Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro

„Die Bundesregierung ist auch in diesem Jahr Hauptsponsor des Münchner Kriegsratschlags“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Frage gibt die Bundesregierung an, dass die Münchner Sicherheitskonferenz wie in den Vorjahren unterstützt werde. Jelpke weiter:

330 Bundeswehrsoldaten werden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Sie werden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens, bei der Koordinierung von Telekommunikationsleistungen, dem Aufbau, Personentransport und für andere Dienstleistungen eingesetzt.
Die Personalkosten hierfür in Höhe von rund 576.000 Euro sowie 49.000 Euro für Sachleistungen werden dem Veranstalter geschenkt.
Hinzu kommt eine Förderung durch das Bundespresse- und Informationsamt in Höhe von 350.000 Euro.

Die Gesamtförderung der Konferenz umfasst damit insgesamt fast eine Million Euro. Die Bundesregierung ist damit mit Abstand größter Sponsor des als „Privatsache“ deklarierten Unterfangens: Der Veranstalter Ischinger rechnet selbst nur mit Gesamtkosten von 590.000 Euro.

DIE LINKE schließt sich dem Aufruf des Protestbündnisses an, das in der sogenannten Sicherheitskonferenz vor allem eine Plattform zur Propagierung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen der NATO-Alliierten gegen andere Länder sieht. Mehrere Abgeordnete der LINKEN werden an den Protesten in München teilnehmen.

Die Antwort der Bundesregierung kann
http://www.ulla-jelpke.de/uploads/KA_17_8399_Siko.pdf
hier heruntergeladen
werden.

Quelle:

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