Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Ein Ehrenmal für Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und die Opfer von Soldaten würde dem Frieden eher dienen!

Im Rahmen einer Debatte im Neuen Deutschland zur Diskussion zur Einrichtung eines Ehrenmals für Bundeswehrsoldaten stellte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel seine Position dar:


“Willst du nicht des Mordens teilhaftig werden, behandle jede Militärperson wie man einen verwirrten, des Mordes überführten Menschen zu behandeln pflegt.“ (Lew Nikolajewitsch Tolstoi, Über den Umgang mit Militärpersonen)

Als ob es nicht bereits in fast jedem brandenburgischen Dorf und an vielen anderen Stellen Orte zum Gedenken der “Helden“ der angezettelten Kriege gibt, soll jetzt ein weiterer zum Beweinen von aus dem Ausland nur in Zinksärgen zurück gekommener Soldaten erreichtet werden.
Der Kriegsminister, der nicht nur Dienstherr für Soldaten in Kriegseinsätze weltweit ist, sondern u.a. auch dafür eintritt, dass Soldaten, die Verfassung missachtend, entführte Passagierflugzeuge mit allen Passagieren gesetzeswidrig abschießen sollen (können), wird in den nächsten Wochen in seinem Berliner Amtssitz die Grundsteinlegung für ein neues Ehrenmal feierlich vollziehen. Mit der Inschrift „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“ soll dort derjenigen Soldaten gedacht werden, die nur noch Tod aus dem Ausland zurück gebracht werden konnten. Das Ministerium der Bundesregierung, das mit der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen beschäftigt ist, will sich so auch über den Tod hinaus erkenntlich bei seinen Untergebenen zeigen. Gleichzeitig soll ein zentraler Ort des nationalen Gedenkens für die eigenen (!) Opfer der neueren Kriege geschaffen werden.

Der Tod im Krieg soll so im Nachhinein zu einer ehrenwerten Handlung stilisiert werden. Der Hintergrund wird nicht hinterfragt sondern mit Plattitüden von FRIEDEN, RECHT und FREIHEIT vorgegeben.

Doch was haben Soldaten, lebend oder Tod, mit Frieden zu tun? Sie gefährden ihn und bereiten sich darauf vor oder beteiligen sich aktiv daran, den Krieg zu führen. Was haben Soldaten mit Recht zu tun? Bereits in Zeiten der Abwesenheit von Krieg bereiten sie sich aktiv auf den Rechtsbruch zivilisierter Gesellschaften, das Töten von Menschen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen, vor. Wenn Freiheit nur mit Soldaten zu haben ist, einer Gruppe die hierarchisch nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisiert ist und Gewalt als Handlungsoption trainiert, kann die Freiheit die sie meinen, nicht die von selbstbestimmten gleichberechtigten Menschen sein.

Mit der Schaffung einer Gedenkstätte für die “Toten unserer Bundeswehr“ soll der Tod der Soldaten in den weltweiten Kriegs- und Besatzungseinsätzen zu UNSEREM Anliegen gemacht werden. Es wird versucht zu vermitteln, dass wir irgendetwas gemeinsam hätten mit den sich im Krieg befindlichen Soldaten der Bundeswehr. Antimilitaristen, Pazifisten und andere Kriegsgegnern haben jedoch nichts gemein mit diesen Waffenträgern. Nicht erst seit dem Afghanistaneinsatz haben wir uns gegen die Beteiligung an Kriegen ausgesprochen, jetzt soll uns suggeriert werden, es wäre UNSERE Bundeswehr die für UNSERE Ziele im Kampf ist. UNSERE Soldaten. UNSERE Toten.
Mit dem Ehrenmal soll ein Schlusspunkt aller Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr gesetzt werden. Wenn mensch schon vor dem Einsatz in fremden Ländern dagegen war, so sollen dann im Tode alle wieder zusammengeführt werden. Werte von der “Ehre“ und dem “Einsatz“ für das Vaterland sollen wieder belebt werden. Militaristisches Gehabe gepflegt und in der Gesellschaft weiter verankert werden. Hauptsache keine stellt Fragen nach dem Sinn eines Kriegseinsatzes oder dem, was Soldaten denn taten, bevor sie Opfer wurden. Was taten sie? Waren sie Täter? Welche Opfer haben sie “erzeugt“?

