Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

10 Tage Hungerstreik - Bundeswehr isoliert Kriegsdienstverweigerer

- Familie und Unterstützer ohne Kontakt zum Inhaftierten
- Kann die Bundeswehr die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers gewähren?
- Wer hat einen Schlüssel?


Zu dem seit dem 05. April durch die Bundeswehr im vorpommerschen Viereck gefangen gehaltenen Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer ist der Kontakt der Familie und der Unterstützer abgebrochen. „Nach einer Nachricht vom Mittwoch per SMS und einem Brief vom Donnerstag, konnte kein Kontakt mehr mit dem Gefangenen hergestellt werden.“ erklärte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Sonntag gegenüber den Medien.

In dem Brief, den die Eltern von Schirmer am Freitag erhielten, berichtet Schirmer, dass ihm das Telefonieren verboten und ihm auch der tägliche einstündige Ausgang durch die Bundeswehr untersagt wurde. Der DFG-VK-Geschäftsführer zeigte sich verwundert über die „sonst in die Öffentlichkeit sprintende Bundeswehr“, die hier „wie in einem Fall von Staatsterrorismus“ Kontakte unterbindet und den Gefangenen isoliert.“

Bereits in den Tagen zuvor waren Schikanen der Bundeswehr gegen den seit dem 09. Mai im Hungerstreik befindlichen Schirmer bekannt geworden. So wurde er durch Wachhabende in die Kantine gebracht, um Soldaten beim Essen zu zusehen. In der Nacht, so hatte Schirmer gegenüber seinen Eltern berichtet, werde er stündlich geweckt und auch am Tag alle 15 Minuten durch Ansprechen am Ausruhen gehindert.

Die DFG-VK widerspricht jüngsten Äußerungen von Bundeswehrverantwortlichen gegenüber den Medien, dass dieses aus Gründen der medizinischen Überwachung passiere. „Eine medizinische Überwachung kann nicht durch Wachsoldaten ohne medizinische Ausbildung in einer Zelle von gerade mal ca. 10 qm stattfinden.“ so Schädel. Wenn die Bundeswehr wirklich an der Gesundheit des Kriegsdienstverweigerers interessiert sei, dann würde sie seine Gewissensentscheidung anerkennen und ihn entlassen oder zumindest in einem bundeswehreigenes Krankenhaus unter die Aufsicht von medizinischem Fachpersonal stellen. Auch die offene Drohung der Bundeswehr gegenüber Schirmer mit einer Zwangsernährung, sind für die DFG-VK Anlass zum Zweifel an der Gewährung des Grundrechts auf persönlichen Unversehrtheit für den Kriegsdienstverweigerer durch die Bundeswehr. „Nach 10 Tagen Hungerstreik ohne und Kontakt sind wir höchst besorgt über die Ungewissheit zu Matthias aktuellem Zustand.“

Die DFG-VK Widerspricht auch der Behauptung der Bundeswehr, dass sie erst nach der Verbüßung des 21-tägigen Arrestes Schirmer entlassen können. „Hier geht es wohl eher um ein Wollen denn ein Können“ sagte sich Schädel. Die Bundeswehr könne jederzeit jemanden aus der Bundeswehr entlassen. In diesem Fall seien aber auch die Möglichkeit des Dienstverbotes, der Freistellung vom Dienst oder der Widerruf der Einberufung möglich. Schädel fragt: „Was soll uns denn hier vorgemacht. So lange der Schlüssel für die Zelle da ist, sollte es eine Kleinigkeit sein ihn auch zunutzen und die Tür aufzusperren. Welches Rechts- und Demokratieverständnis herrscht denn in der Bundeswehr?“

Auch im Hinblick auf Verfehlungen und Berichte über die Beteiligung an Folter und Entführung der Bundeswehr in ihren weltweiten Kriegseinsätzen, seien, so Schädel, die Befürchtungen über das undemokratische Vorgehen der Bundeswehr groß. „Wir hoffen, die Befehlshabenden in der Bundeswehr können die Sicherheit von Gefangenen wirklich garantieren. Wir wollen im Nachhinein nicht wieder Verlautbarungen von angeblichen Einzelfällen in der Bundeswehr hören“ sagte Schädel. „Wer garantiert denn, dass sich die gerade aus dem Afghanistankrieg zurückgekehrten Soldaten der 41. Panzergrenadierbrigade und des dazugehörigen Logistikbataillon 142 hier an Recht und Gesetz halten?“

Allein die Anzeichen in den letzten Wochen im Umgang mit dem Totalverweigerer in der Bundesrepublik sprechen eine andere Sprache. Bereits in den 1930-er Jahren hatte der damalige Friedensaktivist Kurt Tucholsky nicht nur darauf hingewiesen dass Soldaten Mörder seien, sondern in seiner Erzählung ’Der bewachte Kriegsschauplatz’ auch den Umgang mit denen, die dieses Morden verweigerten, beschrieben.
„Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muß sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.“ (Die Weltbühne, 04.08.1931, Nr. 31, S. 191. als Ignaz Wrobel)

Schirmer war zum 01. April 2008 zur Bundeswehr ins Vorpommersche Viereck bei Pasewalk einberufen und am 05. April durch die Feldjäger zugeführt worden. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde.
Am 09. Mai wurden weitere 21 Tage Arrest verhängt. Das Truppendienstgericht Nord begründete die sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestes, „weil dies zur Aufrechtherhaltung der militärischen Ordnung geboten ist.“ Das Militärsondergericht befand darüber hinaus. “Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten; fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein.“

Die DFG-VK fordert die sofortige Freilassung des Kriegsdienstverweigerers und die Beendigung der Strafmaßnahmen der Bundeswehr. Es ist in der Vergangenheit noch nie gelungen erklärte Kriegsdienstverweigerer mit dem so genannten “Disziplinararrest“ zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr zu bewegen. Der DFG-VK-Geschäftsführer: “Das Militär greift hier zur Selbstjustiz. Um Ordnung in ihrer Reihen zu halten wird einem Strafrechtsverfahren vorgegriffen und rechtswidrig eine Gewissensentscheidung bestraft.“



Neben Matthias ist auch Silvio Walther zur Zeit bei der Bundeswehr gefangen gehalten. Beide Totalverweigerer freuen sich sicher über solidarische Grüße und Post. Auch Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt freuen sich sicher über Post und Anrufe mit denen man Interesse an den Vorgängen in den Kasernen der Kriegertruppe zeigt.

Kontakt:
Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)



Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen

- DFG-VK:


- Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär:


- Totalverweigerer-Initiative:


- Bildgalerie zur Verweigerung von Matthias Schirmer:

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