Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Der Lügenbaron und seine Bande

Anmerkungen zum Fall Guttenberg, der Christenunion, Moral und Krieg
Von Stefan Philipp
http://www.zc-online.de
(für Zivilcourage 1-2011)


Die ganze „Causa Guttenberg“ ist eine ziemlich widerliche Geschichte von Lüge, Betrug, moralischer Verkommenheit, politischer Macht und mafiaähnlicher Ganovenehre. Immerhin einen positiven Aspekt gibt es bei der ganzen Angelegenheit: Die Wehrpflicht ist weg - und ob das ohne Karl Guttenberg, mindestens so schnell, gekommen wäre, ist sehr zweifelhaft.

Menschenrechtlich ist das Ende der Wehrpflicht ein großer Freiheitsgewinn (auch wenn das die Normalität sein sollte; übrigens auch verfassungsrechtlich, schließlich garantiert Artikel 12 Grundgesetz die freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und verbietet Zwangsarbeit). Ob sie dabei lediglich ausgesetzt oder auch als Option aus der Verfassung gestrichen wird, mag für Dogmatiker eine Rolle spielen, praktische Relevanz hat das nicht. Bei Vorlaufzeiten von 10 Jahren für eine Wiedereinführung wäre das dann eine Frage der gesellschaftlichen Durchsetzbarkeit und nicht der Rechtslage.

In der Wehrpflichtfrage kann man Guttenberg jedenfalls dankbar sein. Wahrscheinlich hätte es kein anderer geschafft, diesen „Wesenskern konservativer Identität“ so handstreichartig über Bord zu werfen. Allerdings hat der abgestürzte CSU-Star die Wehrpflicht natürlich nicht deswegen gekippt, weil es ihm darum gegangen wäre, eine verbrecherische Zwangsverpflichtung abzuschaffen. Der Aussetzungsbeschluss folgt der Logik effizienten Kriegführens, dem weiteren Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“, zur besseren Kriegstauglichkeit. Dabei war die Wehrpflicht hinderlich, weil sie Finanzen und Kapazitäten militärisch nutzlos gebunden hat.

Wer Guttenberg nach seinem Rücktritt nun also zwar wegen seines Umgangs mit dem erschwindelten Doktortitel kritisiert, ihn aber für sein Verhalten als Kriegsminister lobt und meint, da sei ihm nichts vorzuwerfen, der tritt genau für diese effizientere Kriegsführung ein.

Apropos Kriegsminister: Ihm wird zugute gehalten, dass er diese verdruckste Sprachregelung vom „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ und ähnlichen verschleiernden und albernen Begrifflichkeiten beendet und von Krieg gesprochen hat. Für uns war das nichts Neues, als Pazifisten haben wir das nie anders gesehen. Es spricht aber für die Verlogenheit der politischen Klasse, jahrelang die Wahrheit beschönigt zu haben und nun Guttenberg für seinen „Mut“ zu loben. Wenn aber Deutschland Krieg führt, dann ist der „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ auch ein Kriegsminister, der Begriff Verteidigungsminister reine Vertuschung. Das gilt natürlich jetzt auch für den netten Herrn Maiziere (bei dem man sich das Adelsbrimborium genauso sparen kann, auch wenn es französisch daherkommt).

Ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand der politischen Klasse - und hier speziell den konservativen Teil - wirft der Umgang mit Guttenbergs Betrügerei. Dass er selber seinen Doktortitel durch Lüge, Betrug, systematisches Abschreiben, plagiieren, geistigen Diebstahl erschlichen hat und das bis heute bestreitet und lediglich „Fehler“ einräumt, ist ja vielleicht nur sein eigenes Charakterproblem. Vielleicht liegt das auch daran, dass seine Herkunft in Verbindung mit seiner Sozialisation als Gebirgsjäger und Stabsunteroffizier der Reserve für Ehrlichkeit nicht gerade förderlich war - tarnen und täuschen sind ja wesentliche militärische Fertigkeiten.

