Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Heike Hänsel: Weitergabe von Daten an US-Militärgeheimdienst stoppen

?Es ist ein Skandal, dass es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst?, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur möglichen Weitergabe von Daten der im Mai in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Bundeswehr an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Service (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass Bundeswehr-Angehörige Informationen zusammengetragen haben, die ?inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte? hinausgehen. Hänsel, die auch den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Bundestages leitet, weiter:

?Dieses Vorgehen bestätigt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben. Damit steht auch fest, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit über den Charakter der Mission getäuscht hat. Denn es handelte sich hier nicht um eine einfache OSZE-Beobachtermission, wie von der Ministerin mehrfach behauptet wurde.

Ich erwarte von der Bundesregierung, die DIA-Anfrage abzulehnen, um die Glaubwürdigkeit der OSZE nicht noch weiter zu schädigen, als dies ohnehin schon geschehen ist. Ich weise erneut darauf hin, dass die Mission, an der neben den Bundeswehr-Angehörigen weitere Militärs aus drei NATO-Staaten teilgenommen haben, nicht im Auftrag der OSZE zustande gekommen war?

Heike Hänsel ist Mitglied des Bundestages in der Linksfraktion, aktiv in der Friedenswegung in BaWü und Mitglied der DFG-VK

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