Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Guttenberg dankt

Werbekampagne für Bundeswehr in der Springer-Presse stößt auf Kritik. Opposition wittert Kumpanei. Experten warnen vor »Unterschichtenarmee«
Von Ralf Wurzbacher

Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen und ihren obersten Dienstherren, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), plagt bekanntlich noch ganz anderes Leid. Wenigstens die Springer-Presse hält dem Freiherrn in der Not die Stange, wenngleich wohl nicht ganz uneigennützig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es am Donnerstag im Bundstag einen »schmutzigen Deal«, daß das Verteidigungsministerium ausgerechnet in der Bild-Zeitung eine Werbekampagne für die Truppe plazieren will. Am selben Tag hatte das Blatt per »Guttenberg-Entscheid« weismachen wollen, 87 Prozent der Bürger seien für dessen Verbleib im Amt. Wie sich herausstellte, fordern selbst laut einer bild.de-Umfrage über 50 Prozent den Rücktritt zu Guttenbergs.

Es rieche nach »Kumpanei«, wenn der »größte öffentliche Fürsprecher des Ministers in der Plagiatsaffäre einen lukrativen Werbeauftrag« aus dessen Hause bekomme, monierte SPD-Bundestagsfraktionsvorstand Sebastian Edathy in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe). Man könne nur hoffen, daß hier eine Kampagne für Guttenberg nicht mit Steuergeldern »honoriert« werden solle. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll von März bis Dezember in TV-Sendern, Rundfunk und Printmedien in großem Stil für den Dienst an der Waffe geworben werden. Die Verantwortlichen hoffen, so die Lücken in den Reihen der Armee schließen zu können, die durch die zum 1. Juli in Kraft tretende Aussetzung der Wehrpflicht gerissen werden. Der Spiegel hatte in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf ranghöchste Kräfte von »dramatischem Soldatenschwund« und »nicht ermutigenden« Interessentenzahlen berichtet.

Der geplante Werbefeldzug gliedert sich in drei Phasen. Zunächst soll der Bund in überregionalen Fernseh- und Radiospots als »attraktiver Arbeitgeber« angepriesen werden. In Bayern läuft die Kampagne bereits. Das Motto: »Bundeswehrreform, Deine Chance«. Ab April will das Ministerium speziell über die Laufbahn von Mannschaftsdienstgraden informieren mit dem Ziel, freiwillige Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zu gewinnen. Von Mai bis Dezember sollen sich die Anzeigen dann auf regionale Verwendungsmöglichkeiten der Freiwilligen konzentrieren. Vor allem in Phase zwei will das Ministerium schwerpunktmäßig auf Bild, Bild am Sonntag und bild.de setzen. Gegenüber dem Online-Portal meedia.de begründete ein Ministeriumssprecher diese Entscheidung damit, daß diese Blätter wegen ihrer Reichweite und ihrer Zielgruppe »am besten zur Bundeswehr passen«.

Dazu passen wiederum Überlegungen des Wehrministeriums, die Truppe verstärkt für Geringqualifizierte und Schulabbrecher zu öffnen. Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, hat vor diesem Hintergrund vor einer Entwicklung hin zu einer »Söldnerarmee« gewarnt, die sich insbesondere in den Mannschaftsgraden überwiegend aus der Unterschicht rekrutiere. Im Interview mit dem WAZ-Webportal Der Westen sagte er, eine solche Entwicklung wäre ein »gesellschaftspolitischer Skandal«, denn das heiße: »Weil du arm bist, mußt du früher sterben«. Wolffsohn bestätigte in diesem Zusammenhang, daß in der Bundeswehr Ostdeutsche mit 30 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent – überproportional vertreten sind. Das Verteidigungsministerium bestreitet dies beharrlich.

Auch Helmuth Pries, Oberstleutnant a.D. und Ehrenvorsitzender des »Darmstädter Signals«, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten, befürchtet einen »Qualitätsverlust« bei der Truppe, wenn »Leute mit ungenügender Bildung und ohne Perspektive zum Dienst an der Waffe gelockt werden«. Vor allem wüßten diese oft nicht, »was an Gefahren auf sie zukommt«, beklagte er gegenüber jW. Das Schlimme sei, »daß ihnen die Bundeswehr genau das verheimlicht«.

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