Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundeswehr an Schulen: Was die GEW dazu sagt

von Cornelia Mannewitz

Ein weit gehender Beschluss der DGB-Jugend gegen Militarisierung datiert schon von 2009. Die Bundes-GEW äußerte sich im März 2010 mit ihrem Hauptvorstandsbeschluss „Bundeswehr und Schule: Einfluss zurückdrängen – Politische Bildung ist Aufgabe von Lehrkräften“. Über letzteren Beschluss lässt sich trefflich streiten. Die Absage an die Bundeswehr ist hier noch nicht konsequent formuliert: Es wird akzeptiert, dass die Bundeswehr an die Schulen kommt, wenn gleichzeitig Friedensorganisationen und -initiativen eingeladen werden. Ist damit die Rolle der LehrerInnen als der allein Zuständigen für die Bildung an Schulen ausreichend unterstrichen? Außerdem können sich Friedensorganisationen in eine Position gedrängt sehen, in der sie durch ihre Anwesenheit die Anwesenheit der Bundeswehr legitimieren müssten.

Aber die Diskussion geht weiter. Der November-HV hat einen Antrag des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung für Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschlossen; dabei geht es um die Selbstverpflichtung von Hochschulen, keine Rüstungsforschung zuzulassen. Die Bundesfachgruppe Hochschule und Forschung arbeitet schon am nächsten Antrag gegen Militarisierung. Die Landesfachgruppe Hochschule und Forschung MV wird im Dezember mit einem Antrag gegen Bundeswehr an Schulen und militaristische Erziehung beim DGB-Landesjugendausschuss vorstellig werden. Dort schlägt sie auch vor, dass sich der Landesjugendausschuss den Forderungen des hochschulpolitischen Beschlusses der GEW-LDV 2010 anschließen möge: "keine wehrtechnische und wehrmedizinische Forschung oder Beteiligung an solcher; keine überwachungstechnische Forschung oder Beteiligung an solcher; keine Forschung zu militärpolitischen Fragen im Kontext von Regierungsmechanismen und Staatsaufbau oder Beteiligung an solcher; stattdessen Forschung zu interkultureller Verständigung und Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung". Die DGB-Jugend möge stattdessen die Schaffung ziviler Arbeitsplätze für die Jugendlichen in MV fördern. Geplant ist ein landesweiter gewerkschaftlicher Workshop zu der Thematik im Frühjahr 2011, für den die Landesfachgruppe ebenfalls bereits wirbt.

Was machen die anderen Landesverbände? Die GEW Bayern kommentiert „ihre“ Kooperationsvereinbarung: „Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass ,Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)’. Wer glaubt’s?“ Die GEW München hat eine AG Friedliche Schule, die interessante Materialien herausgibt. Besonders aktiv sind überall die Gliederungen der Jungen GEW. Sie organisieren auch Veranstaltungen. Die Junge GEW Köln sammelt Unterschriften unter einen Text mit dem Titel „Die Schule der Nation ist die Schule“. Die GEW Bremen schließt sich dem an und verlangt Präventionsarbeit gegen weitere Kooperationsvereinbarungen. Die baden-württembergische GEW fordert inzwischen von ihrer Landesregierung die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.

Wer mehr wissen möchte, wende sich an die Vorstandsbereiche Schule und Hochschule und Forschung! Wir rufen unsererseits weiter alle auf, die mit dieser Problematik in der täglichen Arbeit konfrontiert werden und die Interesse an einer gemeinsamen Verständigung haben, sich bei uns zu melden: bildung-ohne-bundeswehr@web.de, Briefpost auch an den Landesvorstand: Landesvorstand der GEW, Lübecker Str. 265 A, 19059 Schwerin.

Im
http://www.dfg-vk.de/thematisches/kindersoldaten/2011/554
nächsten Heft
informieren wir über Aktionen gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, die es bundesweit schon gegeben hat.

Der Artikel wurde in der Mitgliederzeitung der GEW Mecklenburg-Vorpommern E&W plus im Januar 2011 zuerst veröffentlicht.
Cornelia Mannewitz ist Mitglied im Landesvorstand der GEW Mecklenburg-Vorpommern und aktiv in der DFG-VK M-V

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