Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Grün-Rot will Rüstungsforschung am KIT weiter erlauben

In der Opposition forderten die Parteien noch ein Verbot - Kriegsgegner sehen Wahlbetrug

(welt.de) Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor.

Am Mittwoch (9. Mai) wollen sie demonstrieren, wenn der Landtag über einen Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT entscheidet. Eine sogenannte Zivilklausel - die Rüstungsforschung ausschließen soll - fehlt in dem Entwurf. Dabei hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als Oppositionspolitikerin genau diese gefordert.
http://www.welt.de/newsticker/news3/article106271679/Gruen-Rot-will-Ruestungsforschung-am-KIT-weiter-erlauben.html...
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