Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

»Bundeswehr wirbt und rekrutiert Minderjährige – und missachtet damit die Kinderrechte«

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes
http://diegesellschafter.de/tagebuch/eintrag.php?sid=0616b5065976ec1d5c4a92d5d3ae51fe&eid=1201
auf die gesellschafter.de




Auf 20.000 junge Frauen und Männer beziffert die deutsche Bundeswehr ihren jährlichen Personalbedarf. »Um diesen Bedarf sicherzustellen, schreckt die Bundeswehr auch nicht davor zurück Minderjährige anzuwerben«, schreibt der Informationsdienst TELEPOLIS unter der Überschrift
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30249/1.html
»Armee umwirbt Kinder«
. Die Bundeswehr werbe intensiv mit aufwendigen Sportturnieren, beim Mädchen-Ausbildungstag Girls’ Day oder bei launigen Spaß- und Abenteuer-Events wie »BW-Beachen« um den deutschen Nachwuchs und sei in Jugendmedien wie der Bravo präsent. »2009 sollen 6526 Schulen angeschrieben und zu Bundeswehr-Werbeveranstaltungen eingeladen werden«, meldet TELEPOLIS. Kinderrechtsexperte Ralf Willinger macht heute im Tagebuch deutlich, warum die deutsche Armee im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention endlich auf das gezielte Anwerben und Einstellen von Minderjährigen verzichten müsse.

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Um ihren Nachwuchs zu gewinnen, scheuen deutsche Militärs keine Kosten und Mühen: Zehnjährige turnen an öffentlichen Soldatentagen auf Panzern, zielen durchs Visier des Panzer-Maschinengewehrs. Am so genannten Girls’ Day, einem Infotag zur weiblichen Berufsorientierung in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen, werden bundesweit Mädchen ab elf Jahren in Bundeswehr-Veranstaltungen umworben. Auch Schulen besuchen Soldaten und Bundeswehr-Werber systematisch. Sie machen Reklame auf Jugendevents wie »BW-Beachen – Spaß und Action garantiert« oder den »BW Adventure-Games«. Die Bundeswehr wirbt über Medien Kinder und Jugendliche gezielt an, schaltet dafür kontinuierlich Anzeigen im Internet und in Jugendzeitschriften wie »Spiesser« und »Bravo« oder wirbt im Jugend-Webportal treff.bundeswehr.

So überrascht es auch nicht, dass Deutschland auf Drängen der Bundeswehr eines jener Länder war, das vor einigen Jahren bei der Verabschiedung des so genannten Kindersoldaten-Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention dafür sorgte, dass die 18-Jahres-Grenze zur Rekrutierung in Armeen und bewaffnete Gruppen aufgeweicht wurde. Das Zusatzprotokoll, das wie Deutschland inzwischen über 120 Staaten weltweit unterschrieben haben, verbietet zwar jede Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldaten. Es macht aber eine Ausnahme: Staatlichen Armeen ist die Rekrutierung von Freiwilligen über 16 Jahren erlaubt. Entsprechend rekrutiert die Bundeswehr jedes Jahr mehrere Hundert 17-jährige Jungen und Mädchen, also Minderjährige.

Dies wird seit langem von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert, denn der Militärdienst verletzt zahlreiche Kinderrechte. Beispielsweise das Recht auf Schutz vor einer Arbeit die Gefahren mit sich bringt, auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit. Kinder sind nach der Definition der UN-Kinderrechtskonvention alle Menschen unter 18 Jahren. Die Konvention und die darin verbrieften Kinderrechte sind weltweit geltendes Völkerrecht, nur Somalia und die USA haben sie nicht unterschrieben.

In Gesprächen mit terre des hommes und anderen Nichtregierungsorganisationen zeigte sich die Bundesregierung wiederholt nicht bereit, das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Die einzige genannte Begründung dafür ist die Befürchtung der Militärs, dass interessierte Jugendliche nach Schulende nicht rechtzeitig geworben werden können und stattdessen möglicherweise zum Zoll oder zur Polizei gehen. Diese Bedenken werden von der Bundesregierung leider höher gewertet als die Achtung der Kinderrechte.

Damit ist Deutschland nach Angaben des Child Soldiers Global Reports 2008 eines von 26 Ländern weltweit, die weiter unter 18-Jährige in ihre staatlichen Armeen rekrutieren. Das tun sonst Länder wie der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Burma, Somalia, aber auch Großbritannien oder die USA. Es ist ein schlechtes Vorbild für viele Staaten und Rebellengruppen, die ebenfalls weiter Minderjährige als Kindersoldaten einsetzen.

Auch wenn Deutschland wegen oben genannter Ausnahmeregelung im Kindersoldaten-Zusatzprotokoll das Völkerrecht formal nicht verletzt, so missachtet es damit klar den Grundgedanken der UN-Kinderrechts- konvention, die allen unter 18 Jahren die Kinderrechte zusichert. Dieser Meinung sind auch die Vereinten Nationen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der Kinderrechtskonvention und der Zusatzprotokolle kontrolliert, empfahl der Bundesregierung 2008, »das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 Jahre zu erhöhen, um den Schutz des Kindes durch insgesamt höhere gesetzliche Standards zu fördern«. Auch die Militärwerbung an Schulen wurde vom Ausschuss schon kritisiert.

Die Bundeswehr und die Bundesregierung sollten endlich die breite internationale Kritik ernst nehmen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre hoch setzen und auf Werbemaßnahmen jeder Art bei Minderjährigen verzichten.

Denn auf die Frage »In welcher Gesellschaft wollen wir leben?« werden die allermeisten Eltern und vermutlich eine große Mehrheit der Bundesbürger antworten: In keiner, in der die staatliche Armee Kinder für das Kriegshandwerk begeistert. Schon gar nicht getarnt als Sport, Zukunfts- oder Abenteuerspiele oder unter Ausnutzung der Technikbe-geisterung von Kindern. Und umso weniger, je jünger die Kinder sind.

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Über Ralf Willinger

Ralf Willinger, geboren 1970, ist Referent für Kinderrechte beim Kinderhilfswerk terre des hommes in Osnabrück. Seine Themenschwerpunkte sind Kinder in bewaffneten Konflikten, Kindersoldaten, Binnenvertreibung, Flüchtlinge und friedliche Alternativen zu Krieg und Gewalt. Willinger studierte Biologie, Journalismus und Internationale Zusammenarbeit in Berlin. Drei Jahre arbeitete er als Pressesprecher bei der umwelt- und entwicklungs- politischen Organisation Germanwatch, mehrere Jahre war er freier Journalist für Zeitungen, Magazine und Hörfunk. Er bereiste zahlreiche Entwicklungsländer und führte dort und in Deutschland viele Interviews mit Kindersoldaten, Vertriebenen und Flüchtlingen. Willinger ist Co-Autor des Buches »Between Yaks and Yurts: Perspectives for a Sustainable Regional Economic Development in Mongolia«.

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