Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Die NATO rüstet auf - Massenprotest beim Chicago-Gipfel gegen Kriegseinsätze und Raketenabwehr

Die Proteste gegen den NATO-Gipfel gingen auch am Montag weiter. Zum Auftakt hatte Chicago die größten Anti-NATO-Demonstration der USA erlebt. Der Pakt beschloss den Start seiner Raketenabwehr in Europa und eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten. Im Zentrum des zweiten Gipfeltages stand der Afghanistan-Rückzug.

Tag 1 des Chicagoer NATO-Gipfels endete mit der offiziellen Erklärung, der umstrittene Raketenschild werde nun in seine erste Betriebsphase gehen. Bis 2020 soll das System aus Radaranlagen und Abfangraketen vollständig ausgebaut sein. Noch wenige Stunden zuvor hatte Russland erneut vor dem Schritt gewarnt, da er die nukleare Zweitschlagskapazität Moskaus neutralisiere. (http://www.neues-deutschland.de/artikel/227504.die-nato-ruestet-auf.html
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