Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Friedensgesellschaft begrüßt Beschluss der Berliner SPD

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) unterstützt den Beschluss der SPD Berlin, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen und die Bundeswehr nicht mehr an Schulen um Nachwuchs werben zu lassen.


Protestaktion gegen Bundeswehr-Werbung vor einer Schule in Berlin-Zehlendorf.

Der Berliner Landesverband der SPD hat auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende ein „Werbeverbot“ der Armee an Schulen beschlossen.  Militärs und ihre Fürsprecher sind empört, selbst innerhalb der SPD. „Parteichefin Andrea Nahles missachtet bei ihrer Kritik am Beschluss der SPD Berlin die Kinderrechte: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2014 aufgefordert die Soldatenwerbung an Schulen einzustellen“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bisher habe die Bundesregierung die UN-Forderung komplett ignoriert. „Der Beschluss der SPD ist nicht nur eine Umsetzung der UN-Forderung, sondern geht auch mit dem Berliner Schulgesetz konform“, so Schulze von Glaßer, der über Militärwerbung bereits mehrere Bücher veröffentlicht hat. Im Schulgesetz heißt es, „Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen, Konflikte zu erkennen“ und sie „vernünftig und gewaltfrei zu lösen“. Zudem sei die „Menschenrechts- und Friedenserziehung“ eine Aufgabe der Berliner Schulen. „All das können Soldatinnen und Soldaten, die keine pädagogische Ausbildung haben, nicht leisten“, so DFG-VK Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Weiter sagt er: „Sicherheitspolitik muss Schülerinnen und Schülern von Profis erklärt werden, und das sind die dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer.“ Dabei mache es keinen Unterschied, ob Jugendoffiziere die jungen Leute für gewaltsame militärische Konfliktlösung begeistern würden – was gegen den „Beutelsbacher-Konsens“, die Vorschrift für die politische Bildung in Schulen verstoße – oder „Karriereberater“ die jungen Menschen direkt für den Dienst an der Waffen werben.
Gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW, Kinderrechtsorganisationen wie „terre des hommes“ sowie kirchlichen und weiteren Friedensorganisationen hat die DFG-VK erst letzte Woche eine neue Kampagne gegen Militärwerbung gestartet: „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ (www.unter18nie.de). Die deutsche Armee bildet jährlich über 1.500 17-Jährige an der Waffe aus. Geworben werden diese jungen Leute u.a. an den Schulen.

Die Forderungen des UN Ausschusses für die Rechte des Kindes von 2014 gibt es hier.

Unsere im Februar 2019 veröffentlichte Studie „Why 18 Matters – Eine Analyse der Rekrutierung von Kindern gibt es hier.

Den letzten „Schattenbericht Kindersoldaten“, in dem die Schulbesuche der Bundeswehr umfassend kritisiert werden, gibt es hier.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Diese Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 2. April 2019.

Facebook E-Mail YouTube Twitter Instagram