Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Auseinandersetzungen rund um

STOLBERG. Ein "Friedenskreuz", das im Stolberger Ortsteil Zweifall (Nähe Aachen) an die Gefallenen im Zweiten Weltkrieg erinnert, sorgt für Auseinandersetzungen. Grund ist die Losung "Unsere Ehre heißt Treue" – im Dritten Reich von der SS genutzt (vg. letzter NEWSLETTER). Die Verwendung der Parole ist daher strafbar. Die Staatsanwaltschaft Aachen stellte jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ein. Dagegen wurde Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln eingelegt. Sie hat die Aachener Behörde nun darum gebeten, ihre Entscheidung bis Jahresende zu überprüfen und ihre Ermittlungen gegebenenfalls wieder aufzunehmen.

Angestoßen hat das Verfahren die in Bremen lebende Ex-Zweifallerin Ellen Rütten, die über ihren Großvater im Zweifall des Nationalsozialismus recherchiert. Bei einem Besuch im Dorf stieß sie auf das Kreuz auf dem Kahlenberg, einer Anhöhe am Ortsrand. Eine "Interessengemeinschaft Zweifaller Friedenskreuz" (IG) pflegt das 1947 auf Privatgrund errichtete Kriegerdenkmal. Neben den Namen der Gefallenen ist auf einem der Steine zu lesen: "Den gefallenen Helden der Gemeinde Zweifall – Unsere Ehre heißt Treue".

Der offizielle SS-Leitspruch war "Meine Ehre heißt Treue" (zu Adolf Hitler). Ende August suchte Rütten das Gespräch mit IG-Vertretern und stieß auf taube Ohren. Später erstattete sie wegen der SS-Parole Anzeige gegen Unbekannt und informierte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD). Der betont, das Denkmal könne so nicht bleiben. Um etwa eine Zusatztafel mit Hintergründen über die Losung anzubringen, führt Gatzweiler Gespräche mit der IG. Diese hatte sich zuerst verwundert gezeigt, dass die Inschrift nach 60 Jahren plötzlich störe. Doch das Bistum Aachen teilte im Zuge der Diskussion mit, dass der ehemalige Dorfpfarrer sich schon 1984 nach einer Restauration des Kreuzes wegen des Gesamtbildes geweigert habe, es einzusegnen.

Quelle: Newsletter Bremer Friedensforum 19 vom 07. November 2007 (Bremer.Friedensforum@gmx.de)

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