Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

1. Dezember - TAG DER GEFANGENEN FÜR DEN FRIEDEN

Zum 1. Dezember, dem INTERNATIONALEN TAG DER GEFANGENEN FÜR DEN FRIEDEN, bitten die War Resisters’ Inter­national (WRI, Inter­na­tionale der KriegsdienstgegnerIn­nen) und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), um Solidarität mit Men­schen, die welt­weit we­gen ihrer Kriegs­dienstver­weigerung oder ihres Enga­gements für Frieden inhaftiert sind.

Ihre Na­men und Gefängnisadressen werden in der
http://www.wri-irg.org/node/4718
EHRENLISTE DER GEFANGENEN FÜR DEN FRIEDEN
veröffent­licht, die ständig aktualisiert wird.

Die WRI ruft dazu auf, den Ge­fan­genen (nicht nur an diesem Tag) Kar­ten­grüße als Zei­chen der So­lidarität und der Er­muti­gung in die Haft zu schi­cken. Selbst wenn die Karten die Ad­ressaten und Adressatin­nen nicht errei­chen sollten, ma­chen sie deut­lich, dass die Ge­fan­ge­nen nicht verges­sen sind, was sich auf die Haftbedin­gun­gen günstig auswirken kann.

Die Ehren­liste der Gefange­nen für den Frieden ist keines­wegs voll­stän­dig. Sie enthält in diesem Jahr (Stand 30.11.) die Adressen von 96 Gefan­ge­nen, von denen bekannt ist, dass sie um den 1. Dezember in Haft sind, stellvertretend für alle, deren Adresse wir nicht kennen oder die diese Art der Publizität nicht wünschen.

In ÄGYPTEN wurde der Kriegsdienstverweigerer, Militärkritiker und Blog­ger MAIKEL NABIL SANAD im April 2011 von einem Militärgericht zu drei Jah­ren Militärgefängnis verurteilt, weil er in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Ein­fluss­nah­men des ägyptischen Militärs berichtet hat. Seit August befindet er sich im Hungerstreik gegen seine Inhaftierung und die Verschleppung seines Berufsverfahrens. Im Oktober ist das Urteil aufgehoben worden, doch er bleibt in Haft. Beim jüngsten Berufungsgerichtstermin am 28. November wurde das Verfahren erneut vertagt, diesmal auf den 4. Dezember.

Die diesjährige Liste nennt in­haftierte Kriegsdienst­ver­weige­rer und Kriegs­dienstverweigerinnen in ARMENIEN, ERITREA, FINNLAND, SÜDKOREA, der TÜRKEI und TURKMENISTAN.

INAN SÜVER in der TÜRKEI wird seit 2001 verfolgt. Er wurde mehrmals we­gen Desertion verurteilt und in Militärgefängnissen gefoltert. Im August 2010 wurde er erneut verhaftet. Er soll mindestens bis zum Juni 2012 in Haft bleiben – und es drohen weitere Verurteilungen.

In den in den USA sind Menschen wegen gewaltfreier Aktionen ge­gen Mi­li­täranlagen und wegen Kriegssteuer­verweigerung in Haft, der Arzt Rafil DHAFIR wurde für 22 Jahre (!) verurteilt, wegen hu­mani­tärer Hilfs­lieferun­gen in den Irak im Widerspruch zu US-Sank­tionsbestimmungen. Dem US-Soldaten BRADLEY MANNING wird vorgeworfen, Wikileaks Material über Verbrechen des US-Militärs zugespielt zu haben. Wegen Kriegssteuerverweigerung wurde CARL W. STEWART für zwei Jahre ins Gefängnis geschickt.

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