Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Das globale US-Militärnetz

Ein Beitrag von Norman Paech und Miaria Oshana in der Ossietzky 25/2007

Im weltweiten »Krieg gegen den Terror« und im zunehmenden Konkurrenzkampf um Rohstoffe streben die USA nach perfekter globaler Kontrolle. Dabei kommt es nicht mehr entscheidend auf die konventionellen Fähigkeiten an. Dennoch unterhalten die USA heute noch über 900 Militärstützpunkte außerhalb ihres Staatsgebiets. Diese reichen von kleinen Einheiten mit nur wenigen Militärangehörigen bis zu großen Liegenschaften mit mehreren Tausend Soldaten und Zivilpersonal. Während die USA beispielsweise in Antigua lediglich einen Flugplatz mit zwei Soldaten unterhalten, bestehen allein in Deutschland bis heute 287 Stützpunkte mit insgesamt 64.000 Militärangehörigen und knapp 10.000 Zivilangestellten.

Hinzu kommen Militärbasen wie das in der serbischen Provinz Kosovo auf rund 400 Quadratkilometern gelegene Camp »Bondsteel«. Offiziell den Kosovo Forces (KFOR) unterstellt, wird es faktisch allein von den USA benutzt und von niemand anderem kontrolliert; die USA stehen auch unter Verdacht, hier ein Geheimgefängnis zu unterhalten. Bondsteel dürfte auch ein Grund dafür sein, daß die USA die Unabhängigkeit Kosovos forcieren.

Die großen US-Militärstützpunkte in Deutschland, Italien, Japan und Südkorea entstanden in der Zeit des Kalten Krieges mit der Erwartung massiver Einsätze von Bodentruppen. Nach seinem Ende und mit der Weiterentwicklung von Distanzwaffensystemen haben sie ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren. Trotzdem spielen sie nach wie vor eine strategisch wichtige Rolle, zum Beispiel als Sprungbrett für den Nachschub von Truppen und Material und als Start- und Landebasis für Kampfflugzeuge, wie derzeit für die Kriege im Irak und Afghanistan.

Mit Beginn des offensiven »Krieges gegen den Terror« setzen die USA mehr und mehr auf flexible Kommandos und die Einbindung verbündeter Staaten und deren Streitkräfte anstelle von Militärstützpunkten. Die Marine erhält dabei eine Schlüsselrolle.Die neue maritime Strategie der USA soll laut dem im Oktober 2007 vorgestellten Konzept »A Cooperative Strategy for 21st Century Seapower« hauptsächlich auf neue Konfliktursachen wie Ressourcenknappheit und Klimawandel sowie die Zunahme bewaffneter Konflikte antworten.

Über die Fähigkeit zur traditionellen Kriegsführung hinaus, die nach der Cooperative Strategy die zentrale Aufgabe der Marine bleibt, sollen die Seestreitkräfte Transportwege für Rohstoffe sichern und schnelle Eingreiftruppen bereitstellen. Flotten und modernste Flugzeugträger sollen eine permanente Präsenz in bestimmten Regionen gewährleisten – ähnlich wie US-Seestreitkräfte schon seit Jahren im Golf von Guinea. Die Marineeinheiten werden damit zu mobilen Stützpunkten. Sie sind weit günstiger als Bodenstützpunkte, da sie weniger Infrastruktur benötigen und unabhängig von verbündeten Staaten eingerichtet werden können

Welche Bedeutung die Neuausrichtung der Marine hat, verdeutlicht Verteidigungsminister Gates in seiner Rede zum Haushaltsplan des US-Verteidigungsministeriums: Er veranschlagt allein für den Bau von Flotten, insbesondere von Flugzeugträgern der neuesten Generation, 14,4 Milliarden Dollar für das Jahr 2008, das sind 3,2 Milliarden Dollar mehr als im vorherigen Haushaltsjahr.

Jüngstes Militärprojekt der USA ist das »US African Command« (AFRICOM), das im Hinblick auf die strategische und wirtschaftliche Bedeutung Afrikas für die USA eine Lücke im weltweiten Netz der US-amerikanischen Militärpräsenz schließen soll. In das Regionalkommando sollen auch Zivilisten aus dem Außen-, dem Heimatschutz- und dem Energieministerium integriert werden.

Die Einrichtung von AFRICOM wurde am 7. Februar 2007 offiziell bekannt gegeben, voll funktionsfähig will das Regionalkommando bis Ende 2008 sein. Zur Zeit befindet sich das Oberkommando in Stuttgart. Nachdem sich einige afrikanische Staaten nur zögernd als Standort bereit erklärt hatten und dann wieder abgesprungen waren, fand man inzwischen in Äthiopien eine bereitwillige Regierung. Sie ist auf die USA angewiesen, die den Einmarsch äthiopischer Truppen in Somalia im Dezember 2006 mit vorbereitet und militärisch unterstützt hatten. Bis heute kann sich das äthiopische Militär nur mit Unterstützung der USA in Somalia halten.

Ein großer Stützpunkt in Äthiopien ist dennoch nicht zu erwarten. Ihn zu errichten, wäre zeitaufwendig und teuer. Zudem bietet Äthiopien kein ausreichend sicheres Umfeld. Der Schutz eines solchen Stützpunktes wäre nur mit enormen Kosten zu bewerkstelligen. Stattdessen konzentrieren sich die USA auf den Ausbau ihrer Seestreitkräfte. So können sie zum einen die Küsten Afrikas überwachen und zum anderen von Flugzeugträgern aus präzise »Luftschläge« ausführen. Kleinere Stützpunkte könnten unterstützend überall da eingerichtet werden, wo US-Truppen oder -Firmen einheimische Truppen ausbilden.

Nach amtlicher US-amerikanischer Darstellung soll AFRICOM vor allem verhindern, daß Terroristen in fragilen afrikanischen Staaten Unterschlupf finden. Dahinter verbergen sich jedoch harte ökonomische Interessen. Wenn die USA sich mittel- bis langfristig unabhängiger von den mittelöstlichen Ölfeldern machen wollen, brauchen sie Zugriff auf den Ressourcenreichtum Afrikas. Diesen erreichen sie am besten durch massive Präsenz und wachsende Kooperation mit afrikanischen Staaten. Beides läuft auf eine Kontrolle der afrikanischen Verbündeten und damit auch auf Kontrolle über den Zugang zu wichtigen Ressourcen hinaus – in Konkurrenz zu Europa, das dieser Tage auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon herrisch und deswegen wenig erfolgreich agierte, und zu China, das lautlos seine Handelsbeziehungen ausweitet.

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