Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Grünen-Beschluss unerledigt: „Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr sofort kündigen“

Presseerklärung zur Landesdelegiertenkonferenz von B 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Friedensaktivisten erinnern die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Samstag, 9. November in Esslingen mit Flugblättern an ihren am 2. Dezember 2012 gefassten Beschluss. Danach wird die Landesregierung aufgefordert, „die 2009 zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung spätestens zum Ende des Schuljahres zu kündigen.“

„Dieser Beschluss ist unerledigt, das Schuljahr 2012/13 mittlerweile mehr als drei Monate vergangen“ kritisiert Roland Blach, Koordinator der Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden. „Die Jugendoffiziere haben weiterhin uneingeschränkte und privilegierte Unterstützung. Wir erwarten, dass die Kündigung sofort umgesetzt wird“, so Blach weiter. „Eine auch in Baden-Württemberg geplante modifizierte Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wie in Nordrhein-Westfalen lehnen wir als reine Kosmetik ab“.

Gleichzeitig zur Landesdelegiertenkonferenz der Grünen befasst sich die Tagung „Lernen für den Frieden“ im Bonhoeffer-Haus in Karlsruhe mit Vorträgen, Arbeitsgruppen und einer Diskussionsrunde intensiv mit der Hintergründen der Kooperationsvereinbarung und der Friedensbildung an Schulen. Erwartet werden u.a. die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen, Dorothea Schäfer und Uli Jäger, Peace Education, Berghof Foundation / Friedenspädagogik Tübingen.

Koordination: DFG-VK Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601,

Informationen zur Tagung „Lernen für den Frieden“

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