Je offensichtlicher und unbestreitbarer der Betrug wurde, desto absurder, dabei aber entlarvender wurden die Treueschwüre der Christenunion. Plötzlich spielte dort „Solidarität“ eine Rolle. Dieser Begriff, der ja aus der Arbeitsbewegung stammt, meint die menschliche Verbundenheit und den Zusammenhalt gegen Unterdrückung und ungerechte Verhältnisse. Als ob Guttenberg ein Opfer war, dem unberechtigt etwas vorgeworfen wurde und dem man deshalb beistehen müsse. Aus dem Täter wurde das Opfer, was darin gipfelte, dass Enoch Guttenberg auf einer Kundgebung von „Menschenjagd“ sprach und sagte: „Dieser Geifer und Jagdrausch der politischen Gegner macht Angst um das Verbleiben der Mitmenschlichkeit in unserem Land.“ Wer, wie fast alle CDU- und alle CSU-Politiker jede Kritik an Guttenberg abschmetterte und sein Verhalten rechtfertigte und entschuldigte, der verhält sich nicht solidarisch, sondern nach „der Mafiadevise, dass man ,Freunden` unter allen Umständen hilft“, egal, was sie getan haben, wie es der frühere Vorsitzende der Zentralstelle KDV Ulrich Finckh in seinem Artikel „Lug und Trug und Ehrenworte“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Forum Pazifismus“ formulierte. Immerhin Lammert und Schavan haben das nicht mitgemacht.

Bemerkenswert auch der Hinweis darauf, Guttenberg habe sich „entschuldigt“. Um das Absurde solcher Art von Entschuldigung zu verdeutlichen, der Vergleich mit einem Bereich, den Guttenberg auch als „Halbjurist“ (er hat sein Studium nach dem ersten juristischen Staatsexamen beendet) gut kennen müsste: Im Strafrecht, mit dem er ja nun zu tun bekommt, ist es so, dass der Staat Verstöße gegen Normen vor Gericht anklagt, weil das Recht gebrochen und der Rechtsfrieden gestört wird. Ist der Angeklagte der Tat überführt, kann er nur bestraft werden, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Die Strafe, die den Rechtsfrieden wieder herstellen soll, muss dann tat- und schuldangemessen sein. Ein Geständnis und tätige Reue wirken sich bei der Strafzumessung positiv aus. Der Täter kann sich jedenfalls nicht selbst von seiner Schuld freimachen, sich „entschuldigen“.

Im normalen Leben, zumal im bürgerlichen, ist es so, dass man um Entschuldigung bitten kann. Die wird umso eher gewährt, wenn der Übeltäter einsieht, dass er sich falsch verhalten, sich schuldig gemacht hat, und Reue zeigt. Zu glauben, es sei mit einem „Entschuldigung“ getan, war und ist nur eine weiteres Zeichen der Guttenbergschen Arroganz.

Stefan Philipp ist Chefredakteur der
http://www.zc-online.de
ZivilCourage
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Weg mit dem Adelsbrimborium: Karl Guttenberg


Der Doktor-Titel ist zwar nun weg, was es etwas einfacher macht, den Ex-Minister namentlich zu benennen. Aber nur ein bisschen. Wie heißt der gefallene CSU-Star eigentlich richtig? Auf seiner privaten Homepage findet man den Namen „Karl-Theodor zu Guttenberg“, auf der Bundestags-Homepage in der Namenliste der Abgeordneten taucht er als „Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg“ (mit dem Vermerk „Ausgeschieden“) auf, die Internetseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt ihn als „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg“, was der Wahrheit wohl ziemlich nahe kommen dürfte. Allerdings wird er in der „genealogischen Datenbank für den höheren Adel in Europa“ als „Karl Theodor“, also ohne Bindestrich, und mit weiteren acht Vornamen geführt. Da auch sein Vater Enoch unter seinen insgesamt 14 Vornamen die beiden „Karl“ und „Theodor“ führt, und weil sein Großvater, der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt von 1967 bis 1969, „Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg“ hieß, kann man wohl davon ausgehen, dass das auch der korrekte Name seines Enkels ist. Er verwendet ihn aber selber gar nicht in dieser Form. Außerdem sind Adelsbezeichnungen seit der Gründung der ersten deutschen Republik 1919 durch Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung abgeschafft und gelten nur als Teil des Namens. Man sollte sich also das ganze Adelsbrimborium sparen und den Mann einfach Karl Guttenberg nennen (und vielleicht auch - weil ihm das wichtig zu sein scheint - Karl Theodor Guttenberg).

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