Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Blog zum Totalverweigererverfahren gegen Andreas Reuter

Der totale Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter wurde am 14.12.07 vom Amtsgericht Zittau zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andreas war zur Ableistung des Zivildiensts im Juli 2005 nicht erschienen. Aus Gewissensgründen lehnt er die Erfüllung der Wehrpflicht ab. Weil der Zivildienst ebenso in die militärischer Verplanung im Rahmen des Konzeptes der sog. "Gesamtverteidigung" eingebunden ist, verweigert er auch die Ableistung des Zivildienstes.

Wie nicht nur die Bundeswehr, sondern in diesem Fall auch die Justiz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, wenn es darum geht, einem unbequemen Totalverweigerer beizukommen, wird in dem Blog der Totalverweigererinitiative Dresden zu diesem Verfahren sehr deutlich.
Darüber hinaus gibt es viele Verbindungen auch zu anderen Totalverweigererverfahren - aktuell wie auch aus der Vergangenheit.

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram