Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundeswehr nicht fit genug - Deutsche Soldaten sind zu dick und zu faul.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten fordert bessere Ausstattung der Truppe
Ein Bericht von Frank Brendle in der jungen Welt vom 05.03.2008


Wie soll Deutschland da Krieg führen? »Die Soldatinnen und Soldaten sind zu dick, treiben zu wenig Sport und achten zu wenig auf ihre Ernährung.« Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, präsentierte bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin »ein erschreckendes Bild von der Fitneß« in der Truppe. Über 40 Prozent der Soldaten, und damit fünf Prozentpunkte mehr als in der zivilen Vergleichsgruppe, seien übergewichtig. Der Anteil der stark übergewichtigen Soldaten liege bei 8,5 Prozent. Und das, obwohl ohnehin schon fast die Hälfte der Wehrpflichtigen (45,1 Prozent) ausgemustert wird. Robbe störte sich außerdem daran, daß jeder zweite Soldat Raucher ist. Außer­dem stuft sich mehr als ein Fünftel der Soldaten als Nichtsportler ein.

Auch um die Behausungen der Soldaten steht es nicht zum Besten. Im vergangenen Jahr habe sich »an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum Positiven hin geändert«. Robbe zählt herabfallende Deckenteile, Schimmelbefall in Wohnheimen, Legionellen und Asbestbelastungen auf. Zwar habe die Regierung ein Sofortprogramm aufgelegt, dieses mache aber nur die Hälfte des von ihm veranschlagten Modernisierungsbedarfs von 1,1 Milliarden Euro aus. Merkwürdig erscheint, daß Robbe die bessere Ausstattung mit Internet- und Fernsehanschluß in den Kasernen fordert – wo die Soldaten doch eh schon zu wenig Sport treiben.

Da droht offenbar die Moral der Mannschaft zu kippen. Bei seinen Truppenbesuchen im Ausland hat Robbe festgestellt, daß die Soldaten »immer wieder den Sinn ihres Einsatzes in Frage stellen«. Sie hätten zunehmend Probleme damit, »ihren Familien zu erklären, weshalb sie ihre Gesundheit und ihr Leben in den Auslandsmissionen einsetzen«, ohne dafür einen »angemessenen finanziellen Ausgleich« zu erhalten. Vor allem die unteren Einkommensgruppen beklagten die mangelnde Attraktivität des Soldatenberufes.

Diese Klagen beziehen sich offenbar auch auf fehlende Ausrüstung. Immer wieder sähen sich Soldaten veranlaßt, fehlendes Material auf eigene Kosten anzuschaffen – vom Tropenunterhemd über Kälteschutzjacken bis hin zum Pistolenholster. Solche Sachen fehlten entweder aufgrund logistischer Probleme oder Haushaltsengpässen.

Vielmals seien zudem wieder »eklatante Führungsfehler zu beklagen«, monierte Robbe. Zu deutsch: Es gibt immer noch Vorgesetzte, die ihre Untergebenen schikanieren sowie sexuell oder anderweitig diskriminieren. »Ich reiß Ihnen den Kopf ab und scheiß Ihnen in den Hals« – ein solcher Satz ist eines Bürgers in Uniform wohl nicht würdig. Mit 129 rechtsextremen Vorfällen, sogenannten Propagandadelikten, ist die Vorjahreszahl von 147 unterschritten.

Deutlich wurde wieder, daß die Auslandseinsätze an die Substanz der Bundeswehr gehen. Vor allem der Sanitätsdienst könne den »Spagat zwischen Einsatz und Grundversorgung« personell nicht mehr gewährleisten, heißt es im Wehrbeauftragten-Bericht. Wirklich wichtige Fragen stellte Robbe nicht – etwa, ob der Sinnkrise der Soldaten eine tatsächliche Sinnlosigkeit ihres Einsatzes zugrunde liegt. Statt dessen freut sich der SPD-Politiker darüber, daß die KSK-Elitesoldaten in Zukunft 500 Euro mehr kriegen sollen. Das soll die Personalschwierigkeiten beim Kommando Spezialkräfte lösen.

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