Trauer um Angehörige, ja – Trauer um Soldaten, nein! Soldaten sind Personen, die, unabhängig von der Motivation, gegen Bezahlung, ihren Sold, losziehen, auch um Menschen zu töten. Bereits Kurt Tucholsky hatte keine Unterschied zwischen dem Töten vor und hinter den Frontlinie erkennen können und beides als Mord bezeichnet. Seine Aussage “Soldaten sind Mörder“ Anfang der 1990er Jahre zitiert, brachte Strafverfolgung und Kriminalisierung ein. Nachdem dieses für Militärs und ihre Lobbyisten keinen Erfolg selbst in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erbracht, plante die Bundesregierung die Aufnahme eines Ehrenschutzes in das Strafgesetzbuch. Die “Herabwürdigung“ und “Verunglimpfung“ des “Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten“ sollte mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Alle sollten Soldaten und die Bundeswehr als zur Gesellschaft dazugehörig akzeptieren, Kritik erstickt werden.

„Heute ist die Ausbildung zum Soldaten […] die hohe Schule der Berufsverbrecher. Mütter und Väter sollten wissen, was sie tun, wenn sie ihren Sohn Soldat werden lassen; sie lassen ihn zum Verbrecher ausbilden.“ (DFG-VK Präsident Martin Niemöller, Kasseler Rede, 1959)

Es wäre undenkbar, dass es irgendwo in der Bundesrepublik ein Ehrenmal für einen, geschweige denn eine ganze Gruppe von Mördern gebe, es sei denn sie werden Soldaten genannt.
Ihnen gebührt keine Achtung und keine Verehrung. Die Freiheit die mit dem kalkulierten Tod Unschuldiger (Kollateralschäden) erstritten werden muß, ist keine zu schützende Freiheit. Wer für sich in Anspruch nimmt besser / demokratischer zu sein als andere, darf nicht in die Barbarei der Unterdrückung und des Krieges zurück verfallen. Soldaten gehören nicht geehrt sondern abgeschafft.

Abschließend sei noch klar gestellt, dass sich meine Kritik zuförderst an die offiziellen Verantwortlichen und die genannten Institutionen richtet. Ich unterstelle, dass viele Soldaten als Menschen wirklich der Überzeugung sind, den Frieden, unsere Freiheit und das Recht am Hindukusch zu verteidigen und nicht darauf aus sind, im Sarg zurück zu kommen. Viele sind der Politik und den Militärstrategen auf den Leim gegangen und werden dieses erst spät feststellen, hoffentlich nicht zu spät. Doch genauso wenig wie 1939 ab 05:45 Uhr ZURÜCK geschossen wurde oder US-Soldaten in Vietnam die Freiheit verteidigten, wird durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr die Freiheit verteidigt. Als Handlanger für die Interessen der Politik lassen sie sich missbrauchen. Nicht jeder hat bereits das System durchschaut.
Mit dem Tod des Soldaten wird aus ihm aber meist wieder ein Mensch, ein Angehöriger. Seiner privat zu gedenken ist immer berechtigt. Ein Ehrenmal jedoch würde das Sterben Töten im Krieg jedoch zu eine normalen, nicht zu ändernden Tatsache machen.

Gesellschaftlich geehrt werden sollten dagegen Kriegsdienstverweigern und Deserteuren die sich oftmals unter Gefährdung ihres Lebens dem kalkulierten Töten / Morden entziehen. Mit diesen Handlungen können Kriege verhindert oder zumindestens verkürzt/beendet werden. Wir brauchen keine weiteren Ehrenmale für Militärs sondern eine Bewegung zum Schutz und zur Unterstützung von Kriegsgegnern. Ein umfassender Asylanspruch für Kriegsdienstverweigern und Deserteure würde Menschen die in das Militär kriegführender Strukturen gezwungen werden, einen Ausweg aufzeigen. Entziehen wir dem Krieg die Soldaten und unterstützen wir sie dabei, wieder Menschen zu werden. Egal ob es Kindersoldaten, Mudschahedin oder Taliban, Soldaten der Bundeswehr, der US-Armee, der Chinesischen Volksarmee, der … sind.
Den Deserteuren und anderen durch Soldatenhand Gemordeten ein Ehrenmal.

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