Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Erfassung rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr


http://www.bundeswehr-monitoring.de/innenansichten/erfassung-rechtsextremer-umtriebe-in-der-bundeswehr-12500.html
www.bundeswehr-monitoring.de
- Der Militä­rischer Abschirm­dienst (MAD) hat in den Jahren 2010 und 2011 in insgesamt 963 rechts­extremistischen Verdachts­fällen Er­mittlungen aufgenommen. 69 Angehörige der Bundes­wehr sind durch den MAD als Rechts­extremisten bewertet worden. Diese Angaben hat die Bundes­regierung Anfang Februar 2012 auf eine parlamen­tarische Anfrage gemacht.

Der MAD könne "aufgrund der Befugnisse aus dem MAD-Gesetz (MADG) auch im Vorfeld einer Bestrebung, wenn 'tat­sächliche Anhalts­punkte' vorliegen, tätig werden" und nehme dies in der Statistik als "Verdachts­fall" auf. Die an zentraler Stelle im Bundes­ministerium der Ver­teidigung erfassten Meldungen rechts­extremer Vorfälle ("Besondere Vor­kommnisse") hingegen erfassen Vorgänge aufgrund dienstlicher Meldungen der Truppe über Soldaten sowie der Dienst­stellen über zivile Mit­arbeiter der Bundes­wehr. Dies erkläre die abweichenden Zahlen zwischen den vom MAD gemeldeten Verdachts­fällen und den Zahlen be­sonderer Vor­kommnisse. 2010 habe es 85 und 2011 64 solcher Vor­kommnisse gegeben. Diese werden auch an den Wehr­beauftragten weiter­geleitet.

Eine Statistik darüber, ob und wie sich die Verdachts­fälle bestätigt haben und disziplinar oder straf­recht­lich geahndet wurden, werde nicht geführt. Dies sei aus daten­schutz­recht­lichen Gesichts­punkten sowie aus Gründen des Persönlichkeits­rechts nicht zulässig.


http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1708543.pdf
Drucksache 17/8543
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Quelle:

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