Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Ermittlungen gegen KSK eingestellt

Tübingen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat die wieder aufgenommenen Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz erneut eingestellt. Es hätten sich »keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte« für die behauptete Mißhandlung ergeben, erklärte die Behörde am Mittwoch. Für den Vorwurf der Mißhandlung gebe es weiterhin nur die Aussage von Kurnaz, der die Angaben der Soldaten entgegenstünden.Aus ihrer Sicht sei das Verfahren damit abgeschlossen. Kurnaz kann die Entscheidung jedoch erneut von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart überprüfen lassen. Der Bremer Türke hatte den Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, ihn Anfang 2002 während seiner Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan mißhandelt zu haben.(AFP/jW)

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