Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung

Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung
- Gezwungen beim Essen zuzuschauen!

Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss festhalten.

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde.
Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“ Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Der 21-Jährige Schirmer berichtete auch, dass er im Viertelstundentakt durch die Wachhabenden gefragt würde, ob er denn jetzt essen wolle. “Pizza und ähnliches ist ihm angeboten worden“ sagte seine Mutter nach dem Besuch im Arrest. Ebenso berichtete sie, dass ihr Sohn am Sonntag von Wachhabenden in die Kantine geführt wurde, um sich dort die Nahrungsaufnahme der Soldaten mit ansehen zu müssen.

Für Matthias Schirmer steht dagegen auch weiterhin fest, dass er sich mit solchen Aktionen von seiner Entscheidung keinen Kriegsdienst zu leisten nicht abbringen lassen wird und auch den Hungerstreik als Bekräftigung seiner Entscheidung fortsetzt. Auch wenn ihm nach drei Tagen ohne Nahrung “langsam etwas wackelig auf den Beinen“ wird, berichtet seine Mutter: “Er ist viel gefestigter als er rein ging und will das jetzt durchziehen!“

Als einen “erneuten Offenbarungseid“ bezeichnet der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel die Entscheidung des Militärs. „Wer nicht einmal in der Lage ist demokratische Spielregeln in den eigenen Reihen zu akzeptieren, nämlich Meinungs- und Gewissensfreiheit, sollte sich nicht als weltweiter Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielen“ erklärte Schädel nach seinem Besuch an der Kaserne in Viereck. Ein Treffen mit dem Kriegsdienstverweigerer war nicht möglich, da dem Arrestierten lediglich 1 Stunde Besuchszeit in der Woche eingeräumt wird. Der Wache übergebene Post mit Literatur an Schirmer würde, nach Aussage des Wachhabenden Becker, erst nach einer Kontrolle dem Arrestierten ausgehändigt werden.

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer: “Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“



Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)


Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen

DFG-VK:


Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram