Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Erneut zwei Totalverweigerer (Matthias Schirmer und Silvio Walther) im Arrest der Bundeswehr

Erneut zwei Totalverweigerer im Arrest der Bundeswehr

Die Bundeswehr setzt die Einberufung von totalen Kriegsdienstverweigerern auch in diesem Jahr fort: Zum 1. April 2008 wurden erneut zwei Totalverweigerer zur Bundeswehr einberufen.

Der Friedrichshafener Matthias Schirmer wurde am 4. April von den Feldjägern abgeholt. Seit dem 11. April wird gegen ihn ein 21-tägiger Arrest vollstreckt, den der Bataillonskommandeur beantragt hat. Für ihn ist die "Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten."

Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. In der Kaserne in Bad Reichenhall wird gegen ihn ab heute ein Arrest von 7 Tagen vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt, eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche zusätzliche Strafe.

Das Militär will den Willen des Kriegsdienstverweigerers durch mehrmalige Arrestierungen brechen. Zusätzlich stellt die Bundeswehr Strafanzeige. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann wegen Gehorsamsverweigerung ausgesprochen werden, jedoch beträgt der übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung. Beide Verweigerer sehen in ihrem zivilen Ungehorsam gegenüber der Wehrpflicht ihren persönlichen Beitrag zur Überwindung der Kriegsdienstpflicht.

Wir fordern die sofortige Entlassung beider aus dem Arrest und aus der Bundeswehr. Eine Arrestierung darf keinen Strafcharakter haben und nicht darauf abzielen, die Geisteshaltung des Arrestierten zu brechen. Aber genau darauf zielt sie ab.

Ralf Siemens

Kontakt:
Matthias Schirmer
6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther
5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Artilleriekaserne, Nonner Str. 23 -
27, 83435 Bad Reichenhall
Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)


Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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