Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundeswehr verharmlost rechte Neigungen beim Offiziersnachwuchs

"Die politischen Haltungen von Offiziersstudenten der Bundeswehr sind zum Teil hochproblematisch und zeigen eine bedenkliche Nähe zu demokratiefernen Positionen der ,Neuen Rechten'", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das ergebe sich aus einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter den Studenten der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München. Die bislang unveröffentlichte Studie wurde bereits Ende 2007 unter 2300 Studenten durchgeführt und der Abgeordneten jetzt vom Verteidigungsministerium zugestellt. Jelpke:

"80 Prozent der befragten Offiziersstudenten stimmen mindestens einem Topos der so genannten 'Neuen Rechten' zu. Besonders populär unter den Studenten ist die Forderung, ,die nationale Identität Deutschlands' zu stärken, was von 71 Prozent unterstützt wird. 44 Prozent wollen ,deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchsetzen', 38 Prozent wollen, dass ,Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird'. Auch rassistische Positionen erfreuen sich bedenklich hoher Zustimmung. Jeder vierte Bundeswehrstudent will ,die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland stoppen'.

Die Forscher der Bundeswehr bilanzieren zwar, es gebe ,Hinweise auf ein Weltbild, das für Offiziere der Bundeswehr als ,nicht unproblematisch' eingestuft werden kann'. Doch dann wiegeln sie ab: Richtig bedenklich werde es für die Bundeswehr erst, wenn mindestens vier von sechs Politikzielen der ,Neuen Rechten' geteilt würden. Dies sei aber ,nur' bei 13 Prozent der Befragten der Fall. Statt sich Gedanken über die politische Bildung und das Selbstbild der Soldaten zu machen, folgt die Bundeswehr einmal mehr dem Motto: Problem erkannt, Problem verdrängt. Die Bundesregierung ist hier gefordert, um der Rechtsentwicklung innerhalb der Truppe entgegenzuarbeiten."

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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