Anti-Militarisierung

Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind zwei Seiten einer Kriegsmedaille. Während die Bundeswehr sich immer neue Einsatzgebiete außerhalb der Bundesrepublik ersch(l)ießt, wird auch die Militarisierung im Innern immer weiter vorangetrieben: Die Überwachung der Bevölkerung nimmt zu, die Polizei rüstet auf und die Bundeswehr wird immer häufiger im Inland eingesetzt. Zudem sollen die Menschen auch geistig auf die militaristische Sicherheitspolitik „auf Linie“ gebracht werden – mit Werbung und Propaganda an der Heimatfront. Über all diese Themen berichten wir hier.

Anti-Militarisierung

Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommen

 

In Reaktion auf eine jüngst erschiene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in al-Ghuta/Damaskus am 21. August 2013 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur und Professor Theodore A. Postol von der MIT – Science, Technology and Global Security Group ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August 2013 vorgelegt. Hierzu haben sie die von US-amerikanischen Geheimdiensten in den Tagen und Wochen nach dem 21. August vorgelegten Erkenntnisse mit eigenen Recherchen und Untersuchungen verglichen. Der Bericht macht sowohl Aussagen dazu, welche Art von Raketen eingesetzt worden sind, als auch zur Reichweite der verwendeten Waffen.

In den frühen Morgenstunden des 21. August war ein Chemiewaffenangriff auf al-Ghouta im Süden von Damaskus verübt worden. Schätzungen der Opferzahlen reichen von 280 bis über 1.700 Tote. Die wichtigsten Vertreter der US-Regierung, insbesondere Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry, gaben sich sehr schnell von der Schuld der syrischen Regierung überzeugt und schlugen die Kriegstrommeln. Es wurden so genannte Beweise vorgelegt, die angeblich den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung durch die syrische Regierung belegten. Der nun vorgelegte Bericht legt völlig andere Schlüsse nahe.

Annette Groth:

„Ich bin den Verfassern der Untersuchung ausgesprochen dankbar, dass sie die vorliegenden Informationen überprüft und damit nachgewiesen haben, dass wir im Sommer wieder einmal kurz vor einem Krieg gestanden haben, der unter falschen Vorwänden geführt worden wäre. Das erleben wir leider nicht zum ersten Mal, die so genannten Beweise, die den Irak-Krieg überhaupt erst ermöglichten, sind ein herausragendes Beispiel hierfür – ähnlich wie die Versuche der US-Administration im letzten Sommer, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen.

Prof. Theodore A. Postol und Richard Lloyd sind zu dem Schluss gekommen, dass die Raketen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aus durch die syrische Regierung kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurden, wie uns die amerikanische Regierung glauben machen wollte und gar Karten vorlegte, die ihre Version „beweisen“ sollten. Postol und Lloyd gehen in Übereinstimmung mit den UN-Inspektoren, welche den Ort des Geschehens in Syrien untersucht haben, davon aus, dass die Raketen lediglich eine Reichweite von zwei Kilometern hatten. Die wahrscheinlichste Erkenntnis aus dieser Schlussfolgerung ist, dass die Chemiewaffen von Rebellengebiet aus abgefeuert worden sind.“

Annette Groth weiter:

„Ich habe bereits direkt nach der Tragödie vom 21. August auf einige Ungereimtheiten hingewiesen und mich mit meinen Zweifeln auch an das Auswärtige Amt gewandt. Es ist mir unerklärlich, wie vor sechs Monaten praktisch alle westlichen Regierungen der US-Regierung in der Behauptung gefolgt sind, einzig die Regierung Assad sei im Besitz der verwendeten Raketen und von Chemiewaffen. Bereits damals war bekannt, dass Teile der syrischen Opposition in der Lage sind, Chemiewaffen zu produzieren. Sowohl in der Türkei als auch im Irak waren bereits Produktionsstätten für Chemiewaffen ausgehoben und Transporte eben dieser Waffen gestoppt worden.“

Annette Groth abschließend:

„Ich rufe alle betroffenen Regierungen dringend dazu auf, Indizien in Zukunft gründlich und objektiv zu prüfen und ich bin erleichtert, dass die Verfasser der Untersuchung diese überfällige Prüfung durchgeführt und ihre Erkenntnisse zur Verfügung gestellt haben. Ich lehne Krieg an sich und insbesondere Angriffskriege ab. Krieg kann niemals ein Mittel zur Lösung von Konflikten und auch nicht von Bürgerkriegen sein. Besonders verwerflich sind sie aber, wenn sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnen werden.

Der Krieg in Syrien hat bereits etwa 7 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht , über 130.000 haben ihr Leben verloren. Es müssen endlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen geführt werden – mit dem ehrlichen Ziel, eine Lösung und endlich Frieden zu finden. Dass der Iran nicht zu der Konferenz in Genf eingeladen wird, Länder wie Saudi-Arabien, die massiv und nicht zuletzt auch durch Waffenlieferungen die syrische Opposition unterstützen, aber mit am Tisch sitzen, stimmt leider nicht sehr hoffnungsvoll.“

Annette Groth, MdB Die Linke / DFG-VK

Annette Groth ist Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist auch Mitglied der DFG-VK.


Mehr Informationen: www.syrien.dfg-vk.de

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