Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

DFG-VK-Bundessprecher solidarisch mit Antimilitaristen

-- Was, wenn Faschisten als „Drecksbande“ beschrieben werden? --

Die Bundessprecher der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel und Jürgen Grässlin sichern dem im „Drecksbanden-Verfahren“ angeklagten DFG-VK-Aktivisten Lothar Eberhardt die verbandliche Solidarität zu.

Der Berliner Kriegsgegner, der sich seit Jahren auch gedenk- und erinnerungspolitisch engagiert, muss am Montag dem 26.11.2012 vor dem Amtsgericht Oranienburg erscheinen, weil er von Nazis wegen Beleidigung angezeigt wurde, denen er couragiert entgegen getreten war.

„Es ist schon erstaunlich, zu beobachten,“ so Monty Schädel, „mit welcher Akribie, Energie und Geschichtsvergessenheit in der Bundesrepublik einerseits rechter NSU-Terror jahrelang geduldet und dann die Belege für die staatliche Unterstützung offensichtlich geschreddert werden, sich die politisch Verantwortlichen nicht auf die Abschaltung von faschistischen Zuträgern einlassen wollen und so jahrelang ein Verbot der NPD blockieren bzw. deren Weiterarbeit absichern, Naziaufmärsche selbst am Jahrestag der historischen Pogromnacht als rechtmäßig erklärt werden, … während andererseits antifaschistische Tatsachenbehauptungen bis zur Anklage gebracht werden.“

Die sich beleidigt fühlende Gruppe brandenburger Nazis und NPD-Mitglieder, hatten sich im Januar 2011 am Rande eines Gerichtsverfahrens zusammengefunden, bei der einer der ortsbekannten sich für die Bedrohung und Beleidigung von Lothar Eberhardt verantworten musste und verurteilt worden war. Mit weiteren Neonazis hatte er am Rande einer Gedenkveranstaltung für den Hitlerattentäter Georg Elser im April 2010, in Oranienburg den Nationalsozialismus verherrlicht und Schilder faschistischer Ordensträger hochgehalten. Im Verlauf der Veranstaltung hatte er Lothar Eberhardt beleidigte und bedrohte: "Dich haben sie vergessen…( zu vergasen .).. " „ Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab“. Der DFG-VK-Aktivist hatte dieses dann zur Anzeige brachte.

In der Verhandlungspause im Januar 2011 kam es dann zur vermeintliche Beleidigung der Nazis, die jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Lothar Eberhard hatte bekundet „Faschisten bleiben Faschisten … die hauen uns wieder auf dem Kopf herum, die Drecksbande!“

Die DFG-VK Bundessprecher fragen heute: „Wird mit diesem Verfahren nicht Zivilcourage und demokratische Meinungsäußerung nachträglich kriminalisiert und NS-Verherrlichung bagatellisiert?“ Für eine demokratisch verortete Staatsanwaltschaft wie für die eifrigen Polizeizeugen sollten das durchsichtige Manöver der Nazis offensichtlich sein, die mit der Anzeige einen couragierten Menschen einschüchtern und die Justiz für ihren "Kampf um die Köpfe" missbrauchen wollen.

Am Montag dem 26. November 2012 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Oranienburg, Saal III (Neubau, Ebene 0) werden auch wir den Prozess im "Drecksbanden-Verfahren" aufmerksam beobachten.

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