Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Blanker Militarismus: Offiziere in der Schule

Friedensbewegung kritisiert Kooperation zwischen Schule und Bundeswehr
Von Stefan Philipp (für ZivilCourage 1/2010 -
http://www.zc-online.de
Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
)

Was sind Militarismus und Militarisierung der Gesellschaft? Beispielsweise die Veranstaltung von Rekrutenvereidigungen im öffentlichen Raum. Oder wenn das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag im letzten Jahr vom TV-Sender „Phoenix“ live übertragen wird und der gemeinsame Spartenkanal von ARD und ZDF - Programmgrundsatz: „Es sollen Hintergründe erhellt und Zusammenhänge dargestellt werden.“ - lediglich eine unbedarfte Reporterin einsetzt und die Kommentierung in wesentlichen Teilen einem Presseoffizier der Bundeswehr überlässt. Oder wenn Kultusministerien mit der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen treffen, nach denen Offiziere im Rahmen der politischen Bildung im Schulunterricht oder bei der Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen und LehrerInnen eingesetzt werden.

Solche Vereinbarungen gibt es in mehreren Bundesländern, jüngstes Beispiel ist Baden-Württemberg. Dort vereinbarte das Kultusministerium Anfang Dezember mit dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr eine „enge Zusammenarbeit“. Kultusminister Rau behauptete dabei von den Jugendoffizieren: „Sie sind Profis der politischen Bildung und nicht Werbung für die Bundeswehr.“ Generalmajor Wessels lobte als Befehlshaber die „seit Jahrzehnten besonders enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Soldaten seien „an den Standorten in Baden-Württemberg voll integriert und fester Bestandteil des öffentlichen Lebens. Vor diesem Hintergrund war es für uns dann nur konsequent, diese Kooperationsvereinbarung zu schließen, um diese gute Zusammenarbeit auch formal zu unterstreichen und dies für die Öffentlichkeit deutlich zu machen.“ Militarismus in Reinkultur. Wenn das Militär glücklicherweise nicht mehr wie in früheren Zeiten die „Schule der Nation“ ist, dann geht die Bundeswehr direkt in die Schule. Grund genug für die Friedensbewegung, das deutlich zu kritisieren und Protest zu organisieren.

Was aber ist die pazifistisch-antimilitaristische Forderung? Etwa: „Wenn die Bundeswehr in die Schulen darf, dann wollen wir das auch.“ Oder aber: „Militär hat in der Schule nichts zu suchen.“ Der baden-württembergische DFG-VK-Landesverband entschied sich zunächst für die erste Variante und suchte MitunterzeichnerInnen für ein öffentliches Protestschreiben an den Kultusminister. Nach deutlicher Kritik aus dem Bündnisbereich wurde der Brief überarbeitet. Nun heißt es in dem von über 70 Organisationen und Einzelpersonen mitgetragenen Brief: „Wir lehnen eine solche Kooperationsvereinbarung grundsätzlich ab: Jugendoffiziere vermitteln und legitimieren eine Politik, der nicht nur wir, sondern auch große Teile der Bevölkerung kritisch gegenüberstehen. So spricht sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Die Aufgabe der Jugendoffiziere besteht darin, Jugendliche von einer Politik zu überzeugen, die Krieg und Militär als Mittel der Politik einsetzt. Es ist kaum zu erwarten, dass Jugendoffiziere die Argumente derjenigen, die dieser Politik kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, vermitteln.“ Die Forderung deshalb: „Kündigen Sie die Vereinbarung mit der Bundeswehr wieder auf!“

Allerdings heißt es in dem Schreiben auch: „Zumindest aber muss diese Vereinbarung ein Gegengewicht in Gestalt einer entsprechenden Übereinkunft mit den Friedensorganisationen bekommen.“ Der Minister wird deshalb aufgefordert, „baldmöglichst Vertreter der Friedensorganisationen zu einem Gespräch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ einzuladen. Die Botschaft der Demonstration Ende Januar in Freiburg war klarer: Bundeswehr raus aus den Schulen!

Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage.

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