Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

»Die Bundeswehr ist ohnehin schon viel zu präsent«

Berliner Schülervertretung fordert Zivilklausel: Keine Jugendoffiziere im Unterricht. Ein Gespräch mit Ben Geier, Schulsprecher der Ernst-Abbe-Schule in Berlin-Neukölln

An Ihrer Schule wird seit einigen Wochen intensiv über den Einfluß der Bundeswehr diskutiert. Wie kam es dazu?
Die Diskussion läuft, seit vor rund drei Jahren ein Politik-Leistungskurs zu einem sogenannten Strategie-Spiel der Bundeswehr gefahren ist. Nachdem zu Beginn dieses Schuljahres Wehrdienstberater zu einem Berufsinformationstag eingeladen worden waren, kamen einige Schülerinnen und Schüler auf die Idee, eine Zivilklausel zu fordern.

Was bedeutet das genau?
Die Zivilklausel soll klarstellen, daß sich die Schule für eine friedliche Gesellschaftsentwicklung einsetzt und Kooperationen mit der Bundeswehr und mit Rüstungskonzernen ablehnt. Das bedeutet auch die Ablehnung von Jugendoffizieren, die im Unterricht z.B. über die Sicherheitspolitik referieren.

Welche Folgen hatte dieser Vorstoß?
Zunächst haben die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Fachbereich Politische Weltkunde und Geschichte eine interne Fachkonferenz abgehalten. Eingeladen waren ein Jugendoffizier und als Gegenpart ein Vertreter der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung. Die Konferenz verlief recht kritisch. Viele Lehrer und Lehrerinnen sind grundsätzlich gegen Werbung durch die Bundeswehr an der Schule. Einige fürchten allerdings, eine Zivilklausel könne ihr Recht einschränken, die Referenten und Referentinnen für den Unterricht selbst zu bestimmen.

Am Ende gab es einen faulen Kompromiß, der der Bundeswehr zwar nicht erlaubt, mit offiziellen Werbeveranstaltungen an unsere Schule zu kommen, der aber alle anderen Informationsformate zuläßt, die sie anbietet. Das würde auch die Präsenz von Jugendoffizieren im Unterricht einschließen, die ja offiziell keine Werbung machen, sondern nur Informationen vermitteln. Dabei hat der Jugendoffizier selbst eingeräumt, daß er natürlich in einem Loyalitätsverhältnis zur Bundeswehr steht – er ist also alles andere als unabhängig.

Die Schülervertretung hat da eine schärfere Position?
Wir hatten schon im November eine Zivilklausel beschlossen und die Abstimmung Mitte Dezember noch einmal geheim wiederholt. Dabei haben 20 von 29 anwesenden Schülervertretern für die Zivilklausel gestimmt.

Ist das eine eher bildungspolitische Erwägung oder Ausdruck einer prinzipiell antimilitaristischen Haltung?
Das ist unterschiedlich. Es gibt natürlich friedenspolitische Motive, ich finde zum Beispiel, daß die Bundeswehr sowieso schon viel zu stark mit ihrer Werbung in der Gesellschaft präsent ist. Ich glaube aber, daß der Beschluß vor allem aus bildungspolitischen Gründen gefällt worden ist. Wir wollen nicht, daß Bildungsarbeit, grade im Bereich der Sicherheitspolitik, vom Militär beeinflußt wird.

Wie geht es jetzt weiter?
Als nächstes wird das Thema wahrscheinlich in der Gesamtkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer besprochen, ebenso in der Gesamtelternvertretung. Ich schätze, es gibt auch noch einmal eine Fachkonferenz Politik und Geschichte. Wenn dann alle Gremien eine Position dazu gefaßt haben, wird sich die Schulkonferenz damit befassen und letztlich eine Entscheidung treffen.

Wie schätzen Sie die Chancen ein?
Das ist ganz schwer, weil die wirklich intensive Diskussion erst in den letzten Wochen angelaufen ist und viele der Beteiligten noch keine abschließende Meinung haben. Wir werden weiter Gespräche führen und das Thema auf der Tagesordnung halten.

Inwiefern wird denn diskutiert, Jugendoffiziere nur dann zu akzeptieren, wenn zusätzlich Friedensaktivisten eingeladen werden?
Das wird als Möglichkeit angesprochen, allerdings halte ich das für schwierig. Jugendoffiziere haben ja eine sehr spezielle rhetorische Ausbildung und machen ihre Arbeit hauptberuflich. Es gibt aber nur sehr wenig Friedensbewegte, die für ihr Engagement bezahlt werden und die gleichen Möglichkeiten haben, sich so wie Jugendoffiziere auf solche Auftritte vorzubereiten. Ein gerechter Ausgleich ist da gar nicht möglich.

Interview: Frank Brendle
Quelle:

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