsandrohung zur Musterung erscheinen, aus unterschiedlichen Gründen gehen junge Menschen dann auch nicht den Weg der Kriegsdienstverweigerung sondern zur Ableistung der Wehrpflicht in die Kaserne. Hier schlägt dann die große Stunde des Militärs, denn hier sind die jungen Menschen der gezielt eingesetzten Militärpropaganda täglich ausgesetzt. Kritik wird beiseite gewischt oder ignoriert. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn begründet die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht für die Bundeswehr u.a. so: “Nur über die hohe Zahl der Grundwehrdienstleistenden, die freiwillig ihren Wehrdienst verlängern, kommen wir mit vertretbaren finanziellen Mitteln an ein Reservoir gut qualifizierten Personals. Ohne sie wäre die hohe Zahl der Auslandseinsätze nicht dauerhaft durchzuhalten“

Es bleibt also auch weiterhin für AntimilitaristInnen und KriegsgegnerInnen wichtig, nicht nur über die Folgen und Ursachen allgemein zu informieren und mit unterschiedlichen Mitteln zu demonstrieren, sondern auch für die Kriegsdienstverweigerung zu werben. Nicht nur, dass wir dem Militär die Rekrutierung erschweren und aktiv in das “Kriegsgeschehen“ eingreifen (dem Krieg die Soldaten entziehen), können wir mit einer offensiven Werbung für die Kriegsdienstverweigerung auch für eine militärfreie und friedliche Gesellschaft werben. So wie die Wehrdienstleistende Militärisches in die Gesellschaft tragen, können informierte Kriegsdienstverweigerer Widerstand und Gegenwehr in der Gesellschaft organisieren.


Gegenwehr und Widerstand

Dass wir diesem Treiben von Bundeswehr und Militärbefürworten nicht ausgeliefert sind, zeigt jedoch sich an unterschiedliche Aktionen und Aktivitäten. Nicht nur die Demonstrationen gegen öffentliche Gelöbnisse oder die Kriegerkonferenz jährlich im Februar in München machen deutlich, dass dieses Treiben Widerstand hervorruft. Auch auf verschiedenen Veranstaltungen muss sich die Bundeswehr mit Proteste auseinandersetzen. Bei der Kieler Woche gibt es Proteste vor den BW-Infopunkten, gemeinsame Proteste unterschiedlicher Akteure verwiesen die Bundeswehr auf der Leipziger Buchmesse oder auch in einigen Erwerbslosenämtern vor die Tür. Mit einer Verbindung von offensiver Information und gezieltem Protest konnte erreicht werden, dass sich die Bundeswehr zurückziehen musste oder aber ihr gewünschtes Klientel ausblieb. Auch die Aktionen von KriegsgegnerInnen zur Blockade eines Bundeswehrzuges in Schleswig-Holstein im Januar 2008 oder die direkten Abrüstungsaktivitäten durch Sabotage an Kriegsgerät sind Ausdruck von Gegenwehr gegen die zunehmende Militarisierung der Innen und Außenpolitik wie des gesellschaftlichen Lebens. Es liegt jetzt an uns, mit dafür zu sorgen, dass sich der Widerstand solidarisch organisiert, denn ob Unterschriftensammlung, Kriegsdienstverweigerung, Demonstration, Mahnwache, Anzeige, Flyer, Saalveranstaltung, Kongress oder Blockade, alle Aktivitäten sind ein Beitrag zur Information über und Verkürzung der Bundeswehrbeteiligungen an den Kriegen in der Welt. Nur das gezielte Einsetzen der unterschiedlichen Mittel an der richtigen Stelle durch die richtigen Aktiven, wird uns gemeinsam erfolgreich sein lassen. Lasst uns bundesweit und regional den Widerstand entsprechend organisieren und verbreitern.

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