Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Bundesweit für Zivilklauseln

Studierende und Uni-Mitarbeiter machen Druck gegen Militärforschung

Von Michael Schulze von Glaßer

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter, startete die bundesweite Aktionswoche gegen Militärforschung an deutschen Hochschulen. In vielen Städten – etwa in Rostock und München – reihten sich Studierende und Universitätsangestellte in die Gewerkschaftsdemonstrationen ein, um auf ihr Anliegen ziviler und friedlicher Forschung und Lehre aufmerksam zu machen. Ziel der Initiativen ist es, eine sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung ihrer Hochschule zu verankern. Damit würden sich die Einrichtungen verpflichten, nicht mehr für militärisch-kriegerische Zwecke zu forschen. An vielen Universitäten fanden in den vergangenen Tagen teils aufsehenerregende Aktionen statt.

Im nordhessischen Kassel machte ein erst im März gegründeter »Arbeitskreis Zivilklausel« von Studierenden und Uni-Mitarbeitern mit Kunstblut, Plastikpanzern und Transparenten auf die an ihrer Hochschule betriebene Militärforschung aufmerksam. In der Stadt, die viele große Rüstungsbetriebe beherbergt, will der Universitätssenat demnächst einen Beschluß fassen, mit dem die Wehrforschung zementiert und eine Zivilklausel kategorisch ausgeschlossen wird. Die studentischen Vertreter im Senat werden daher einen gemeinsam mit den Zivilklausel-Aktivisten ausgearbeiteten Änderungsantrag einbringen: »Die Wissenschaft darf sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen«, erklärte Jörg Schrader vom AK Zivilklausel Kassel zu dem Senatsantrag. Die Studierenden übergaben Uni-Präsident Rolf-Dieter Postlep am vergangenen Mittwoch eine kleine Fahne mit einem durchgestrichenen Panzer. Für die Zukunft planen die nordhessischen Militärkritiker eine Urabstimmung über eine Zivilklausel unter den Studierenden.

Dies haben die Gruppen in Köln und Frankfurt am Main schon erfolgreich hinter sich gebracht – und dennoch bis jetzt keine Zivilklausel in den Grundordnungen ihrer Einrichtungen verankern können. Auch deshalb waren die Antimilitaristen erneut aktiv, haben weitere Aufklärungsarbeit unter den Studierenden geleistet und Druck auf die Uni-Leitungen ausgeübt. In Göttingen nahm auch die Uni-Präsidentin an einer Diskussion über eine mögliche Zivilklausel teil und äußerte sich grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag.

Am heutigen Dienstag, dem letzten Tag der Aktionswoche, findet an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Bremen ein Vortrag zu »Kontrolle von Zivilklauseln, Transparenz und Diskussionskultur an Hochschulen« statt. Auch in anderen Städten sind noch Aktionen geplant: Die bundesweite Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Deutsche Friedensgesellschaft Baden-Württemberg rufen für den 9. Mai zu einer Mahnwache vor dem Landtag in Stuttgart auf. Dort soll am Mittwoch von den Landtagsabgeordneten ein Beschluß für ein Weiterentwicklungsgesetz des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beschlossen werden, der jedoch keine Zivilklausel vorsieht.


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Michael Schulze von Glaßer

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