Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Fact-Sheet: EU-Militarisierung - EU-Expansionsphasen und imperiale Raumkonzepte

Ein neues von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenes Fact-Sheet enthält Hintergründe und Fakten zur Militarisierung (in) der Europäischen Union.

Mit dem Untergang der Sowjetunion Anfang der 1990er ergab sich eine Gelegenheit zur Ausweitung der europäischen Macht- und Einflusssphäre. Dies erfolgte zuerst u?ber die Aufnahme neuer Mitglieder, wodurch die EU von 15 auf 25 (2004) und mittlerweile 27 (seit 2007) Mitglieder anwuchs. Nahezu parallel wurde mit dem EU-Verfassungsvertrag (2003), dem späteren Vertrag von Lissabon (2009), das Mächtegleichgewicht im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, drastisch zugunsten der großen EU-Staaten verschoben.


Die seit 2004 existierende Europäische Nachbarschaftspolitik folgt dem Prinzip einer „Expansion ohne Erweiterung“, indem die 16 teilnehmenden Länder zwar neoliberal umstrukturiert und einer großeuropäischen Wirtschaftszone peripher angegliedert werden – ohne allerdings eine reale Beitrittsperspektive zu erhalten. Die EU weist dadurch inzwischen dezidiert imperiale Strukturen auf: Die Macht konzentriert sich immer stärker auf wenige westeuropäische Staaten, wodurch ein ausgeprägtes Zentrum-Peripherie-Gefälle mit abnehmenden Einflussmöglichkeiten entsteht. Das EU-Militär dient nicht zuletzt der Absicherung und Kontrolle dieser großeuropäischen Einflusszone. ...

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