Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Den Totenkult der Bundeswehr als Kriegspropaganda entlarven

Mit der Einrichtung (September 2009) des Ehrenmals für die im Dienst bei der Bundeswehr zu Tode gekommenen Soldaten in Berlin, will die Bundeswehr dem Tod als Soldat eine besondere Bedeutung geben und ihn als etwas Ehrenwürdiges darstellen. Da der Dienst im Militär aber lediglich der Kriegsvorbereitung oder Kriegsführung dient, ist diese "Gedenkstätte" von anbeginn umstritten. Dass das "Ehrenmal" im Konzept der Kriegsführung und der Propaganda an der Heimatfront für die Bundeswehr und politische KriegspropagandistInnen eine besondere hat, wird an den Reaktionen aus dem Staatsapparat auf Protest gegen diese "Heldengedenkstätte" deutlich. Auch Aktive der DFG-VK sind von diesen Kriminalisierungen betroffen.


27.04.2010 - TELEPOLIS: Bundeswehr durch Satireflyer bedroht? Berliner LKA durchsucht Räume antimilitaristischer Gruppen
"Feste feiern, wie sie fallen", lautet die Überschrift. Darunter findet man eine männliche Person in Bundeswehruniform und Tiermaske. In seinem Rücken ist unverkennbar das Ehrenmal für die gefallenen Soldaten zu erkennen. Diese von antimilitaristischen Gruppen produzierten Satireflyer haben in den vergangenen Tagen zu zwei Polizeirazzien in Berlin geführt.
https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2010/130
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27.04.2010 - bamm.de Offener Brief
Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt. Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen. Das war keine leichte Entscheidung. Die Alternative wäre gewesen, die komplette Sperrung bzw. gleich die Lahmlegung des ganzen Servers SO36.NET zu riskieren, oder dessen TechnikerInnen ein Strafverfahren aufzubürden für eine Aktion, die inhaltlich gar nicht von ihnen zu verantworten ist. Das war es uns nicht wert .
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/aktuelle-artikel/2010/434
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26.04.2010 - PE: Polizei durchsucht linken Internet-Provider
Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.
https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2010/131
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19.04.2010 - PE: Berlin: Razzia gegen AntimilitaristInnen - Kriminell ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!
Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde vor allem nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt.
https://www.dfg-vk.de/verschiedenes/texte/2010/128
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