Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Die U.S. Army hält an dem im Juli in der Ukraine geplanten Manöver fest

Von Nancy Montgomery
http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-planned-exercise-in-ukraine-1.272551
in STARS AND STRIPES


VICENZA, Italien ? Das Manöver "Atlas-Vision" in Russland wurde abgesagt, aber
das Manöver "Rapid Trident" im Westen der Ukraine soll stattfinden.

Diese unterschiedlichen Entscheidungen über die beiden im kommenden Juli geplanten Manöver der U.S. Army Europe / USAREUR (in Wiesbaden, s. ) hängen mit der Krise in der Ukraine zusammen, die als die schlimmste seit dem Ende des Kalten Krieges angesehen wird. Die Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten beschlossen haben, die Übung in der Ukraine durchzuführen, die in Russland aber zu annullieren, zeigt, dass der Westen Kiew in dem Konflikt mit Moskau unterstützt.

Am 3. März gab das Pentagon bekannt, dass alle Manöver, Treffen und Konferenzen mit russischen Militärs abgesagt wurden und bis auf Weiteres auch keine gegenseitigen Hafenbesuche mit Kriegsschiffen mehr stattfinden.

David Westover, ein Lt. Col. (Oberstleutnant) der Air Force und Sprecher des U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart, s. dazu auch ), teilte mit, die Planungen für das Manöver "AtlasVision 2014", bei dem im Juli in Tscheljabinsk im Nordosten Russland eine gemeinsame Befriedungsoperation geübt werden sollte, seien bereits im Gange gewesen. Wegen der (Krim-)Krise habe man die gesamten Vorbereitungen aber gestoppt. (s. dazu auch )

Die Vorbereitungen für das im Juli geplante Manöver "Rapid Trident 2014" (Schneller Dreizack 2014) ? eine große von der USAREUR geführte multinationale Übung ? dauerten jedoch an, teilte der EUCOM-Sprecher mit.

Diese Übung, die in Lviv (früher Lemberg) in der Nähe der polnischen Grenze stattfinden wird, soll nach Angaben auf der Website der USAEUR (s. ) "die regionale Stabilität und Sicherheit fördern, die Partnerschaft stärken und die gemeinsame Operationsfähigkeit der USAREUR mit den Landstreitkräften der Ukraine und Bodentruppen anderer Partner- und NATO-Staaten verbessern".

An dem Manöver "Rapid Trident 2014" würden außer Soldaten der USAREUR auch Einheiten aus Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Moldawien, Polen, Rumänien, Großbritannien und der Ukraine teilnehmen, erläuterte Westover. Unter dem Kommando eines aus Offizieren der USA und der Ukraine gebildeten Bataillonsstabes werde eine Befriedungsoperation geübt, ergänzte er. "Die Planung des Manövers läuft weiter, es sei denn, wir erhalten eine andere Order."

An der gleichnamigen Übung des letzten Jahres, die zwei Woche dauerte, waren rund 1.300 Soldaten beteiligt. Nach Angaben auf der Rapid Trident Website (s. ) waren daran vor allem "Fallschirmjäger und mit Hubschraubern abgesetzte Infanteristen beteiligt".

Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Krise in der Ukraine schnell zu lösen sein wird. Russische Truppen haben die Halbinsel Krim besetzt, und in einem umstrittenen Referendum wird darüber entschieden, ob sich die Krim von der Ukraine trennen und an Russland anschließen soll (wofür sich inzwischen eine große Mehrheit der Krim-Bewohner ausgesprochen hat).

(In ihrer Regierungserklärung) am Mittwoch (dem 13.03,14, die unter aufzurufen ist) sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die als Schlüsselfigur im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet wird, "die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht in Zweifel gezogen werden". Am gleichen Tag versprach Präsident Obama dem auf Besuch im Weißen Haus weilenden amtierenden prowestlichen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, "zur Ukraine zu stehen".

Westover fügte hinzu, es sei noch nicht klar, ob das abgesagte Manöver "Atlas Vision" bei einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nachgeholt werde.
"Weil eine Übung dieser Art ohne gründliche Vorbereitung nicht durchgeführt werden kann, ist unsere Teilnahme (auch zu einem späteren Zeitpunkt) gefährdet."


(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Spätesten jetzt müssten bei den Bundestagsabgeordneten aller Parteien die Alarmglocken schrillen. Die Teilnahme deutscher Soldaten an einem US-Manöver ist nicht zustimmungspflichtig. Wenn sich aus diesem Manöver, das Russland als gefährliche Provokation empfinden muss, der Dritte und letzte Weltkrieg entwickelt, ist die Bundeswehr und damit auch die Bundesrepublik Deutschland automatisch daran beteiligt ? und der Bundestag hätte noch nicht einmal Gelegenheit, sich vorher mit dem drohenden Untergang unseres Landes zu befassen.)

Übersetzt und kommentiert von Wolfgang Jung für LUFTPOST ? Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP051/14 ? 21.03.2014


https://www.dfg-vk.de/dateien/LP05114_210314.pdf
Der englische Originaltext auf LP 051/14

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