Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Demokratische statt unternehmerische Hochschulen!

Unter dem Motto "Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung" hat am 10. März der NRW-Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit 50 erstunterzeichnenden ProfessorInnen eine Unterschriftensammlung für eine tiefgreifende Überarbeitung des vorliegenden Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetz NRW gestartet (http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2927). Mit gleichem Anliegen wenden sich heute sechs zivilgesellschaftliche und hochschulnahe Organisationen und Initiativen mit einem offenen Brief an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Beide Aktionen sind scharf abgegrenzt gegen dem wütenden Protest, der gleich nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlage von Hochschulleitungen und aus Wirtschafskreisen vorgetragen wurde. Dieser Protest dient ausschließlich der Wahrung von Privilegien und lukrativen Handlungsspielräumen, die 2007 nach Vorarbeit der Bertelsmann-Stiftung durch den damaligen FDP-Minister Pinkwart mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz entstanden waren. Damit wurde zugleich die Umorientierung der NRW-Hochschulen vollzogen, die fortan als unternehmerische Hochschulen agierten. Qualität und gesellschaftliche Verantwortung von Forschung und Lehre traten damit in den Hintergrund. Unter dem Primat der Betriebswirtschaft wurde die Drittmittelakquise zum Kerngeschäft. Wettbewerb wurde zum Leitmotiv der Hochschulentwicklung. Wirtschaftskreise gewannen über die Hochschulräte maßgeblichen Einfluss auf die Forschung und Lehre. Die Beschäftigungsverhältnisse eines großen Teils der Hochschulbeschäftigten wurden prekarisiert.

Dieser unternehmerischen Ausrichtung der NRW-Hochschule wollte Ministerin Schulze mit dem Hochschulzukunftsgesetz entgegenwirken. Die Gesetzesvorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht. Der unternehmerische Charakter wird nicht in Frage gestellt. Die zu Recht angestrebte Transparenz kann leicht umgangen werden. Eine wirklich demokratische Mitbestimmungsregelung ist nicht vorgesehen. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen nach wie vor privatwirtschaftlich angelegt sein. Wege zur tatsächlichen Realisierung des im Entwurf explizit vorgesehenen Beitrags der Hochschulen zu einer "nachhaltigen und friedlichen Welt" werden nicht aufgezeigt, so dass dieser Anspruch zur hohlen Floskel verkommt.

Diese und weitere Mängel werden im hier vorgestellten offenen Brief aufgezeigt. Die Ministerin wird aufgefordert, die Gesetzesvorlage grundlegend zu überarbeiten, die Kritik der Hochschulleitungen und von Wirtschaftskreisen zurückzuweisen und sich auf einen konstruktiven Dialog mit den Befürwortern einer demokratischen Reform der NRW-Hochschulen einzulassen.

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - BdWi
Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften - fzs
Attac NRW
GEW-Studis - Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW NRW
Arbeitskreis Bildung & Erziehung bei Attac Köln - AK:BE
Arbeitskreis Zivilklausel der Universität Köln

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