Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundeswehr-Tradition: Augen rechts!

Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.

Eine Gedenkfeier der Kulturvereinigung Leverkusen für die Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis wurde Anfang September vom Kommandanten der

Luftwaffenbasis Köln-Wahn untersagt. Die beiden nahmen 1917 an revolutionären Bewegungen in der Marine teil und hatten Kontakt mit dem sozialistischen Reichstagsabgeordneten Wilhelm Dittmann und weiteren USPD-Politikern aufgenommen. Der Kommandant habe, so die Bundesregierung, richtig gehandelt, denn er hätte sich ansonsten „dem Verdacht ausgesetzt, seine Vorgesetztenstellung zugunsten einer bestimmten politischen Richtung zu missbrauchen“ – und das, obwohl der Friedhof selbst der Stadt Köln gehört und lediglich der Zugang über Bundeswehrgelände führt.

Hingegen finden auf der Luftwaffenbasis Zell regelmäßig „Mölders-Feiern“ am „Mölders-Stein“ statt. Mölders war ein hochdekorierter Wehrmachtsoberst, unter anderem Angehöriger der Legion Condor, dessen Briefe keinen Zweifel an seiner Kriegsbegeisterung lassen. 2005 wurde ein nach ihm benanntes Geschwader umbenannt. Der CSU-Staatssekretär Christian Schmidt bezeichnete Mölders voriges Jahr als „weitgehend unpolitisches Idol“.

„Ein ehrendes Gedanken des Oberst Werner Mölders findet durch die Bundeswehr nicht statt“, behauptet die Regierung. Aber: Die Bundeswehr unterstützt nach Kräften die „Mölders-Vereinigung“, die eine wüste Wehrmachtsverherrlichung betreibt – die „soldatischen Tugenden“ Mölders, die er voll und ganz in Hitlers Dienste stellte, gelten als „erstrebenswerte Ideale“. Da kommt kein Kommandant auf den Gedanken, er könne „unzulässige politische Tätigkeiten“ unterstützen, wenn er einen solchen Verein in die Kaserne lässt und eigens für die Vereinsversammlung ein Mölders-Porträt im Offiziersheim aufhängt, wie geschehen.

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